Die Lobbyisten

Die Berater-Industrie sitzt auch im Parlament

Volksvertreter, die als PR-Berater arbeiten, müssen ihre Kundenliste nicht offenlegen. Allfällige Interessenkonflikte bleiben so geheim.

Wo sich Politiker und Interessenvertreter guten Tag sagen: Die Wandelhalle im Bundeshaus.

Wo sich Politiker und Interessenvertreter guten Tag sagen: Die Wandelhalle im Bundeshaus. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Lobbyarbeit ist ihr Beruf. PR-Berater weibeln vor und hinter den Kulissen für ihre Kunden. Keine Berufsgruppe wird von den National- und Ständeräten bei der Vergabe der begehrten Zutrittsbadges für die Wandelhalle stärker berücksichtigt. Doch die Berater-Industrie sitzt auch im Parlament selber. Mit SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der den zurückgetretenen Bruno Zuppiger ersetzt, erhält die Fraktion der PR-Berater in den eidgenössischen Räten bald Zuwachs. Rutz führt in Küsnacht eine Agentur. Das Unternehmen unterstützt laut Handelregistereintrag Privatpersonen und Firmen bei der Öffentlichkeitsarbeit, übernimmt die Werbung, besorgt die Geschäftsführung von Verbänden und berät «politische Instanzen».

Rechenschaft über ihre Kundenliste sind die PR-Berater wie Rutz niemandem schuldig. Rutz sieht darin «kein Problem», wie er auf Anfrage sagt. «Ein Anwalt, der im Parlament ist, muss seine Klienten auch nicht offenlegen.» Seine Kunden würden Diskretion verdienen, sagt Rutz. Diskretion lässt sich aber nicht immer wahren. Im Abstimmungskampf zur Managed-Care-Vorlage hatte Rutz über seine Firma ein schlagzeilenträchtiges Mandat des Chirurgenverbandes. Eigentliche Lobbymandate machten aber nur etwa 10 Prozent der Aufträge seiner Agentur aus, sagt Rutz.

Schlupfloch im Gesetz

Das Gesetz hat Rutz auf seiner Seite. Parlamentarier haben über ihre Verwaltungsratsmandate, Sitze in Geschäftsleitungen, Vereinspräsidien und vergleichbare Tätigkeiten zu informieren. Reine Beratungsmandate hingegen sind nur offenzulegen, wenn ein Parlamentarier während längerer Zeit für «schweizerische oder ausländische Interessengruppen» tätig ist. Deshalb wissen alle, dass BDP-Präsident Martin Landolt Direktionsmitglied der UBS ist. Hätte einer der zehn Parlamentarier, die sich selber als «Berater» bezeichnen, ein befristetes Mandat aus der Finanzwelt, müsste er den Auftrag hingegen nicht melden. Für SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin ist dieser Zustand unhaltbar. «Ausgerechnet von den Berufs-Lobbyisten im Parlament wissen wir nicht, wer ihre Auftraggeber sind», klagt er.

Rückendeckung erhält Tschümperlin von einem Insider: Fathi Derder. Der Freisinnige begann nach seiner Wahl in den Nationalrat als PR-Berater zu arbeiten. Nach kurzer Zeit quittierte er den Job. «Die Interessenkonflikte waren einer der Gründe, weshalb ich aufgehört habe», sagt Derder heute. Zu seinen Kunden gehörten etwa eine grosse Krankenkasse sowie eine kantonale Handelskammer. Meist seien die Interessenkonflikte bloss latent vorhanden gewesen. Einmal habe ein Kunde aber eine politische Kurskorrektur gefordert. «Da habe ich gemerkt, dass sich der Beruf als PR-Berater und der Sitz im Nationalrat auf lange Sicht nicht vertragen.»

Derders Parteikollegin Doris Fiala sieht dies anders. Die Nationalrätin führt in Zürich ein PR-Büro. Beruf und Parlamentsmandat schliessen sich für sie nicht aus. Zwar stellt Fiala nicht in Abrede, dass es in ihrem Beruf zu Vermengungen von geschäftlichen und politischen Interessen kommen könne. Sie lehne heikle Mandate im Zweifelsfall jedoch ab. Innerhalb der Fraktion gebe es zudem keine Geheimnisse. Sie lege dort Interessenkonflikte immer offen. Gegenüber der Öffentlichkeit müsse die Transparenz jedoch Grenzen haben. «Müsste ein Berater alle seine Kunden auflisten, wäre das teilweise fast wie ein Berufsverbot», sagt Fiala. PR-Arbeit sei eine diskrete Tätigkeit – ähnlich wie bei einem Anwalt. Die fehlende Transparenz gegen aussen habe aber auch ihre Schattenseiten. «Wenn ich mich für den Finanzplatz einsetze, heisst es oft: Fiala hat sicher ein Mandat.» Zu Unrecht, wie sie betont. «Für den Finanzplatz kämpfe ich aus Überzeugung und ganz ohne Auftrag.»

Der Preis des Milizsystems

BDP-Nationalrat Lorenz Hess ist Teilhaber einer PR-Agentur in Bern. Freiwillig listet das Unternehmen auf seiner Website verschiedene Kunden auf, die Eidgenössische Alkoholverwaltung oder den Verband der Holzindustrie. Seine Unabhängigkeit als Nationalrat sieht Hess durch seinen Beruf nicht gefährdet. «Als PR-Berater ist man im Parlament einer von 246 Lobbyisten», sagt Hess. Alle würden irgendwelche Interessen vertreten, für ihre Region oder ihre Branche. Die Situation der PR-Berater sei zudem nicht isoliert zu betrachten. Auch über die Geschäftsbeziehungen der Anwälte im Parlament erfahre die Öffentlichkeit nichts. Dabei machten auch diese immer häufiger eigentliche Lobbyarbeit. «Keinem Menschen käme es in den Sinn, bei Anwälten mehr Transparenz zu verlangen», sagt Hess.

Auch Jean-Pierre Méan, Präsident von Transparency International Schweiz, warnt vor einfachen Antworten. «Es wäre falsch, Parlamentarier aus der Berater-Branche zu zwingen, all ihre Mandate offenzulegen.» Nicht jedes Mandat stelle die Unabhängigkeit infrage. Das Berufsgeheimnis sei deshalb grundsätzlich zu wahren. Heikel werde es erst, wenn ein Parlamentarier finanziell von einzelnen Kunden abhängig werde. Hauptforderung seiner Organisation sei, dass Parlamentarier Nebenbeschäftigungen und Einkünfte offenzulegen hätten und dass dies kontrolliert werde. Darüber hinaus müsse man im Milizsystem mit Transparenzforderungen gegenüber Parlamentariern aufpassen.

Erstellt: 24.09.2012, 11:15 Uhr

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