Interview

«Die Bahn ist ein Fässchen ohne Boden»

Die kleine Gruppe an Gegnern ist bei der Bahnvorlage Fabi wenig überraschend unterlegen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt, der Abstimmungskampf habe sich dennoch gelohnt.

Unterlag heute im Kampf gegen den Ausbau der Bahn: Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Unterlag heute im Kampf gegen den Ausbau der Bahn: Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Herr Wobmann, hat sich Ihr Engagement gegen Fabi angesichts des klaren Resultats gelohnt?
Absolut. Es ging mir darum, dass die Vorlage überhaupt zur Abstimmung kommt. Mit Fabi werden wir auf die nächsten zehn Jahre hinaus 50 Milliarden Franken für die Bahn ausgeben – diese Summe wäre ohne Referendum stillschweigend bewilligt worden. Wichtig war mir auch, eine Diskussion über Verkehrsabgaben allgemein in Gang zu bringen.

Glaubten Sie überhaupt an ein Ja?
Wer kämpft, möchte natürlich immer gewinnen. Die Zeit zwischen den Festtagen und der Abstimmung war sehr kurz, um einen Abstimmungskampf mit unseren beschränkten Mitteln zu gewinnen. Unser minimales Budget betrug einen Bruchteil jenes der Befürworter. Zudem waren wir nur sehr wenige Personen, die sich engagieren konnten. So gesehen ist das Resultat akzeptabel. Hätte der Abstimmungskampf noch länger gedauert, sähe es vielleicht anders aus.

Was glauben Sie, welche Argumente der Befürworter schliesslich stärker waren?
Ein zentraler Punkt waren sicher die überfüllten Züge. Es ist klar, dass hier etwas passieren muss. Das hat auch die Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Ebenso ist klar, dass die Fehler aus der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Beim Ausbau hat man jahrelang den Unterhalt vernachlässigt – hier sind Schulden aus der Vergangenheit zu begleichen.

Dies soll dank des neuen Bahnfonds nicht mehr passieren – das müssten Sie ja auch begrüssen.
Dem traue ich kein Prozent. Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Versprechungen bei Fabi eingehalten werden. Das Geld aus dem neuen Fonds wird nicht für alle Begehren reichen. Die Bahn ist ein Fässchen ohne Boden. Zudem darf kein Infrastrukturgeld mehr ins Ausland fliessen, wie dies bei Italien der Fall ist.

Sie fordern mit der restlichen Strassenlobby nun einen Strassenfonds. Wieso?
Wie verstopfte Züge haben wir auch verstopfte Strassen. Bei der Bahn wurde nun bestätigt, dass etwas getan werden muss. Diese Einsicht ist aber auch bei der Strasse vorhanden. Der Fonds wurde uns zudem lange versprochen. Nun werden wir sehen, was Bundesrätin Doris Leuthard vorlegt.

Die Linke signalisiert Entgegenkommen beim Strassenfonds – verlangt aber höhere Benzinpreise und einen Verzicht auf den Gotthardtunnel. Ein akzeptables Geschäft für Sie?
Nein, da gibt es keinen Zusammenhang. Dass es die zweite Röhre braucht, ist eine andere Frage. Das sehen die Menschen mittlerweile aber ein. Man muss nun an verschiedenen Orten die Engpässe beseitigen. Der Privatverkehr bezahlt schliesslich auch genug – doch nur dreissig Prozent davon werden heute zweckgebunden für die Strasse verwendet.

Erstellt: 09.02.2014, 18:21 Uhr

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