«Die Berichte sind halt doch die Filetstücke der Evaluation»

SVP-Nationalrat Thomas Hurter leitet die Subkommission, die den Kampfjet-Entscheid untersucht. Er ist überrascht, dass der Verteidigungsminister einzelne Evaluationsberichte nicht kannte.

Kämpft um eine definitive Landeerlaubnis: Gripen auf Schweiz-Besuch in Emmen LU, 2008.

Kämpft um eine definitive Landeerlaubnis: Gripen auf Schweiz-Besuch in Emmen LU, 2008. Bild: Keystone

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Herr Hurter, in den letzten Tagen sind Evaluationsberichte in den Medien aufgetaucht, die dem Gripen ganz schlechte Noten attestieren. Ueli Maurer hatte offenbar keine Kenntnis von diesen Berichten.
Wenn diese Zeitungsberichte stimmen, dann bin ich überrascht. Es zeigt mir auch, dass wir mit der Subkommission auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen wissen, über was für Unterlagen der Bundesrat bei dem Typenentscheid verfügt hat.

Die Sprecherin von Bundesrat Maurer hat heute Morgen am Radio erklärt, dass der Verteidigungsminister die in der Zeitung publizierten Berichte nicht kenne. Hat er seine Leute nicht im Griff?
Ich weiss zurzeit nicht, was dem Bundesrat verheimlicht wurde und was er tatsächlich gewusst hat. Grundsätzlich ist das aber so: Wenn Mitarbeiter einen solchen Bericht ausarbeiten und diesen dem zuständigen Bundesrat vorenthalten, dann sind das für uns schon ein paar ganz grosse Fragezeichen. Ich bin auch überzeugt, dass dies entsprechende Konsequenzen haben muss. Es darf nicht sein, dass ein Bundesrat nicht weiss, was seine Leute für Berichte erstellen.

Wann klärt die Subkommission die Hintergründe des Typenentscheides ab?
Nächsten Dienstag haben wir Sitzung. Dann wird sich relativ schnell herausstellen, was der Bundesrat gewusst hat, und ob diese Berichte überhaupt relevant für ihn waren. Je nachdem werden wir dann noch zusätzliche Abklärungen vornehmen.

Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso der Verteidigungsminister über diese Berichte nicht Bescheid wusste?
Das wollen wir mit den Abklärungen der Subkommission herausfinden. Wenn er tatsächlich nichts gewusst hat, dann finde ich das sehr problematisch. Denn bei diesen Berichten handelt es sich halt doch um Filetstücke der Evaluation. Zudem ist es schade, dass die Berichte jetzt zu den Medien durchsickerten. Wir haben uns gegenüber den Anbietern zu einer gewissen Geheimhaltung verpflichtet. Dass das nicht eingehalten wurde, ist nicht gut für das Image der Schweiz.

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich für den Gripen entschieden. Warum können Sie diesen Entscheid nicht akzeptieren?
Ich kann diesen Entscheid akzeptieren, wenn ich die Grundlagen kenne, aufgrund derer dieser Entscheid gefallen ist. Als Bundesrat Maurer den Entscheid kommunizierte, hat er drei Gründe genannt: die militärische Zusammenarbeit, die gute Technik und der Preis. Wenn ich Technik und militärische Zusammenarbeit in Betracht ziehe, sind diese Punkte bei den anderen Anbietern gleich gut und sogar besser. Dann bleibt nur noch der Preis als Kriterium für den Entscheid übrig. Dann stellt sich bei mir aber die Frage: Warum haben wir dann überhaupt eine Evaluation durchgeführt?

Für Bundesrat Maurer genügt der Gripen vollauf für die Schweiz.
Beim Gripen hat man so viele verschiedene Flugzeugvarianten gehört, es ist also nicht ganz klar, was wir am Ende überhaupt bekommen. Ich möchte nicht, dass die Schweiz einfach schwedische Entwicklungen mitfinanziert. Denn es gibt hier ein gewisses Risiko. Wenn der Bundesrat diese Punkte klären kann, dann kann ich auch hinter seinem Entscheid stehen. Im Moment ist das relativ schwierig.

Das Gezerre bei der Flugzeugbeschaffung kommt ja nicht überraschend. Kampfjet-Käufe haben immer für politischen Zündstoff gesorgt...
Was jetzt aber punkto Indiskretionen geschieht, geht weit über das hinaus, was wir erwartet haben. In den zweieinhalb Jahren, in denen sich die Subkommission mit der Evaluation befasste, sickerte nichts nach aussen durch. Seit wir uns nicht mehr mit diesem Dossier beschäftigen, gelangen wieder Evaluationsberichte an die Medien. Das dient natürlich der ganzen Sache nicht. Es verkompliziert den Kampfjet-Kauf nur.

Es heisst, dass vor allem die Piloten Dampf machen gegen das schwedische Flugzeug, weil sie sich mit dem Gripen unterklassig fühlen.
Ich weiss nicht, wer solche Berichte den Medien zuspielt. Den Piloten sagt man nach, dass sie das Beste wollen. Das ist sicher auch richtig so. Jeder will in seinem Beruf das Beste, sonst hat er den Beruf verfehlt. Die Meinung der Piloten ist aber nur ein Teil eines Mosaiks, aufgrund dessen der Bundesrat entscheiden muss.

Lange vor dem Entscheid hiess es, der Verteidigungsminister favorisiere das schwedische Model. Warum hat man von den Gripen-Gegnern damals nicht viel gehört?
Das weiss ich nicht. Ich weiss auch nicht, mit welcher Absicht die Berichte jetzt an die Öffentlichkeit gingen. Ich kann nur sagen, dass solche Aktionen nicht gut sind für das Renommee der Schweiz in der Welt. Auch die Kampfjet-Beschaffung wird mit solchen Aktionen eher torpediert.

... was unter Umständen dem Rafale-Angebot der Franzosen hilft. Wieso sollten wir Staaten wie Frankreich ein Flugzeug abkaufen, wenn diese die Schweiz international als Steueroase an den Pranger stellen?
Ein Flugzeugkauf ist ein Paketentscheid. Es kommt nicht nur auf den Preis und die Leistung an, es spielen noch viele andere Faktoren eine Rolle. Was dieses Paket beinhalten soll, das muss der Bundesrat entscheiden. Das hat er auch getan. Und wir wollen jetzt wissen, aufgrund welcher Grundlagen dieser Entscheid zustande kam.

Handeln Sie nicht gegen die Interessen der Schweiz, wenn Sie Druck machen? Damit bringen Sie doch den Rafale wieder in Stellung.
Ich setze mich ein für die Interessen der Schweiz: Ich will das beste Paket, das mit dem kleinsten Risiko finanzierbar ist. Wenn der Bundesrat drei Begründungen bringt und zwei davon sind nicht stichhaltig, dann erwarte ich eine Erklärung dafür, weshalb er eine Evaluation gemacht hat. Weiter erwarte ich eine Erklärung, wieso wir uns an Entwicklungskosten in Schweden beteiligen sollen. Oder ob wir eine Staatsgarantie von Schweden bekommen. Wenn diese Punkte geklärt sind, dann kann ich auch hinter dem Entscheid stehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.02.2012, 15:24 Uhr

«Dringend Stellung nehmen»

Ueli Maurer muss zur Kritik am Gripen-Auswahlverfahren «dringend Stellung nehmen». Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats nach ihrer Sitzung.

Der Ball in dieser Angelegenheit liege derzeit beim Bundesrat und nicht beim Parlament, heisst es in einer Kommissionsmitteilung. Die SIK des Ständerats werde deshalb vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen.

Zu «gegebener Zeit» werde sie aber bei der nationalrätlichen Schwesterkommission die für eine Beschlussfassung nötigen Informationen einholen. Damit seien «alle Optionen zum weiteren Vorgehen offen». (sda)

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«Warum haben wir überhaupt eine Evaluation durchgeführt?»: Thomas Hurter, Nationalrat (SVP, SH) und Linienpilot. (Bild: Keystone )

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