Interview

«Die CVP wird Widmer-Schlumpf nicht gratis wiederwählen»

Mit CVP-Fraktionschef Urs Schwaller quittiert auch seine engste Mitarbeiterin Alexandra Perina ihren Job. Im Interview sagt sie, was die CVP für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf verlangt – und warum sie Martin Bäumle für stillos hält.

Ihre  Partei braucht laut Perina einen politischen Partner, um bestehen zu können: Eveline Widmer-Schlumpf.

Ihre Partei braucht laut Perina einen politischen Partner, um bestehen zu können: Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Frau Perina, innerhalb der CVP geht es derzeit etwas turbulent zu und her.
Im politischen Alltag ist es immer ein wenig turbulent. Und in unserer Fraktion wird über Sachfragen häufig breit diskutiert. Zurzeit interessiert aber vor allem ein Geschäft: die Nachfolgeregelung für Fraktionspräsident Urs Schwaller.

Von aussen betrachtet war der CVP-Fraktionschef in letzter Zeit der einzige Garant für Kontinuität und Stabilität innerhalb der Fraktion.
Ja – das ist so. Ein guter Fraktionschef muss die Ruhe bewahren können. Er muss die auseinanderdriftenden Kräfte bändigen, sich selber aber als Person zurücknehmen. Es braucht dafür eine Person, die nicht gleich nervös wird, wenn es im Parlament nicht so läuft, wie man sich das erhofft hat. Sie muss aber auch gut zuhören und vor allem die Leute motivieren können.

Sie haben sieben Jahre als Fraktionssekretärin mit Urs Schwaller zusammengearbeitet. Gibt es Episoden, welche Ihnen in Erinnerung geblieben sind?
Interessant war es vor allem dann immer, wenn man ein Geschäft parteiintern eigentlich für unproblematisch hielt, wir mit einem eindeutigen Ergebnis in der Fraktion rechneten, dieses dann aber teils heftig umstritten war.

Haben Sie ein Beispiel dafür?
Das Freihandelsabkommen mit China war so ein Fall. Ich bin davon ausgegangen, dass dieses Abkommen bei der CVP unbestritten ist. Wir hatten in der Vergangenheit verschiedentlich darüber diskutiert, es gab auch keine grösseren Differenzen. Ich war darum schon erstaunt, dass dieser Vertrag vor der Beratung im Parlament in der Fraktion plötzlich auf Widerstand stiess.

Widerstand gab es vor allem, weil CVP-Parlamentarier fanden, man habe das Thema Menschenrechte bei diesem Vertrag zu wenig beachtet. Sind der CVP die Menschenrechte nicht mehr wichtig?
Die Einhaltung der Menschenrechte ist für mich persönlich und für die CVP selbstverständlich wichtig. Aber ich glaube, dass ein bilaterales Wirtschaftsabkommen mit einem wichtigen Partner wie China wohl nicht der richtige Rahmen ist für eine Debatte über Menschenrechte. Kommt hinzu, dass dieser Vertrag von unserer Bundesrätin Doris Leuthard 2007 noch eingefädelt wurde.

Was ist in der laufenden Legislatur besser oder schlechter als während der Amtszeit 2007–2011?
Ein paar politische Schwergewichte sind nicht mehr dabei, dadurch konnten sich einzelne kreative Köpfe in der Fraktion besser entfalten.

... politische Schwergewichte wie GLP-Präsident Martin Bäumle zum Beispiel?
Wir haben die GLP in unsere Fraktion aufgenommen, weil wir die politische Mitte stärken wollten. Wir wollten so aber auch unser ökologisches Profil schärfen. Hier hat uns die GLP etwas gebracht und unsere Anliegen auch mitunterstützt.

Bei den Wahlen 2011 hat die GLP vorwärts gemacht, die CVP hat dagegen Wähleranteile und Sitze im Parlament eingebüsst. Ist der CVP die Fraktionsgemeinschaft schlecht bekommen?
Für uns war schlimmer, dass wir nach den Wahlen aus der Presse erfahren mussten, dass die GLP eine eigene Fraktion bilden will. Das fand ich stillos. Die CVP hat mit der GLP immerhin 4 Jahre lang inhaltlich zusammengearbeitet. Da hätte man erwarten dürfen, dass GLP-Präsident Martin Bäumle den CVP-Fraktionschef Urs Schwaller persönlich und vorgängig darüber informiert. Wenn man zu Hause auszieht, sagt man dies auch zuerst dem Wohnpartner und nicht dem Nachbarn.

Wie ist das heutige Verhältnis zwischen GLP und CVP?
Sagen wir es einmal so: Die Art und Weise, wie die GLP die CVP-Fraktion verlassen hat, führte zu einer Abkühlung der bilateralen Beziehungen.

Dafür ist man jetzt mit der BDP von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein Herz und eine Seele?
Wir haben mit der BDP einen Vertrag für die Zusammenarbeit in gewissen Dossiers. Es geht darum, dass man Anliegen, welche beiden Parteien wichtig sind, gemeinsam im Parlament einreicht.

Von aussen betrachtet hat man den Eindruck, dass es vor allem darum geht, der BDP ihren Sitz im Bundesrat zu erhalten?
Primär geht es um Sachthemen. So haben wir zum Beispiel gemeinsam den Kampagnen-Lead übernommen gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

... mit dem Ziel einer späteren Fusion?
Wir wollen in erster Linie die Mitte stärken. Und dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Fusion ist eine davon. Eine andere Möglichkeit wäre eine Konstruktion, wie sie CDU und CSU in Deutschland pflegen. Das Ziel der Zusammenarbeit mit der BDP ist das gleiche wie jenes mit der GLP in der letzten Legislatur: die Stärkung der politischen Mitte.

Die CVP könnte aber wie schon bei der Zusammenarbeit mit der GLP am Ende elektoral auf die Nase fallen.
Natürlich sind für die Wähler GLP oder BDP neu und darum wohl auch sexy. Die politischen Inhalte sind jedoch mehr oder weniger dieselben wie jene der CVP. Für die CVP spricht, dass sie auf eine über 100-jährige Tradition bauen kann, eine grosse Erfahrung vorweist und entsprechendes politisches Know-how besitzt. Die CVP ist zudem in allen Kantonen vertreten, was für die BDP nicht gilt.

Trotzdem läuft die CVP Gefahr, dass sie bei den kommenden Wahlen gegenüber der BDP das Nachsehen hat.
Das bereitet auch tatsächlich einigen CVP-Fraktionsmitgliedern Kopfzerbrechen. Es gibt Befürchtungen, dass wir jetzt zusammen Positionspapiere erarbeiten, uns für Anliegen gemeinsam engagieren, aber dass sich dann am Ende die BDP wieder verabschiedet – obwohl die Partei von unserem Know-how profitiert hat.

Sie selber kandidieren als amtierende Grossrätin 2014 für das Kantonsparlament. Warum gibt es hier keine gemeinsame Liste mit der BDP?
Die BDP hat entschieden, dass sie in Bern allein ins Rennen steigt.

Auf nationaler Ebene pflegt man eine Fraktionszusammenarbeit, aber auf kantonaler operiert man allein. Wieso ist das so?
Das müssen Sie die BDP fragen. Im Stadtparlament bilden CVP und BDP eine eigene Fraktion, bei den Stadtratswahlen haben wir eine gemeinsame Wahlplattform betrieben. Dank dieser Zusammenarbeit ist CVP-Gemeinderat Reto Nause mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt worden. Für mich persönlich ist das schon ein bisschen merkwürdig, dass wir bei den Grossratswahlen getrennt marschieren.

Und was schliessen Sie daraus?
Die BDP muss sich klar darüber werden, dass, wenn sie in diesem Lande längerfristig bestehen, Erfolg und Einfluss haben und längerfristig eine eigene Bundesrätin stellen will, dass sie dann politische Partner braucht. Und hier ist die CVP der engste politische Partner. Aber das bedingt natürlich auch, dass die BDP der CVP entgegenkommt. Die BDP kann nicht davon ausgehen, dass die CVP die Vertreter der BDP im Bundesrat ohne Gegenleistung auch in Zukunft durchwählen wird. Wenn von der BDP keine deutlichen Signale kommen zu der künftigen Zusammenarbeit, dann wird auch die CVP in Sachen Unterstützung bei Bundesratswahlen über die Bücher gehen müssen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.12.2013, 19:11 Uhr

Die CVP-Politikerin Alexandra Perina-Werz.

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Alexandra Perina-Werz

Alexandra Perina-Werz (37) ist CVP-Grossrätin im Berner Kantonsparlament. Sie war in den letzten sieben Jahren politische Fraktionssekretärin der CVP-Fraktion im Bundesparlament und damit die engste Mitarbeiterin von Fraktionschef Urs Schwaller. Perina war gleichzeitig auch stellvertretende Generalsekretärin der CVP Schweiz. Sie studierte Internationale Beziehungen an der Universität in Genf und am Hochschulinstitut für Internationale Beziehungen. Perina ist verheiratet und Mutter eines zweijährigen Sohnes. Ab Januar 2014 übernimmt sie die Leitung der Public Affairs bei der Versicherung Groupe Mutuel.

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