«Die BDP wird aus vielen Kantonen wieder verschwinden»

Der Politikberater Mark Balsiger sagt, welche Schlüsse man aus den vergangenen Kantonsratswahlen ziehen kann.

Auflösungserscheinungen: Die beiden einzigen Freiburger BDP-Parlamentarier sind 2013 zur CVP übergelaufen – am Wochenende verpasste es die Partei, erneut in den grossen Rat einzuziehen.

Auflösungserscheinungen: Die beiden einzigen Freiburger BDP-Parlamentarier sind 2013 zur CVP übergelaufen – am Wochenende verpasste es die Partei, erneut in den grossen Rat einzuziehen. Bild: Keystone

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Die BDP hat im Kanton Freiburg zwei Sitze verloren, die CVP vier. Um welche Partei muss man sich mehr Sorgen machen?
Die BDP zeigt in einigen Kantonen Auflösungserscheinungen. Ihr fehlt im Gegensatz zur GLP das Alleinstellungsmerkmal, sie geht im lauten Konzert der anderen Player unter. Das Terrain in der Mitte ist heftig umkämpft, zudem legen die Polparteien SVP und SP seit einem Jahr kräftig zu – zulasten der Mitte. Die Abspaltung von der SVP und die Hexenjagd im Jahr 2008 auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf liegen weit zurück, sodass die BDP davon nicht mehr profitieren kann.

Die BDP hat in St. Gallen und Freiburg keine Vertretung mehr im Parlament. Welche Daseinsberechtigung hat die Partei in diesen Kantonen noch?
Als junge, bürgerliche Partei müsste sie profilierten Kandidaten Karrieremöglichkeiten eröffnen, um attraktiv zu bleiben. An Mandatsgewinne ist aber in den meisten Kantonen nicht mehr zu denken, und das demotiviert. In ihren Hochburgen Bern, Glarus und Graubünden ist die BDP solid verankert, dort hat sie eigene Fraktionen, Regierungs- und Nationalratssitze, in Bern sogar einen Ständerat. Meine These: In allen anderen Kantonen wird sie innerhalb der nächsten drei bis sieben Jahre wieder verschwinden.

Die CVP hat bei den bisherigen Kantonalwahlen bereits 15 Sitze verloren. Was kann man daraus für die Zukunft ableiten?
Der kontinuierliche Verlust an Wähleranteilen und Sitzen ist seit nunmehr 35 Jahren im Gang. Viele Beobachter sagen, die Neupositionierung des Präsidenten Gerhard Pfister sei gescheitert. Doch dieses Fazit kommt zu früh, man kann es nach den nationalen Wahlen 2019 ziehen. Eine bösartige Auslegung wäre, dass die CVP ihre historische Aufgabe erfüllt hat. Der Kulturkampf ist überwunden, seit den Siebzigerjahren gibt es mehr Katholiken als Protestanten. Aber die Konfession ist kein Wahlkriterium mehr. Damit hat die CVP die wichtigste Bindung zum Volk verloren; deshalb sucht sie nach Optionen, Stichwort Wertedebatte.

Jetzt verlor die CVP sogar in ihren Stammlanden. In ihren Stammlanden sind seit der EWR-Abstimmung 1992 viele konservative Wähler zur SVP abgewandert. Ebendiese SVP hatte damals in Luzern, Schwyz, St. Gallen oder im Wallis noch gar keine Kantonalsektionen. Doch zurück zu den Freiburger Wahlen: Die CVP dürfte es hart treffen, dass sie jetzt nicht mehr die wählerstärkste Partei ist. Die Sitzverluste – 2011 waren es sechs, am letzten Sonntag vier – haben auch mit demografischen Veränderungen zu tun. In den letzten 15 Jahren ist die Wohnbevölkerung des katholischen Kantons Freiburg um mehr als 20 Prozent gewachsen. Heute ist jeder zweite Einwohner zugezogen und hat keine Bindung zur CVP. Noch 1970 waren 75 Prozent aller Freiburgerinnen und Freiburger auch im Kanton geboren und aufgewachsen. Die Zugewanderten sind gut ausgebildet, stammen mehrheitlich aus den Kantonen Bern und Waadt, und sie wählen eher FDP oder Grüne.

Und trotzdem: Bei den Staatsratswahlen sind die CVP-Kandidaten regelrecht durchmarschiert.
Die CVP ist mit zwei bekannten, aber noch nicht verbrauchten Bisherigen angetreten, die offensichtlich so viel Kredit bei der Bevölkerung haben, dass sie sogar den neuen Kandidaten Olivier Curty mitziehen konnten. Dass Parlamentswahlen und Persönlichkeitswahlen unterschiedlich verlaufen können, kommt regelmässig vor.

Freiburg steuert auf eine Exekutive ohne weibliche Vertretung zu. Die Bürgerlichen stellten keine einzige Frau auf, die beiden Bisherigen von SP und Grünen müssen im zweiten Wahlgang zittern. Warum wählen Freiburger keine Frauen? Offensichtlich war das Geschlecht für viele Wähler kein Kriterium. Das ist allerdings kein Freiburger Phänomen: Im Kanton Luzern ist seit 2015 keine Frau mehr in der Regierung vertreten.

War das Geschlecht nicht ein Kriterium für die Nichtwahl?
Frauen sind bei den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP untervertreten, sie wollen sich generell dem rauen Wind der Politik nicht aussetzen. Allerdings fehlt bei vielen Parteien auch das systematische Aufbauen von Kandidatinnen. Das ist schade, weil Frauen in Exekutivämtern einen wichtigen Einfluss auf die Partizipation anderer Frauen haben. In einer Studie wurde nachgewiesen, dass eine Frau in der Exekutive einer Gemeinde die Bereitschaft von anderen Frauen, ebenfalls zu kandidieren, erhöht.

Zurück zum Freiburger Staatsrat. Wie beurteilen Sie die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang?
Für Peter Wüthrich von der FDP stehen die Chancen am besten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Bisherigen Anne-Claude Demierre (SP) und Marie Garnier (Grüne) wiedergewählt werden, ist gering. Wenn die SP Demierre retten will, müssten sich wohl Nationalrat Jean-François Steiert und Alt-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel zurückziehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.11.2016, 16:24 Uhr

Mark Balsiger, Politikberater und geschäftsführender Inhaber der Kommunikationsagentur Border Crossing AG.

«Wahlkampf statt Blindflug» ist bereits das dritte Wahlkampf-Handbuch von Politikberater Mark Balsiger, der bei rund 40 Abstimmungs- und Wahlkampagnen mitgewirkt hat.

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