Interview

«Die Billag wird um diesen Auftrag kämpfen»

Der Nationalrat debattierte heute über die Frage, wer für Radio und Fernsehen bezahlen soll und wer das Geld eintreibt. Billag-Präsident Werner Marti über Opting-Out, seine Kontrolleure und «Glanz&Gloria».

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Bei der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen geht es unter anderem um die Frage, ob einzelne Bürger von der Abgabe befreit werden können. Wie viele Menschen gibt es in der Schweiz, die keine Empfangsgeräte für Radio und Fernsehen besitzen?
Das ist schwierig zu sagen. Wir wissen, wie viele Haushalte bei der Billag angemeldet sind. Beim Radio beträgt die Durchdringungsrate 97 Prozent, beim Fernsehen 93 Prozent. Wir vermuten, dass viele der übrigen Haushalte trotzdem Empfangsgeräte besitzen. Wie viele das sind, wissen wir nicht. Aber gibt es sicher solche, die nicht in der Lage sind, Fernseh- und Radioprogramme zu empfangen.

Selbst wenn es nur sehr wenige sind, ist es nicht eine schlagende Ungerechtigkeit, wenn diese Leute Fernseh- und Radiogebühren bezahlen müssen?
Diese Frage muss die Politik beantworten. Wir von der Billag sind in der Lage, die Abgaben gemäss den gesetzlichen Vorgaben einzuziehen, unabhängig ob dieses sogenannte Opting-out beschlossen wird oder nicht. Fest steht allerdings, dass mit einem Opting-out der Vollzug aufwendiger würde.

Also adressiere ich die folgende Frage an den Alt-Nationalrat Werner Marti. Ist es richtig, wenn der Bundesrat sich darum kümmert, wie er den Geldtopf füllen kann, ohne darüber zu diskutieren, wofür das Geld eingesetzt wird?
Die Schweiz braucht ein staatlich finanziertes Fernsehen. Der Markt ist zu klein und wird durch die Mehrsprachigkeit der Schweiz weiter segmentiert. Ohne staatliche Gelder ist ein qualitativ hochstehendes Angebot aus meiner Sicht nicht denkbar.

Für viele geht es aber weniger um die Grundsatzfrage, sondern darum, ob auch eine Sendung wie «Glanz und Gloria» als Staatsaufgabe verstanden werden kann.
Ich bin überzeugt, dass man die Frage grundsätzlicher stellen muss. Zu einzelnen Formaten hat jeder eine andere Auffassung, ein politischer Konsens kann man nur zur Grundsatzfrage bilden.

Die zweite grosse Kritik am revidierten Gesetz ist, dass auch Unternehmen abgabepflichtig wären. Warum sollen die Bürger gleich zweimal für Radio und Fernsehen bezahlen?
Es ist schon heute so, dass Unternehmen die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen. Im Rahmen der Revision diskutiert man lediglich darüber, welche Unternehmen zu Abgaben verpflichtet werden sollen. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Unternehmen Radio und Fernsehen für kommerzielle Zwecke nutzen und deshalb auch Gebühren bezahlen sollen.

Kommt die Gesetzesrevision durch, wird eine neue Erhebungsstelle eingerichtet, die für das Inkasso zuständig ist. Was bedeutet das für die Billag?
Sowohl die Billag als auch eine andere Unternehmung könnte diese Aufgabe übernehmen. Wir wollen das beste Angebot einreichen und werden dafür kämpfen, dass wir den Auftrag erhalten.

Trotzdem wird es die Billag in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Mit welchen Umstellungen rechnen Sie?
Wenn der Systemwechsel definitiv beschlossen wird und die Billag den Zuschlag erhält, dann dürften wir nur noch dieses Geschäft betreiben. Derzeit ziehen wir auch die Suisa-Gebühren ein, was eine gewisse Umstellung bedeuten würde. Vor allem aber würden sich die Abläufe völlig verändern. Heute muss man sich bei der Billag an- und abmelden, künftig sollen die Daten direkt von der Einwohnerkontrolle kommen.

Auch die Kontrolle der Schwarzseher und -hörer soll entfallen. Wie viele Mitarbeiter betrifft das?
Der sogenannte Aussendienst umfasst heute rund 20 Vollzeitstellen. Gegenüber dem jetzigen Gesamtaufwand würde sich also nicht sehr viel ändern.

Der Bundesrat versprach eine «effizientere und kostengünstigere» Erhebungsstelle. Wenn die Billag 20 Stellen abbaut, dürfte diese Erwartung enttäuscht werden.
Zurzeit beschäftigen wir 270 Mitarbeiter, was zirka 200 Vollzeitstellen entspricht. Auch in Zukunft werden wir nur so viele Leute beschäftigen, wie wir brauchen. Tendenziell sind das weniger als heute, denn gemäss dem Vorschlag des Bundesrates würde auch der Aufwand der Erhebungsstelle kleiner. Aber ich kann zu dieser Frage keine konkreteren Aussagen machen, wenn wir uns im Falle einer Ausschreibung gegen die Konkurrenz durchsetzen wollen.

Erstellt: 12.03.2014, 13:52 Uhr

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Werner Marti

Der 56-jährige Rechtsanwalt Werner Marti ist seit 2009 Verwaltungsratspräsident der Billag. Zuvor sass der Glarner 17 Jahre lang im Nationalrat, wo er der SP-Fraktion angehörte. Von 1996 bis 2004 amtete Marti zudem als Preisüberwacher. (fxs)

Hitzige Debatte

Für hitzige Diskussionen in der heutigen Nationalratsdebatte über das neue Radio- und Fernsehgesetz haben die Möglichkeit eines sogenannten «Opting Out» und die Abgabebefreiung für Firmen gesorgt. Der Nationalrat will für Haushalte eine befristete Abmeldemöglichkeit einführen, die Abgabebefreiung für Firmen lehnte er hingegen knapp ab.

Eine Minderheit um Natalie Rickli (SVP/ZH) forderte eine Opting-Out-Klausel im Gesetz. Privathaushalte und Unternehmen, die keine Geräte haben, mit denen sie Radio- oder Fernsehprogramme empfangen können, sollten von der allgemeinen Abgabe befreit werden, forderte die Minderheit. Wer keine Abgabe bezahlt und trotzdem Empfangsgeräte besitzt, soll gebüsst werden.

Diese Forderung ging einer Ratsmehrheit zu weit. Sie stimmte aber einem Antrag von Kurt Fluri (FDP/SO) zu, dass sich Haushalte bis fünf Jahren nach Einführung der geräteunabhängigen Abgaben davon befreien lassen können. Der Nationalrat sprach sich mit 103 zu 73 Stimmen für diesen Vorschlag aus. Ein Opting-Out für Unternehmen fand hingegen keinen Anklang. (SDA)

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