Analyse

Die Bürgerlichen benutzen die Bundesrätin als Sündenbock

Eveline Widmer-Schlumpf treibe den automatischen Informationsaustausch voran, sagen FDP und SVP. Der Vorwurf leuchtet nicht ein. Die Analyse.

Im Fokus von SVP und FDP: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Im Fokus von SVP und FDP: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Glaubt man FDP-Präsident Philipp Müller, erlaubt sich Eveline Widmer-Schlumpf Ungeheuerliches. Die BDP-Bundesrätin forciere schon seit Februar den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuerfragen und hintertreibe so «systematisch» die offizielle Position des Bundesrats. Dieser preist nämlich nach aussen immer noch die Abgeltungssteuer an, um das Geschäft mit unversteuertem Geld zu unterbinden. Auch die «Neue Zürcher Zeitung» wählt dramatische Worte: Widmer-Schlumpf säe «Zwietracht», spiele mit «gezinkten Karten», sei «unkollegial» und eine «Sololäuferin». Ähnlich äussern sich prominente SVP-Politiker.

Als Beweisstück wird das vertrauliche Protokoll einer Fraktionssitzung der BDP zum Thema Finanzplatz herumgereicht. Darin ermunterte die Finanzministerin ihre Parteifreunde im Februar, öffentlich «neue Lösungen» wie den automatischen Informationsaustausch zu propagieren. Widmer-Schlumpf als Maulwurf der EU? Eine Verräterin an höchster politischer Stelle?

Treuherzige Beteuerungen

Ausgerechnet die Bundesratskollegen fühlen sich nicht verraten. Selbst die Freisinnigen nicht. Aus mehreren Departementen heisst es, seit Wochen rede der Bundesrat fast bei jeder Sitzung über die verschiedenen Steuerhändel. Das kann nur bedeuten: Widmer-Schlumpf hat ihre Kollegen stets umfassend informiert und frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Schweiz wohl bald mit dem Ausland über den Informationsaustausch reden muss. Im letzten Dezember, als der Bundesrat seine Weissgeldstrategie bekannt gab, gelobte er zwar, der Informationsaustausch stehe nicht zur Diskussion. Aber das war hoffentlich gelogen. Den Informationsaustausch nicht wenigstens als Rückfallposition zu definieren, wäre leichtsinnig gewesen. Denn was danach passierte, war absehbar. Sich blind und taub zu stellen, war undenkbar.

Nach der Jahreswende geht es Schlag auf Schlag: Mitte April erklärt die mächtige G-20-Staatengruppe den automatischen Informationsaustausch zum Ziel. Einen Monat später macht die EU klar, dass sie mit der Schweiz über den automatischen Datenfluss verhandeln will. Schon vorher hat der Bundesrat den USA separat versprochen, künftig Informationen über US-Kunden zu liefern – Fatca heisst die Kröte, die er schluckte. Heute Mittwoch muss er wahrscheinlich noch Unappetitlicheres runterwürgen: einen Steuerdeal, der es den Banken erlaubt, gegenüber den US-Behörden auch über frühere Kunden alles auszuplaudern, was die Amerikaner – ausser die Namen selber – wissen wollen.

Was die Finanzministerin angeblich eigenmächtig in Hinterzimmern vorantreibt, fordern Bankenvertreter offen. Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, Nicolas Pictet, Teilhaber der grössten Schweizer Privatbank, und CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner: Sie alle wollen über den Informationsaustausch verhandeln. Raiffeisen-Bank-Chef Pierin Vinzenz hat das schon vor einem Jahr verlangt. Ebenso gut wie Widmer-Schlumpf könnte man den Banken vorwerfen, das Bankgeheimnis zu verraten.

Demontage der Finanzplatzstrategie

Bankiers sind flexibel, wenn es darum geht, im Geschäft zu bleiben. Aber Politiker handeln mit Emotionen und denken ans Wahlvolk, für sie ist der Abschied vom Bankgeheimnis weniger einfach. Nachdem sie schon viele Scheibchen abgeschnitten haben, müssen sie mit dem Informationsaustausch jetzt bald die ganze Wurst hergeben. Noch unangenehmer: Die neue Transparenz dürfte früher oder später auch für Schweizer Bankkunden gelten.

Politiker überbringen nicht gern schlechte Nachrichten. Widmer-Schlumpf lässt deshalb BDP-Parlamentarier seit Anfang Jahr in Interviews sagen, die Schweiz müsse den automatischen Informationsaustausch ins Auge fassen – was die Öffentlichkeit kommen sieht, empfindet sie als weniger schlimm, wenn es eintrifft. Auch andere Bundesräte haben ihre Partei in politischen Minenfeldern schon vorausgeschickt. Dass Widmer-Schlumpf und die BDP treuherzig versichern, es sei nichts abgesprochen, ist zwar gelogen – aber auch das ist in solchen Fällen üblich.

Bei der Demontage der alten Finanzplatzstrategie läuft es wie bei der Liquidation einer einst erfolgreichen, aber nun dem Untergang geweihten Firma: Obwohl das Ende unausweichlich ist, wollen es viele nicht eingestehen. Und mit der Schliessung selber will man schon gar nichts zu tun haben. Wohl deshalb tut FDP-Chef Philipp Müller so, als wäre der Kampf gegen den Informationsaustausch einfacher – wenn nur diese Finanzministerin nicht wäre. Das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar, haben FDP-Bundesräte bis vor wenigen Jahren gesagt. Da kann die FDP jetzt schlecht zugeben, dass sie und ihre Bundesräte letztlich auch zu den Verrätern gehören.

Erstellt: 29.05.2013, 06:20 Uhr

Bildstrecke

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Artikel zum Thema

Bericht: Bundesräte wollen Widmer-Schlumpf zur Rede stellen

Bundesratsmitglieder wollen ihre Kollegin gemäss einem Zeitungsbericht noch diese Woche mit der «Indiskretion am Radio» konfrontieren. Zudem gerät der US-Steuerdeal unter Beschuss: Widerstand formiert sich. Mehr...

Informationsaustausch mit EU ist beschlossene Sache

Hintergrund In der Öffentlichkeit stemmte sich Eveline Widmer-Schlumpf bisher deutlich gegen den automatischen Informationsaustausch. Ein Protokoll von einer BDP-Fraktionssitzung sagt jedoch etwas anderes. Mehr...

«Die Steuereinnahmen sollen nicht wegbrechen»

Eine Lösung muss her im Steuerkonflikt mit der EU: Eveline Widmer-Schlumpf stellt den brisanten Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III vor. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...