Hintergrund

Die CVP besteht nicht auf ihrer Ehedefinition

Nicht einmal einen Monat nach der Einreichung signalisiert die CVP Bereitschaft, eine ihrer Familieninitiativen durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Um die umstrittene Ehedefinition aus dem Text zu entfernen.

«Darüber kann man diskutieren»: CVP-Präsident Christophe Darbellay (l.), hier bei Einreichung der Familieninitiativen vor nicht einmal einem Monat, denkt bereits über einen Gegenvorschlag im Parlament nach. (Foto: 5. November 2012)

«Darüber kann man diskutieren»: CVP-Präsident Christophe Darbellay (l.), hier bei Einreichung der Familieninitiativen vor nicht einmal einem Monat, denkt bereits über einen Gegenvorschlag im Parlament nach. (Foto: 5. November 2012) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Für die CVP war es ein «historischer Moment». Erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte eine Volksinitiative gestartet – diesmal sogar eine Doppelinitiative – und erst zum zweiten Mal erfolgreich eingereicht: mit bequemen 118'940 beglaubigten Unterschriften für die Kinderzulageninitiative und 120'501 für die Initiative gegen die «Heiratsstrafe».

Doch kaum einen Monat später sucht die CVP einen weiteren Rekord: Noch nie ging eine Partei wohl so schnell nach Einreichung eines Prestigeanliegens auf Gegenvorschlagskurs. Grund für den Schwenker, der bei CVP-Vertretern bereits für einen genervten Tonfall sorgt, ist ein einzelner Satz am Textanfang der Heiratsstrafeninitiative: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.»

«An diesem Satz soll es nicht scheitern»

Diese Ehedefinition sorgt für Angriffsfläche, lange bevor die anderen Parteien über den eigentlichen familienpolitischen Zweck der Initiative zu diskutieren beginnen. Denn eigentlich geht es der CVP darum, die «Wirtschaftsgemeinschaft» Ehe davor zu schützen, dass sie «gegenüber andern Lebensformen benachteiligt» wird – «namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen». Dieser Schutz, das betont die CVP, solle ausdrücklich auch den eingeschriebenen Partnerschaften von Homosexuellen gelten. Obwohl ausdrücklich im Initiativtext davon keine Rede ist. Die Partei verweist darauf, der Aspekt werde im Parlament bei der Umsetzung nach einer eventuellen Annahme sichergestellt.

Trotzdem kritisieren Homosexuellenverbände und linke Parteien die CVP-Initiative: «Dieser Passus grenzt nicht nur Schwule, Lesben und Transgender auf diskriminierende Art und Weise aus», ärgert sich das Schwulen-Magazin «Mannschaft», «sondern würde auch die Ehe in der Bundesverfassung wortwörtlich als heterosexuelle Beziehung definieren und eine mögliche Öffnung der Ehe für alle Erwachsenen erschweren.»

Das will die CVP ohnehin nicht, wie der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, Leiter Familieninitiativen bei der Partei, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet klarmachte: «Für uns ist das nur eine Bestätigung des Entscheids von 2005 für das Partnerschaftsgesetz. Schon damals machte die CVP klar, dass es einen Unterschied geben müsse zwischen Ehe und eingeschriebener Partnerschaft.» Doch ist dieser feine Unterschied es der Partei wert, die Familieninitiativen zu gefährden? Nicht für Gerhard Pfister: «An diesem einen Satz soll es aus meiner Sicht nicht scheitern.»

Darbellay und andere Nationalräte sind gesprächsbereit

Pfisters Linie wird nun ganz oben übernommen. CVP-Parteichef Christophe Darbellay sagt im Interview mit «Mannschaft»: «Warten wir die Parlamentsdebatte einmal ab. Wenn jetzt von links gesagt wird, man hätte ansonsten nichts gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe, kann man darüber ja einmal diskutieren. Wichtig ist uns einfach, dass es nicht auf die Individualbesteuerung hinausläuft.» Sogar der wertkonservative Walliser stellt sich also offenbar darauf ein, die Ehedefinition fallen zu lassen.

Auf Nachfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sehen das auch andere Parteiprominente so: «Aus meiner Sicht sollte man noch einmal über diesen Passus diskutieren. Einen Gegenvorschlag ohne die Ehedefinition kann ich unterstützen», sagt die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer vom linksliberalen Flügel. «Ich bestehe überhaupt nicht auf diese Definition», pflichtet die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel vom rechten Flügel bei: «Wichtig ist einfach, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehen aufhört.»

Die Zürcher Nationalrätin Katy Riklin stellt etwas verärgert fest: «Wir lassen uns wegen diesem einen Satz nicht auseinanderdividieren.» Doch dazu besteht auch gar kein Anlass: Die CVP ist sich offensichtlich einig, in Sachen Ehedefinition schnell den Rückzug anzutreten, um schnell über den finanziellen Gehalt der Initiative diskutieren zu können.

Homosexuelle Parteimitglieder gefragt oder nicht?

Fragt sich nur, warum die Partei sich den Ärger nicht schon früher erspart hat. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Markus Hungerbühler, Stadtzürcher CVP-Präsident und bekennender Homosexueller, wurde von Gerhard Pfister im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet als Kronzeuge in Anspruch genommen: «Wir fragten Homosexuelle in unserer eigenen Partei: ‹Ist das für euch ein Problem?› Vertreter wie Markus Hungerbühler konnten absolut damit leben.»

Doch der Zürcher bestreitet das inzwischen: «Ich persönlich halte den Satz für überflüssig», teilt Hungerbühler dem «Mannschaft»-Magazin mit. «Ich habe diese Formulierung bereits während der Sammelaktion parteiintern kritisiert. Es ist mein persönlicher Eindruck, dass man bei der Formulierung des Initiativtextes wohl unsauber und hastig gearbeitet hat und sich wohl auch nicht aller Konsequenzen bewusst war.»

Die Initiative wird wohl in gut einem Jahr von Bundesrat und Parlament beurteilt. Zeit genug für die CVP, derartige interne Unstimmigkeiten zu bereinigen.

Erstellt: 30.11.2012, 17:51 Uhr

Artikel zum Thema

«Ehe und eingeschriebene Partnerschaft sind nicht dasselbe»

Interview Die CVP hat mit einem Passus in einer ihrer beiden Familieninitiativen Schwule und Lesben vor den Kopf gestossen. Jetzt erklärt der zuständige Nationalrat Gerhard Pfister, warum seine Partei auf ihrer Ehe-Definition besteht. Mehr...

Die CVP im Familienknatsch mit Schwulen und Lesben

Hintergrund Entlastungen für Verheiratete und Familien: Zwei CVP-Initiativen setzen auf populäre Anliegen. Doch nun hat die Partei eine Debatte über Ehe-Definitionen am Hals. Und kann die Hilfe der Linken vergessen. Mehr...

Heiratsstrafe und Kinderzulagen: CVP reicht zwei Initiativen ein

Die Christdemokraten profilieren sich als Familienpartei. Mit einem Volksbegehren will die CVP endlich die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen, mit einem weiteren Anreize fürs Kinderkriegen schaffen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Blasenentzündung? Ein schneller Test bringt Klarheit

Sie bemerken Anzeichen einer Blasenentzündung? Ein unkomplizierter Test schafft Klarheit und verhindert eine Antibiotika-Behandlung.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...