Hintergrund

Die CVP im Familienknatsch mit Schwulen und Lesben

Entlastungen für Verheiratete und Familien: Zwei CVP-Initiativen setzen auf populäre Anliegen. Doch nun hat die Partei eine Debatte über Ehe-Definitionen am Hals. Und kann die Hilfe der Linken vergessen.

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Die nicht immer erfolgsverwöhnte CVP hatte für einmal Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Je über 130'000 gesammelte Unterschriften für zwei Initiativen, jeweils gut 120'000 davon beglaubigt, das kann sich für eine der notorisch sammelschwachen Mitteparteien sehen lassen. Die zwei Familieninitiativen waren offenbar ein Renner.

«Ein grosser Erfolg», jubelte die Partei vergangene Woche bei der Einreichung. «Dank der CVP werden Bundesrat und Parlament über die Heiratsstrafe nachdenken müssen.» Und nachgedoppelt: «Dank der CVP werden Bundesrat und Parlament über die steuerliche Befreiung der Kinderzulagen diskutieren müssen.» Zwei populäre Anliegen. Da hatte die Christenpartei einen guten Riecher. Prompt wird der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, Leiter Familieninitiativen, inzwischen als möglicher Fraktionschef gehandelt.

«Lebensgemeinschaft von Mann und Frau»

Doch die Gratulationen von aussen blieben aus. Obwohl praktisch alle Parteien, samt Bundesrat, die sogenannte Heiratsstrafe, also die faktische Steuererhöhung für ein gemeinsam besteuertes Ehepaar, abschaffen wollen. SVP und FDP sträuben sich dagegen, der bürgerlichen Partnerin beizuspringen. Entweder, weil sie den Wechsel zur Individualbesteuerung fordern (FDP) oder bloss die traditionelle Ernährer-Hausfrau-Familie fördern wollen (SVP).

Ärger wird die CVP aber auch mit ihren natürlichen Verbündeten in Sachen Sozialpolitik bekommen: den Parteien links von ihr. Sie stossen sich vor allem an einem Passus in der Heiratsstrafeninitiative, über den bisher kaum jemand sprach: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» So beginnt der Initiativtext und fährt fort: «Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.»

Der zweite Teil ist praktisch unbestritten. Doch was soll der erste Satz: eine Definition der Ehe? «Das ist ein unverfrorener Frontalangriff gegen homosexuelle Paare», ärgert sich Alan David Sangines, SP-Gemeinderat in der Stadt Zürich und Co-Präsident der Fachkommission für sexuelle Orientierung der Schweizer SP. «Besonders perfid ist, dass der Angriff dieses Mal durch die Hintertür kommt, versteckt in einem Paket, das familienfreundlich klingt.»

«Äusserst diskriminierendes Signal»

Sangines' scharfe Worte auf seinem Blog fanden Tage später, bei der Lancierung der CVP-Initiativen, ihr Echo in den Reaktionen aller schwul-lesbischen Organisationen der Schweiz. Transgender Network Switzerland und Pink Cross bedauerten, dass die CVP «eine dermassen restriktive Definition der Ehe verankern» wolle. Die Annahme der Initiative würde von der homosexuellen Gemeinde «als äusserst diskriminierendes Signal» aufgefasst. Die Lesbenorganisation LOS und der Dachverband Regenbogenfamilien schrieben: «Die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau zu definieren, schliesst dauerhaft die Tür zum sozialen Wandel, der die heutige Realität widerspiegelt.» Sie würden diese «Diskriminierung» bekämpfen.

Auch wenn diese heftigen Reaktionen im Rummel um die US-Wahlen untergingen, war der CVP schnell klar, dass sie reagieren musste. Am Donnerstag meldete sich die Partei per Communiqué: «Man muss die Ehe umschreiben, wenn man die Diskriminierung der Ehe abschaffen will.» Die formulierte Definition sei aber «keineswegs eine Erfindung der CVP, sondern die Fortsetzung einer Position, die einen Unterschied macht zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.» Kurz: Die Verfassung bestehe nun einmal auf der heterosexuellen Ehe. «Wer das ändern möchte», fügte CVP-Sprecherin Marianne Binder gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet hinzu, «muss eben selber eine eigene Initiative lancieren.»

Die CVP beruft sich auf die neue Bundesverfassung. Doch in dieser wird die Ehe nur kurz abgehandelt: «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet», lautet Art. 14. Allerdings sei der Begriff der Ehe, so behauptet die CVP, «von Bundesrat, Parlament und Volk ausdrücklich im traditionellen Sinne interpretiert» worden. In Übereinstimmung mit Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention, übrigens. Er lautet: «Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.» Was, streng genommen, nicht verbietet, dass Männer und Männer oder Frauen und Frauen dieses Recht erhalten.

«Konservativer Reflex in der CVP»

Ohnehin dürften SP, Grüne oder linksliberale Teile der FDP wenig Lust haben, mit der CVP Verfassungs-Sophisterei zu betreiben. Die Christlichdemokraten haben sich ohne Not ein Problem geschaffen. «Ohne diesen Satz hätten wir uns vorstellen können, die Initiative zu unterstützen», sagt etwa Pink-Cross-Vertreterin Alicia Parel. Denn auch die eingeschriebenen Partnerschaften litten unter der Heiratsstrafe. «Wir wiesen die CVP schon vor einem Jahr auf den problematischen Satz hin. Offenbar ohne Erfolg.»

Und die SP? Nationalrätin Jacqueline Fehr, einflussreiche Familienpolitikerin im Rat, stört sich daran, dass die Initiative die Ehe bevorzuge und nicht alle finanziellen Benachteiligungen von Lebensgemeinschaften abschaffen wolle. Fehr plädiert für die Individualbesteuerung. «Aber so, wie die Initiative formuliert ist, wäre sie ein Rückschritt», kritisiert Jacqueline Fehr, «auch, weil sie eine derart restriktive Definition der Ehe festschreiben würde.» Offenbar sei der gesellschaftskonservative Reflex in der CVP immer noch sehr stark. «Eine solche Initiative ist jedenfalls eine deutliche Absage an den Kurs der ehemaligen Parteichefin Doris Leuthard, die auch urbane Wähler einbinden wollte. Jetzt konzentriert man sich offenbar wieder auf die katholisch-konservativen Kreise auf dem Land.»

Tatsächlich passt dieses Familienmodell nicht zu Imagekampagnen wie jener vom August, in deren Rahmen sich der Stadtzürcher Gemeinderat und Parteipräsident Markus Hungerbühler und sein Lebenspartner auf Plakaten als «Wir sind CVP» präsentierten. Hungerbühler stört der Definitionsstreit nicht: «Da wird wieder etwas künstlich hochgekocht. Für das Ziel einer gleichgeschlechtlichen Ehe wird man diesen Satz auch wieder ändern können.»

«Definition hätte man auch offen lassen können»

Doch ausgerechnet der Experte, auf den sich die CVP beruft, ist da skeptischer. Bernhard Ehrenzeller, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, sagt Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Man kann nie ausschliessen, dass der Verfassungsbegriff der Ehe in Zukunft aufgrund einer dynamischen Auslegung offener verstanden wird, sich also auch auf andere Lebensgemeinschaften beziehen könnte. Mit der Umschreibung des Ehebegriffs in der Bundesverfassung werden einer solchen Weiterentwicklung des Rechts klare Grenzen gesetzt.»

Ehrenzeller ist zwar sicher, dass der Gesetzgeber «bei der Verabschiedung der neuen Bundesverfassung mit dem Begriff der ‹Ehe› in Art. 14 eine staatlich geregelte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau verstanden» habe. «In Literatur und Gerichtspraxis ist das bis heute weitgehend unbestritten.» Die überdeutliche CVP-Definition in der Verfassung würde das wohl bis auf weiteres festschreiben.

Eins fügt der Professor noch an: «Die Definition der Ehe hätte man in der Familieninitiative auch offen lassen können. Zumindest verfassungsrechtlich war das keine Notwendigkeit. Aber das ist ein politischer Entscheid und damit das Recht der Initianten.» Die CVP nahm dieses Recht wahr. Wie schlau das war, wird sich zeigen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.11.2012, 11:01 Uhr

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