«Die Banken müssen die Daten selbst liefern»

Die Fraktionen beziehen Stellung zum US-Steuerdeal. Ob das Sondergesetz durchkommen wird, bleibt jedoch unklar. Ein neuer Antrag der SP könnte eine unheilige Allianz zur Folge haben.

Hektik unter der Bundeshauskuppel: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer äussert sich namens der SP-Fraktion Stellung zum eilends geschaffenen Sondergesetz. (4. Juni 2013)

Hektik unter der Bundeshauskuppel: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer äussert sich namens der SP-Fraktion Stellung zum eilends geschaffenen Sondergesetz. (4. Juni 2013) Bild: Keystone

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Der Steuerdeal mit den USA verursacht zum Sessionsauftakt einen Gesprächsmarathon. Der ambitiöse bundesrätliche Zeitplan sieht nämlich vor, dass das Parlament das Sondergesetz in drei Wochen durchwinken soll. Bereits am ersten Sessionstag hatte dies für die Mitglieder der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) eine Nachtschicht zur Folge: Sie hörten bis Mitternacht Vertreter der Finanzbranche zur Vorlage an. Dennoch blieben viele Fragen offen. Die Informationen seien zwar wertvoll, es gebe jedoch noch Fragen, sagte etwa Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP, LU) nach der Sitzung. Die Kommission habe sich daher noch keine Meinung gebildet.

Heute Nachmittag nun diskutierten die Bundeshausfraktionen den Deal hinter verschlossenen Türen. Die BDP ist bislang die einzige Fraktion, die ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bedingungslose Unterstützung zusagt. Diese Position bekräftigte die Partei an der heutigen Fraktionssitzung, wie sie in einem Communiqué mitteilt. Schliesslich handle es sich im Vergleich zu sämtlichen Alternativen um die bestmögliche Lösung in einer unerfreulichen Angelegenheit.

Die CVP-Fraktion entscheidet dagegen erst nächste Woche, ob sie dem Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA zustimmen will, wie Fraktionschef Urs Schwaller sagte. Die Partei will zuvor noch die Ergebnisse aus den Kommissionssitzungen auswerten. Ein Entscheid zum Steuerstreit-Gesetz werde die CVP dann am Dienstag nächster Woche fällen.

Schwaller richtete eine Forderung an die Banken: Diese müssten klar machen, dass sie das mit den USA ausgehandelte Programm benötigten. Bei den Datenlieferungen müsse der Datenschutz aber unbedingt gewährleistet sein, sagte er.

Keinen inhaltlichen Entscheid gab es bei der FDP-Fraktion. Zum Inhalt der Vorlage wie auch zur Frage, ob wirklich das Parlament entscheiden sollte, herrsche grosse Skepsis, sagte Fraktionschefin Gabi Huber vor den Medien. Ihr zufolge würde die FDP mit dem heutigen Wissensstand «mit grosser Mehrheit» nicht auf das Geschäft eintreten.

Die FDP will nun vorerst die Beratungen in den Kommissionen abwarten. Derzeit liegt das Geschäft bei der Wirtschaftskommission des Ständerats, welche für Donnerstag einen Entscheid angekündigt hat.

Behandlung in der laufenden Session

Gestern hatte zudem das Büro des Nationalrats entschieden, dass die grosse Kammer das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA in der laufenden Session behandeln soll. Nun kommt die «Lex USA» am 18. Juni auf die Tagesordnung.

Der Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass der Nationalrat die Vorlage tatsächlich behandelt. Die SVP will dem Rat beantragen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Die Abstimmung über den Ordnungsantrag der SVP wird morgen Vormittag um 10 Uhr stattfinden.

Die SVP-Fraktion hat heute Nachmittag ihre harte Haltung bekräftigt. Sollte das Sondergesetz auf der Traktandenliste bleiben, will die Fraktion die Vorlage ablehnen, wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP, sagte. Bisher hatte sich die Partei zwar deutlich gegen das dringliche Verfahren ausgesprochen, ihre Haltung zur Vorlage selber aber noch offen gelassen.

Die Grünen wollen noch nicht entscheiden

Die Grünen liessen per Communiqué verlauten, dass sie den SVP-Antrag ablehnen. Sie wollen auf das Bundesgesetz eintreten. Ob die Partei die Vorlage annehmen wird, wolle sie am 17. Juni – am Tag vor der Abstimmung im Nationalrat – entscheiden. Dieser Entscheid hänge von den bis dahin bekannten Fakten ab. Zudem wollen die Grünen mit mehreren Anträgen sicherstellen, dass die betroffenen Banken voll zur Verantwortung gezogen werden. So sollen etwa die die Banken ihre Strafzahlungen an US-Behörden nicht von den Steuern abziehen können.

Die Grünliberalen erachten die ausgehandelte Lösung gemäss Medienmitteilung als «gangbaren Weg zur Regularisierung der Vergangenheit mit den USA.» Vor dem definitiven Entscheid über die Vorlage erwartet die Partei vom Bundesrat jedoch weitere Informationen zu den Konsequenzen des Gesetzes. Weil die GLP eine rasche Lösung im Steuerstreit mit den USA anstrebt, will sie das Geschäft in der laufenden Session behandeln und den SVP-Antrag deshalb ablehnen.

Auch die CVP, die SP und die FDP werden den Ordnungsantrag der SVP ablehnen. Die Vorlage werde nicht besser, auch wenn man sie in der Herbstsession beraten würde, sagte FDP-Fraktionschefin Huber.

Eine Mehrheit der SP-Fraktion will zudem auch den Steuerdeal ablehnen. Der Entscheid, die Vorlage abzulehnen, sei mit 29 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen gefallen, sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Anschluss an die Fraktionssitzung. Laut Fraktionspräsident Andy Tschümperlin sind zu viele Fragen offen. Die SP sei nicht bereit, eine Vorlage mit solchen Mängeln anzunehmen. Die Partei bringt dafür einen neuen Ansatz ins Spiel: Die Partei werde einen eigenen Ordnungsantrag stellen, mit dem sie mehr Informationen zum Deal fordere, erläuterte Leutenegger Oberholzer.

«Die SP erwartet, dass die Bankverantwortlichen, die wider besseren Wissens gegen US-Recht verstossen haben, jetzt endlich die Verantwortung übernehmen und die geforderten Daten selbst liefern. Sie werden dann für diesen Rechtsverstoss in der Schweiz gerade stehen müssen», heisst es im SP-Communiqué.

Unheilige Allianz?

Die SVP signalisierte bereits heute Abend Sympathie für diesen Antrag. Wie SVP-Vizefraktionschef Thomas Aeschi sagte, könnte er sich eine SVP-Unterstützung für den SP-Antrag vorstellen, sofern dieser die Streichung des Geschäfts von der Traktandenliste zum Ziel habe. Die SVP werde im Sinne der Sache entscheiden. SP und SVP zählen zusammen 102 Nationalratsmitglieder. Für eine Mehrheit müssten allerdings alle zustimmen.

Das Gesetz zum Steuerstreit mit den USA würde es den Banken erlauben, Daten an die USA zu liefern, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Banken könnten auf das Angebot der USA einsteigen, an einem Programm teilzunehmen, das auch Bussen beinhalten würde. (rbi)

Erstellt: 04.06.2013, 16:57 Uhr

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