Hintergrund

Die Berner Schlapphüte und der Nato-Schutzschirm

Der Nachrichtendienst des Bundes rät in einem Wochenbericht, die Teilnahme am Raketenabwehrsystem über Europa zu prüfen. Das kommt in der Schweiz schlecht an, wie die Geschichte zeigt.

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Die Raketenabwehr in Europa ist ein Prestigeobjekt der Nato. Der Plan dazu stammt aus den USA. Der Schutzschirm soll Europa vor Raketen aus dem Iran schützen. Oder anders gesagt: Er soll die Iraner abschrecken, mit Atomsprengköpfen versehene Raketen auf Europa abzufeuern. Schon ab 2018 soll der «Schutz des gesamten europäischen Nato-Gebietes gegen ballistische Lenkwaffen» aus dem Iran möglich sein. Da die Schweiz inmitten dieses Verteidigungsbündnisses liegt, würde auch sie von einem solchen Schutzschild profitieren.

Das ist jedenfalls die Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wie sie in einem seiner Wochenberichte an den Bundesrat, den Tagesanzeiger.ch/Newsnet einsehen konnte, festgehalten ist. Werde das System planmässig aufgebaut, könne sich auch für die Schweiz die Frage nach möglichen Beiträgen stellen. Es erscheine daher sinnvoll, Optionen frühzeitig zu prüfen, findet der NDB. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass sich das Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer, zu dem auch der NDB gehört, bisher stets gegen eine Teilnahme der Schweiz aussprach.

Gegen die Neutralitätspolitik der Schweiz

2011 hat das VBS dies explizit auch in einem Bericht an den Ständerat («Wie will sich die Schweiz in die internationale Sicherheitsarchitektur einbringen?») ausgeführt. Laut diesem Papier käme eine Beteiligung der Schweiz an einem solchen System einer Nato-Bündnismitgliedschaft gleich. Eine eigenständige Beurteilung der Bedrohung oder neutralitätspolitische Abwägungen wären nicht mehr möglich. Die Wahrscheinlichkeit wäre laut VBS zudem gross, dass sich die Schweiz an automatisierten militärischen Abwehrmassnahmen gegen Bedrohungen beteiligen müsste, die nicht direkt auf ihr Territorium abzielen würden.

An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Eine Beteiligung an der Raketenabwehr Europas wäre politisch ohnehin chancenlos. Als erste würde sich Maurers Partei auf die Hinterbeine stellen. «Wir brauchen keinen Schutzschirm der Nato», sagt SVP-Sicherheitspolitiker Hans Fehr. «Der effizienteste Schutzschirm ist unsere Neutralität.» Und die dürfe man nicht aufs Spiel setzen. SP-Nationalrätin Evi Allemann, wie Fehr Mitglied der Sicherheitskommission, hält auch nichts davon. Die Schweiz solle sich gescheiter auf die friedensfördernden Missionen konzentrieren, sagt die Bernerin.

Schutzschirm birgt auch Risiken

Selbst für den NDB ist der Nato-Schutzschirm nicht nur ein «Segen» für die Schweiz. So würden bei der Zerstörung eines Sprengkopfes im europäischen Umfeld Trümmer entstehen, die auch über der Eidgenossenschaft niedergehen könnten. Das effektive Ausmass der damit verbundenen Risiken sei umstritten, wird aber im Vergleich zu einer Nuklearexplosion als vernachlässigbar beschrieben.

Ausserdem könnte die angreifende Rakete mit einem speziellen Zündmechanismus versehen sein, der ab einer gewissen Annäherung von Abwehrgeschossen den Atomsprengkopf zur Explosion bringt. Dabei könnten Satelliten in niedrigeren Umlaufbahn ihren Geist aufgeben, oder nukleare elektromagnetische Impulse könnten zum grossräumigen Ausfall von Strom- und Kommunikationsnetzen führen. Je nachdem, wo die Bombe explodiert, wäre auch die Schweiz betroffen, so der NDB in seinen Ausführungen.

Schon Reagen wollte einen Schutzschirm

Die Idee von einem Raketenschirm hatte schon der frühere US-Präsident Ronald Reagen in den Achtzigern. Sein Programm SDI (Strategic Defense Initiative) wurde aus Kostengründen eingestellt. Seit aber das Gespenst einer iranischen Atombombe durch die westliche Welt geistert, ist das Raketenabwehrsystem wieder in Mode. Zumal die Iraner offenbar auch über das Wissen zum Bau von Trägerraketen verfügen, welche die Sprengköpfe über grosse Distanzen, zum Beispiel nach Europa, transportieren können.

Mit dem geplanten Schutzschirm der Nato könnte man die Zündung einer Rakete mittels Überwachungssatelliten aufzeichnen, eine Abwehrrakete starten und den atomaren Sprengkopf ausserhalb der Atmosphäre zur Explosion bringen. Weltweit anerkannte Experten wie der MIT-Professor Theodore Postol, der früher auch für das Pentagon tätig war, glaubt allerdings nicht an die Funktionsfähigkeit dieses Systems. In einem Interview mit «Die Zeit» bezweifelte Postol, dass die Sensoren der Abwehrrakete Köder der angreifenden Rakete vom eigentlichen Sprengkopf unterscheiden können.

Schweizer Sicherheitsexperten wollten schon bei Reagans SDI mitmachen

Ob die Nato einst tatsächlich einen Schutzschirm über Europa spannen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Geld die Europäer beisteuern können und wie gross die Bedrohung aus dem Iran ist. Die Bereitschaft europäischer Staaten zu grösseren Ausgaben halte sich, so der NDB, angesichts der knapper werdenden Verteidigungsbudgets in Grenzen. Bisher haben die Nato und die USA mit der Ankündigung ihrer Raketenabwehrpläne nur Russland misstrauisch gemacht.

In der Schweiz ist der Schutzschirm nur ein Thema für Nato-Euphoriker, wie in den 1980er-Jahren. Damals weibelten laut NZZ Schweizer Sicherheitsexperten wie Professor Kurt R. Spillmann für ein Engagement der Schweiz bei Reagans SDI. Die Schweizer Neutralität wurde nicht als Problem betrachtet, zudem erwartete man die Bomben aus dem Fernen statt aus dem Nahen Osten. Aus der Zusammenarbeit wurde nichts. Und so wird es wohl auch diesmal bleiben. ei (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.10.2012, 11:59 Uhr

Wochenberichte

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informiert den Bundesrat wöchentlich über die Situation in der Welt und in der Schweiz. Dazu gibt er jeweils seine Beurteilungen ab.

«Der effizienteste Schutzschirm ist unsere Neutralität», sagt Sicherheitspolitiker Hans Fehr (SVP, ZH). (Bild: Keystone )

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