«Die Bauern sind der Natur näher als Herr Köppel der Realität»

CVP-Präsident Pfister findet den scharfen Kurswechsel der FDP-Spitze in der Klimapolitik nicht glaubwürdig. Kritik übt er auch an der SVP.

«Es braucht manchmal harte Entscheide zwischen den Zielen der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik»: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Foto: Urs Jaudas

«Es braucht manchmal harte Entscheide zwischen den Zielen der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik»: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Foto: Urs Jaudas

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Die Parteien überbieten sich mit Forderungen zum Klimaschutz – nur von der CVP hört man nichts. Ist das Klima für Ihre Partei kein Thema?
Doch! Für die CVP ist der Klimaschutz auch aus einer konservativen Warte wichtig: Wir wollen die Umwelt bewahren. Im Moment werden wir medial nicht wahrgenommen. Wir bieten kein Spektakel, nur weil gerade Wahlen sind. Die CVP ist nicht erst seit der Energiestrategie 2050 und dank unserer damaligen Bundesrätin Leuthard gut auf Kurs in diesem Thema.

Wie sieht denn dieser Kurs aus?
Dank der CVP wurde 1971 der Umweltartikel in der Verfassung verankert und der Atomausstieg endgültig beschlossen. Wir ­setzen auf Eigeninitiative und Wirtschaftsverträglichkeit. Beim CO2-Gesetz bekennen wir uns zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Im Nationalrat haben wir mit dieser Haltung verloren, jetzt wollen wir im Ständerat gewinnen. Anders als der Freisinn brauchen wir dafür keinen ­radikalen Kurswechsel oder eine Mitgliederumfrage. Ich sage es ohne Häme: Die FDP hat nicht kommen sehen, mit welcher Wucht ihre Verhinderungs-Klimapolitik auf sie zurückfallen wird.

Macht Präsidentin Petra Gössi einen Fehler, wenn sie der FDP kurz vor den Wahlen einen grünen Anstrich geben will?
Es ist jedenfalls extrem mutig. Eine derart radikale Kurswende bringt zwar Medienresonanz. Schon ein simples Treffen zur Klimapolitik zwischen FDP und SVP wird vom freisinnigen Hofblatt NZZ inzwischen zum Camp-David-Gipfel hochstilisiert. Doch das Risiko ist gross, dass Gössi ihre Parteibasis verunsichert oder gar verärgert. Solche Kurswechsel können die Basis demobilisieren. Dabei ginge es bei Wahlen darum, die eigenen Leute an die Urne zu führen.

Sie glauben, dass die Sache der FDP schaden wird?
Frau Gössi macht einen Husarenritt – mit offenem Ausgang. Man kann jahrelange Versäumnisse nicht drei Monate vor den Wahlen in einer Notfallübung aufholen. Als Parteipräsident versuche ich, im Wahljahr in den wichtigsten Themen bei unseren bisherigen Positionen zu bleiben.

Immerhin spricht man über die FDP. Die CVP dagegen hat es verpasst, das Thema im bürgerlichen Lager zu besetzen.
Falsch! Wir sind die einzige bürgerliche Partei, die seit langem eine nachhaltige Umweltpolitik macht. Die FDP reagierte panisch und präsentiert sich plötzlich grün und regulierungswütig, nachdem sie das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässerte.

«Im Moment stimmt die CVP mit den Landwirten viel besser überein als die SVP.»

Ihnen bleibt aber nicht mehr viel Zeit, um diese Botschaft an die Wähler zu bringen.
In der Basis habe ich nur Zuspruch für unsere Position, namentlich auch in bäuerlichen Kreisen. Die Temperaturen steigen, das schadet der Natur. Die Bauern wollen nicht theoretisch über die globalen Ursachen diskutieren, sie haben ein faktisches Problem. Gerade bei ihnen hat die CVP – auch wegen der Klimadiskussion – eine Chance: Denn die Landwirte sind eine disziplinierte Wählergruppe ...

... die Sie zu einem grossen Teil an die SVP verloren haben.
Ja, wir haben einen Teil der Bauern in den 90er-Jahren an die SVP verloren. Der Grund dafür war aber nicht unsere Landwirtschaftspolitik, sondern die Europafrage. Und dort haben wir unsere Haltung schon lange korrigiert. Ich bin darum überzeugt: Im Moment stimmt die CVP mit den Landwirten viel besser überein als die SVP.

Wie denn?
Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bauern mit dem Klimawandel ernst und machen uns nicht darüber lustig, wie das gewisse SVP-Vertreter tun. Wer argumentiert wie Roger Köppel, es gebe keinen Klimawandel, sagt im Grunde auch: Jeder Bauer, der deswegen Schwierigkeiten hat, bildet sich das ein. Das halte ich für politisch frivol, um es freundlich auszudrücken. Die Bauern sind der Natur näher als ein Herr Köppel der Realität.

Konkret: Was sagt die CVP zur Gletscherinitiative, die einen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 fordert?
Einzelne unserer Parlamentarier unterstützen die Initiative, notabene von Anfang an und nicht erst kürzlich. Die Parteileitung wird sich wie üblich erst positionieren, wenn die parlamentarische Beratung absehbar ist. Wir alle wollen weniger CO2-Ausstoss. Allerdings halte ich persönlich das Ziel der Initiative für unrealistisch – es hätte für die Wirtschaft und unseren Wohlstand schwerwiegende Folgen. Ich glaube deshalb, dass die Mehrheit der Fraktion der Initiative nicht zustimmen wird.

Wie steht die CVP zu einer CO2-Abgabe auf Treibstoff?
Grundsätzlich geht es nicht ohne Massnahmen im Verkehr. Aber solche Abgaben müssen gegen oben begrenzt und sozialverträglich sein. Zudem nimmt die CVP Rücksicht auf den ländlichen Raum. Dort kann man nicht einfach auf den ÖV ausweichen.

«Fliegen würde wieder zu einem Luxus.»

Und was ist mit einer Flugticketabgabe?
Fliegen ist klar zu billig, das ist ein Problem. Die CVP unterstützt eine solche Abgabe. Die Frage ist aber, ob das wirklich etwas nützt. 70 Franken tun den wenigsten Vielfliegern wirklich weh.

Dann müsste man die Abgabe also höher ansetzen?
Ja, aber dann würde das Fliegen wieder zu einem Luxus. Manager könnten immer noch wöchentlich London retour fliegen. Eine Mittelstandsfamilie hingegen könnte es sich nicht mehr leisten, einmal pro Jahr nach Mallorca zu reisen. Wollen wir eine solche Zweiklassengesellschaft? Das sind ganz schwierige Fragen, die wir Politiker sorgfältig abwägen müssen.

Für die demonstrierende Jugend gibt es auf solche Fragen nur eine Antwort: Das Klima steht über allem.
Ich nehme dieses Anliegen der Jugendlichen sehr ernst. Es ist wichtig und richtig, dass sie sich engagieren. Ich war 30 Jahre lang Lehrer und weiss, dass sie ihre Überzeugungen ehrlich artikulieren. Meine Verantwortung als Politiker ist es aber, ihnen aufzuzeigen, dass ihre Forderungen schwierige Dilemmata provozieren. Es gibt in der Umweltpolitik keine einfachen Lösungen, sondern viele, gerade auch sozialpolitische Widersprüche. Diese Zwischentöne vermisse ich in der derzeitigen Diskussion.

In diesen Abwägungen spielt die CVP eine Schlüsselrolle. Welche Klima­politik hält sie den links-grünen Extremforderungen entgegen?
Es ist typisch, dass Sie diese Frage dem CVP-Präsidenten stellen. GLP-Präsident Jürg Grossen haben Sie sie noch nie gestellt.

Da täuschen Sie sich.
Was ich sagen will: Die Grünliberalen leben davon, ständig behaupten zu dürfen, Umwelt- und Wirtschaftspolitik widersprächen sich nicht. Doch das stimmt nicht: Es braucht manchmal harte Entscheide zwischen den beiden Zielen. Die GLP stellt sich in der Regel die Frage nach der Sozialverträglichkeit zu wenig. Für uns ist die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft wichtig. Was das konkret bedeutet, müssen wir in jedem Beispiel wieder von Neuem abwägen und aushandeln. Eine generelle Antwort auf Ihre Frage gibt es einfach nicht.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 23.05.2019, 21:37 Uhr

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