Die Bündner Definition der Zweitwohnung

Die Einschränkungen beim Zweitwohnungsbau haben drei Bündner Parlamentarier zu einem Mustergesetz bewogen. Heute stellen sie es vor.

Eine Frage der Definition: Bau von Zweitwohnungen in Arosa. (14. Mai 2013)

Eine Frage der Definition: Bau von Zweitwohnungen in Arosa. (14. Mai 2013) Bild: Arno Balzarini/Keystone

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Während die Vertreter des Kantons Wallis in der Öffentlichkeit mächtig Druck gegen die Zweitwohnungsinitiative machten, feilten im stillen Kämmerlein der SVP-Nationalrat Heinz Brand und die Ständeräte Stefan Engler (CVP) und Martin Schmid (FDP) an einem Mustergesetz. Das Bündner Trio will nach eigenen Angaben einen konstruktiven Beitrag leisten zu einer raschen Umsetzung der Initiative und die Rechtsunsicherheit beseitigen, wie aus dem Begleittext hervorgeht. Das Gesetzesprojekt soll am Dienstag vor den Medien in Bern ausgebreitet werden.

Laut den Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegenden Unterlagen betonen die drei Parlamentarier, dass man den Volkswillen und den Entscheid des Bundesgerichts nicht infrage stelle – den Spielraum jedoch ausnützen wolle. Und wie! Das Trio schlägt eine ganze Reihe von Ausnahmen vor, die neue Zweitwohnungen auch in Gemeinden zuliessen, die bereits über der zulässigen Quote von 20 Prozent sind. So soll der Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen weiterhin zulässig sein. Also von solchen, die zeitweise als Ferienwohnung vermietet werden.

Ein Mittel zur Querfinanzierung

Weiterhin gestatten will man im Bündnerland auch die Umnutzung bestehender Erst- in Zweitwohnungen. Allerdings: Wenn diese Umwandlungsmöglichkeiten offensichtlich zum Bau von zusätzlichen Erstwohnungen führten, könnten die Behörden diese wieder rückgängig machen, heisst es im Gesetzesprojekt unter Artikel 7. Bei den sogenannten altrechtlichen Wohnungen wiederum – als solche gelten Zweitwohnungen, die bei der Abstimmung am 11. März 2012 bereits rechtmässig bestanden haben – sollen Erweiterungen bis zu einem Viertel der Bruttogeschossfläche zulässig sein.

Auch der Zweitwohnungsbau zur Finanzierung von Hotels soll erlaubt sein. Die Kantone könnten zur Querfinanzierung von Hotels und ähnlichen Betrieben in beschränktem Masse auch Zweitwohnungen gestatten. Die daraus resultierenden Gewinne und Erträge müssten aber nachgewiesenermassen und ausschliesslich in diese Betriebe fliessen. Und im Rahmen von Nutzungsplanungen sollen die Kantone ausserdem bestehende erhaltens- oder schützenswerte Siedlungsteile teilweise oder ganz vom Zweitwohnungsverbot ausnehmen und auch Umnutzungen zulassen.

Was ist eine Erstwohnung?

Als Erstwohnungen gelten zudem nicht nur Wohnungen von Ortsansässigen. Domizile von Personen, die zur Berufsausübung oder Ausbildung vor Ort sind, temporär genutzte Personalwohnungen, Wohnungen von Spital- und Heimangestellten, Servicepersonal, Diplomaten, internationalen Beamten oder Asylsuchenden sollen ebenfalls als Erstwohnungen gelten. Bei den Zweitwohnungen wird zudem unterschieden zwischen altrechtlichen, solchen, die von nicht ortsansässigen Personen benutzt werden, und solchen, die Private oder Promotoren bewirtschaften.

Kurzum: Das von Brand, Engler und Schmid formulierte Mustergesetz dürfte weit von dem entfernt sein, was sich die Initianten der Zweitwohnungsinitiative, die Organisation Helvetia Nostra, bei der Umsetzung ihres Volksbegehrens vorstellen. Helvetia Nostra drohte gegenüber der «NZZ am Sonntag» schon Ende Mai mit dem Referendum, sollte die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative zum Papiertiger verkommen. Damals war durchgesickert, dass die Arbeitsgruppe des Bundes, die derzeit die gesetzliche Umsetzung der Initiative vorbereitet, zahlreiche Ausnahmen vorsehe. Noch mehr kommen jetzt aus dem Bündnerland. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.06.2013, 09:02 Uhr

«Ist das eine Zweitwohnungsinitiative Light, Herr Ständerat Engler?» (Video: Keystone )

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