Die Burkagegner werden es bei den Richtern schwer haben

Bei einer Klage drohen die Tessiner mit ihrem Volksentscheid aufzulaufen. Zu den Verbotskritikern gehört pikanterweise die Schweizerin am Gericht in Strassburg.

Ein generelles Burkaverbot sei «unverhältnismässig und somit unzulässig», glaubt Rechtsprofessor Andreas Kley.

Ein generelles Burkaverbot sei «unverhältnismässig und somit unzulässig», glaubt Rechtsprofessor Andreas Kley. Bild: Keystone

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Eine Muslimin mit komplett verschleiertem Gesicht riskiert auf der Piazza Grande in Locarno oder in der Centovallibahn künftig eine Sanktion: 65,4 Prozent des Tessiner Stimmvolks haben einer Initiative für ein Verhüllungsverbot am Sonntag zugestimmt. Was aber geschieht, wenn die Täterin gegen ihre Bestrafung klagt? Dann werden sich die Gerichte mit dem Tessiner Verfassungsartikel beschäftigen – möglicherweise das Bundesgericht in Lausanne, vielleicht sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.

Wie Nachfragen des TA nun zeigen, ist es gut denkbar, dass das Burkaverbot eine gerichtliche Überprüfung nicht überstehen wird. Experten gehen nämlich davon aus, dass der Tessiner Entscheid in verschiedener Hinsicht gegen übergeordnete Bestimmungen verstösst. Ein generelles Burkaverbot sei «unverhältnismässig und somit unzulässig», glaubt der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley. «Es gibt kaum Burkaträgerinnen in der Schweiz, und wo doch, stellen sie keine Bedrohung für die Sicherheit oder dergleichen dar.» Kleys Berner Kollege Jörg Paul Müller sieht es ähnlich: Ein Gesetz, das sich gegen ein weitgehend inexistentes Phänomen richte, sei unnötig und somit letztlich illegitim.

Der St. Galler Staatsrechtler Rainer Schweizer wiederum hält es für problematisch, dass die Tessiner Initiative kein «spezifisches öffentliches Interesse» für das Verhüllungsverbot anführe. Ein solches Interesse sei vonnöten, um Eingriffe in die persönliche Freiheit oder die Religionsfreiheit zu rechtfertigen. Die oft angeführte Gleichstellung der Geschlechter tauge schwerlich als Argument, meint Andreas Kley: «Es bräuchte dazu den Nachweis, dass die betroffenen Frauen die Burka unfreiwillig tragen oder unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten werden.»

Religionsfreiheit geritzt?

Ob das Burkaverbot auch die Religionsfreiheit verletzt, ist strittig. Rainer Schweizer hält es zumindest für denkbar, dass die Richter zu einem solchen Schluss kommen werden. Ein Experte, der nicht namentlich genannt werden will, hält diese Wahrscheinlichkeit sogar für hoch: Dem Empfinden innerhalb der betroffenen Religionsgemeinschaft selber komme ein hohes Gewicht zu.

Von spezieller Brisanz ist hier der Standpunkt Helen Kellers. Die Zürcher Professorin vertritt nämlich die Schweiz seit 2011 am EGMR – sollte das Tessiner Verbot dereinst in Strassburg zum Thema werden, würde Keller dessen Rechtmässigkeit mitbeurteilen. Noch 2010 hielt die Wissenschaftlerin (die gestern telefonisch nicht erreichbar war) im «St. Galler Tagblatt» fest, dass ein «totales Verbot» der Burka die Religionsfreiheit der Trägerinnen einschränke. Im besagten Zeitungsartikel zerpflückte Keller der Reihe nach jedes denkbare Argument für eine solche Einschränkung. Sie ortet in der Summe einen klaren Verstoss gegen die «Grundrechtsgarantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention».

Menschenrechte über allem

Die Burkagegner haben damit von den Richtern wohl mehr zu fürchten als von den Politikern. Zwar obliegt der Entscheid , ob das Tessiner Burkaverbot juristisch zulässig ist, zunächst nun der Bundesversammlung; die Chancen auf das Gütesiegel aus Bundesbern scheinen intakt. Doch sind die Zeiten offenkundig vorbei, da sich das Bundesgericht verbindlich an solche Gültigkeitsbefunde gebunden fühlte. Als wegweisend gilt dabei ein Urteil von Oktober 2012, mit dem das Bundesgericht die Ausschaffungsinitiative der SVP teilweise ausser Kraft setzte: Selbst die Bundesverfassung habe den Ansprüchen der Menschenrechtskonvention zwingend zu genügen, hiess es damals aus Lausanne. Erst recht dürfte dies wohl für eine Kantonsverfassung gelten.

Punktuelle Verbote gestützt

Die Richter in Strassburg freilich haben sich zu einem generellen Burkaverbot, wie es in Frankreich und Belgien bereits gilt, noch nicht geäussert. Punktuelle Verbote an türkischen Schulen und Universitäten wurden bislang gestützt.

Und zumindest beim Bundesgericht ortet Jörg Paul Müller seit neuestem eine Tendenz, die burkafeindliche Tessiner optimistisch stimmen müsste. In jüngeren Urteilen sei nach Volksentscheiden auf kantonaler Ebene teilweise die Verletzung von übergeordneten Prinzipien hingenommen worden. «Vor allem SVP-Richter vertreten diese Rechtsauffassung», sagt Müller. «Mir scheint, die haben im Moment Oberwasser.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2013, 06:24 Uhr

Keine hohen Wellen
Auslandsreaktionen

Das Tessiner Burkaverbot hat in den ausländischen Medien Beachtung gefunden, aber nicht annähernd so viel wie seinerzeit das Minarettverbot. Negative Kommentare blieben vorerst aus. Die Tessiner träten in die Fussstapfen von Frankreich und Belgien, wo die Gesichtsverhüllung bereits verboten sei, meldete der arabische Nachrichtensender al-Jazeera auf seiner Internetplattform. Der Volksentscheid sei von der «muslimischen Gemeinschaft» und Amnesty International verurteilt worden. Auch ins «Wallstreet Journal» schaffte es das Burkaverbot. Dem ZDF-«Heute Journal» war der Tessiner Entscheid am Abend der Bundestagswahl immerhin eine Nachricht wert. Auch von italienischen Medien wurde das Verbot aufgenommen. In Frankreich und Belgien, die beide ein Burkaverbot kennen, fand der Volksentscheid ebenfalls Beachtung. In den meisten Beiträgen wurde auf das schweizerische Initiativrecht verwiesen und darauf, dass das Verbot erst noch vom eidgenössischen Parlament genehmigt werden muss.

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