Die Billag muss jährlich eine Million Mahnungen verschicken

Das Inkasso der SRG-Gebühren ist schon ohne SVP-Boykott harzig – und für die Säumigen teuer.

Zuhören ja, bezahlen lieber nicht: Die Zahlungsmoral der Schweizer Radio- und Fernsehnutzer ist eher schlecht.

Zuhören ja, bezahlen lieber nicht: Die Zahlungsmoral der Schweizer Radio- und Fernsehnutzer ist eher schlecht. Bild: Keystone

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Im Parlament kämpft die SVP schon lange gegen das System der Radio- und Fernsehgebühren. Nun überlegt sich die Partei, ob sie den Widerstand auch auf die Strasse tragen soll, mit einem Aufruf, die Zahlung schlichtweg zu boykottieren. «Wir müssen handeln», sagte Präsident Toni Brunner der «SonntagsZeitung» und fühlte sich dabei auch gestützt durch die 118'000 Personen, die über eine Online-Petition die sofortige Senkung der Jahresgebühr von 462.40 Franken verlangen.

Die Bereitschaft, diese Rechnung zu bezahlen, hält sich auch in der realen Welt in Grenzen. Denn die Inkassostelle Billag musste schon bisher und auch ohne Boykottaufrufe viel Aufwand betreiben, um das Geld einzutreiben. Vor der nun angelaufenen Umstellung auf die Jahresrechnung zog die Billag bei rund 3 Millionen Firmen und Haushalten viermal im Jahr Gebühren ein. Sie versandte also jährlich 12 Millionen Rechnungen, worauf bei jeder zwölften zunächst einmal nichts passierte: Die Billag musste bisher jedes Jahr mit rund einer Million Mahnungen nachdoppeln. Und auch dadurch lassen sich nicht alle Säumigen umstimmen. In 50'000 bis 60'000 Fällen wird nach drei folgenlosen Warnungen die Betreibung eingeleitet. Experten aus dem Inkassowesen bezeichneten diese Quote gestern – gemessen an der normalen Zahlungsmoral – als eher schlechten Wert.

6 Millionen an Strafgebühren

Findet da also bereits so etwas wie ein stiller Boykott statt? Nein, antwortet Billag-Sprecher Jony Kopp. Er ist mit der Zahlungsbereitschaft alles in allem zufrieden. «Die Leute wissen, dass die Bezahlung der Radio- und Fernsehgebühren eine Pflicht ist, und sie akzeptieren diese», sagt Kopp. Umso mehr, als viele wüssten, dass sich eine Verweigerungshaltung letztlich nicht auszahle. Tatsächlich bringen Beschwerden gegen die Zahlungsbefehle meist nichts – ausser noch höheren Kosten. Denn die Firma verrechnet für jede Mahnung eine Gebühr von 5 Franken, bei einer Betreibung fallen zusätzlich 20 Franken an. So hat es der Bundesrat festgelegt, und so haben die säumigen Zahler bisher aufgerechnet rund 6 Millionen Franken pro Jahr an Mahn- und Betreibungsgebührenbezahlt. Inwiefern diese Summe dem dafür nötigen Aufwand entspricht, bleibt offen. Die Billag sagt dazu aus Gründen des Wettbewerbs nichts. Denn sie muss sich 2014 wieder um das Inkasso bewerben – und will nicht, dass die Mitbewerber dann all ihre Zahlen kennen. Allerdings, so Billag-Sprecher Kopp, überprüfe der Bund die Höhe der Mahngebühren periodisch.

Intransparentes Wirtschaften

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will darauf jedoch nicht vertrauen. Sie kritisiert schon lange, dass die Billag intransparent wirtschafte, und wird nun in der nächsten Session nochmals nachstossen: «Ich verlange Auskunft darüber, wie viel Gewinn die Billag zuletzt gemacht hat.» Wie Parteichef Toni Brunner kämpft auch Rickli für tiefere Radio- und TV-Gebühren, allerdings auf anderem Weg. Gefordert seien mehr Transparenz, mehr Effizienz und die komplette Rückerstattung aller Einsparungen an die Gebührenzahler, sagt sie. Ein Boykottaufruf kommt für Rickli daher nicht infrage.

Erstellt: 08.02.2011, 22:05 Uhr

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