Die Bauspar-Initianten sind fast am Ziel

Auch der Nationalrat will für das Bausparen einen Steuerabzug von 10'000 Franken zulassen. Der Mieterverband prüft das Referendum.

Bürgerliche Parteien setzen sich dafür ein, dass der Bau eines Eigenheims steuerlich entlastet wird: Baustelle in Wollerau im Kanton Schwyz.

Bürgerliche Parteien setzen sich dafür ein, dass der Bau eines Eigenheims steuerlich entlastet wird: Baustelle in Wollerau im Kanton Schwyz. Bild: Keystone

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Der Traum vom Eigenheim soll in der Schweiz auch für den breiten Mittelstand wahr werden. Das zumindest ist die erklärte Absicht des Parlaments. Der Nationalrat hat gestern wie im März die Kleine Kammer einem Bausparabzug zugestimmt: Steuerpflichtige können während zehn Jahren jährlich 10 000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen, wenn der Betrag auf ein Bausparkonto eingezahlt wird. Ehepaare dürfen den doppelten Betrag einsetzen. Kauft jemand nicht spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Abzugsdauer mit dem Geld ein Eigenheim, müssen die Steuern nachbezahlt werden.

Beim Bausparabzug handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zu zwei Volksinitiativen. Die Initiativkomitees werden ihre Begehren zurückziehen, falls der Gegenvorschlag am 17. Juni von den Räten in der Schlussabstimmung bestätigt wird und niemand das Referendum ergreift.

Nicht nur Haushalte mit tiefem Einkommen profitieren

Im Nationalrat bekämpfte die Linke den Bausparabzug vehement. SP und Grüne hatten aber gegen das bürgerliche Lager keine Chance. Das Bausparen stärke den Mittelstand und helfe, die tiefe Eigenheimquote der Schweiz zu erhöhen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Vom Bausparabzug profitierten vor allem jene, die diese Förderung nicht nötig hätten, entgegnete Hildegard Fässler (SP/SG). Der Grund für die tiefe Eigenheimquote seien die hohen Bodenpreise, nicht der fehlende Bausparabzug.

Dass vom Abzug auch Besserverdienende profitierten, sei ein «Totschlagargument», mit dem man jeden Steueranreiz bekämpfen könne, kritisierte FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG). Für Haushalte mit knappem Einkommen und dem Wunsch nach Wohneigentum sei Bausparen hilfreich.

22 Kantone gegen Bausparen

Der Bundesrat zweifle an der sozialpolitischen Wirksamkeit des Abzuges, sagte dagegen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Mittelständische Haushalte seien kaum in der Lage, 10 000 oder 20 000 Franken fürs Bausparen einzusetzen. Belegt werde dies durch statistische Erhebungen, wonach bei einem Haushaltseinkommen von brutto 93 000 Franken rund 5700 Franken auf die Seite gelegt werden könnten. Damit gibt der Bundesrat den linken Kritikern recht, die im Bausparen ein Mittel zur Steueroptimierung sehen.

Der Bausparabzug war 2004 einer der Gründe, weshalb das Steuerpaket in der Volksabstimmung scheiterte. Auch diesmal wehren sich die Kantone. Sie argumentieren mit der Steuergerechtigkeit und den Steuerausfällen. In der Vernehmlassung lehnten 22 Stände den Gegenvorschlag ab. Zu den Befürwortern gehört Baselland, das sich als Vorreiter der Wohneigentumsförderung sieht. Allerdings widerspricht der Abzug in Baselland dem Bundesgesetz zur Steuerharmonisierung. Baselland kann sein Modell nur beibehalten, wenn der Abzug auf Bundesebene eingeführt wird. Dies war die Absicht der Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB).

Die zweite Initiative stammt vom Hauseigentümerverband (HEV). Der Gegenvorschlag orientiert sich an der HEV-Initiative, für die der Bundesrat die Steuerausfälle auf 36 Millionen für den Bund und 100 Millionen für die Kantone schätzt.

Kippt der Ständerat doch noch?

Ganz unter Dach ist der Bausparabzug im Parlament noch nicht. Der Ständerat stimmte im März dem Gegenentwurf mit Stichentscheid des Ratspräsidenten zu, bei 17 zu 17 Stimmen. 10 Ständeräte enthielten sich der Stimme oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es ist deshalb gut möglich, dass in der Schlussabstimmung die Vertretung der Kantone den Gegenvorschlag zum Absturz bringt. Darauf hofft der Mieterverband, der sich sonst das Referendum überlegt.

Erstellt: 31.05.2011, 11:54 Uhr

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