Die Chancen für einen Elternurlaub steigen

Eine Umfrage zeigt, dass die Idee im Parlament bis weit in die politische Mitte unterstützt wird. Noch gibt es aber zwei Knacknüsse.

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Neuer Anlauf für einen Mutterschaftsurlaub bei Adoptionen: Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet heute berichtet hat, wird die Sozialkommission des Ständerats nächste Woche darüber beraten, ob auch nicht leibliche Mütter eine bezahlte Babypause machen dürfen. Anlass ist eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg, die explizit von einem Mutterschafts- und nicht von einem Elternurlaub spricht. Diese semantische Differenz kommt nicht von ungefähr: Eine gemeinsame Elternzeit nach der Geburt eines Kindes ist in der Schweiz sogar bei leiblichen Eltern ein heisses politisches Eisen. Die stattliche Zahl abgelehnter oder noch nicht behandelter Vorstösse sowohl zum Eltern- als auch zum Vaterschaftsurlaub zeugt von einer anhaltenden Kontroverse im nationalen Parlament.

Nun liegt erstmals eine Übersicht vor, wie sich die einzelnen Parteien dazu positionieren. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, die eine Auslegeordnung ermöglicht: Welche Lösungen sind mehrheitsfähig? Und welche Hürden stehen einer gesetzlichen Regelung des Elternurlaubs im Weg? EKF-Geschäftsführerin Elisabeth Keller sagt: «Wir wollen damit eine Debatte lancieren, um in dieser Frage eine überparteiliche Lösung zu finden.» Die unterschiedlichen politischen Vorstösse verdeutlichten, dass wichtige Begriffe von den Parteien noch nicht einheitlich verwendet würden. So sei etwa der Elternurlaub juristisch als Elternzeit für Mütter und Väter nach der 14-wöchigen Mutterschaftsentschädigung zu verstehen, während der Vaterschaftsurlaub direkt an die Geburt des Kindes anschliesse. Keller ist trotzdem zuversichtlich, dass die Parteien einen Kompromiss finden werden, denn: «Auch bei der Mutterschaftsversicherung dauerte es lange, bis ein mehrheitsfähiger Vorschlag auf dem Tisch lag.»

Kosten und Dauer als Knackpunkte

An der Umfrage nahmen folgende Parteien teil: BDP, CVP-Frauen, CSP, EVP, GLP, Grüne, SP, SP-Frauen, Juso und SVP. Die FDP sowie die CVP-Mutterpartei äusserten sich nicht. Die Auswertung der Antworten verdeutlicht: Die Einführung eines bezahlten Elternurlaubs findet bis weit in die politische Mitte Unterstützung – mit Ausnahme der SVP befürworteten alle teilnehmenden Parteien ein solches Modell (vgl. Grafik). Dabei wünschen sich fast alle eine reservierte Vaterzeit, wenn auch von unterschiedlicher Dauer. Diese Lösung bevorzugen die meisten Parteien gegenüber einem separaten Vaterschaftsurlaub. Eine Kombination aus vorgegebener und frei wählbarer Aufteilung der Elternzeit könne eine gute Basis für die künftige Diskussion sein, heisst es daher im Fazit zur Umfrage.

Mit Ausnahme der SVP halten denn auch alle Parteien, die an der Umfrage teilnahmen, den Elternurlaub für ein wichtiges politisches Anliegen. Vor dem Hintergrund der bisher gescheiterten Vorstösse ist diese eindeutige Priorisierung doch einigermassen überraschend. Die Diskrepanz hat zwei Gründe: Knackpunkte sind die Dauer und die Finanzierung der Elternzeit. Die von den Parteien vorgeschlagenen Zeitspannen bewegen sich von zwei Wochen bis zu zwei Jahren. Und die hohen Kosten sehen sogar manche Befürworter als Hindernis für ihr Anliegen. Zudem werden der fehlende politische Wille und die mangelnde Akzeptanz in der Wirtschaft als Hemmnisse genannt.

Die folgende Auflistung zeigt, wie stark sich die von den einzelnen Parteien bevorzugten Modelle unterscheiden:

SVP: Die SVP stellt sich grundsätzlich gegen jede Art von Elternurlaub. Sie befürchtet negative Folgen für das Kleingewerbe und «horrende Kosten, welche die Sicherung anderer Sozialwerke verunmöglichen würden».

FDP: Die FDP nahm nicht an der Umfrage teil. Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt Claudine Esseiva, Geschäftsführerin der FDP-Frauen: «Die Regelung der Elternzeit ist für uns ein wichtiges Thema. Wir erarbeiten zurzeit einen Vorschlag, der sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert.» Daher wolle man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äussern; spruchreif sei die Position der FDP-Frauen erst nächstes Jahr. Das letzte diesbezügliche Signal aus der Partei entstammt der Feder von Andrea Caroni. Der FDP-Nationalrat forderte im Frühjahr in einem Vorstoss, den 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub so zu flexibilisieren, dass auch die Väter einen Teil davon beziehen können. Der Bundesrat lehnt die Motion ab – der Nationalrat hat sie noch nicht behandelt.

BDP: Die Partei möchte die bestehende Mutterschaftsentschädigung durch einen Elternurlaub ersetzen, der 24 Wochen dauern würde. Die Mutter würde dabei weiterhin 14 Wochen beziehen. Eine reservierte Vaterzeit lehnt die BDP aber ab.

EVP: Die EVP möchte einen Elternurlaub im Umfang von zwei bis sechs Monaten – je nachdem, ob er bezahlt ist oder nicht. Mindestens 14 Wochen entfielen dabei auf die Mutter, während der Vater mindestens zwei Wochen beziehen müsste.

GLP: Auch die Grünliberalen wollen die bestehende Mutterschaftsentschädigung durch einen Elternurlaub ersetzen, der maximal 20 Wochen dauern soll. Je ausgeglichener er dabei auf die Elternteile verteilt würde, desto länger würde er ausfallen.

CVP: Die CVP-Frauen plädieren für einen vierwöchigen bezahlten Elternurlaub, der erst im Anschluss an die 14-wöchige Mutterschaftsentschädigung gewährt werden dürfte. Vätern möchten sie dabei keine Mindestbezugsdauer vorschreiben. Die CVP-Mutterpartei nahm nicht an der Umfrage teil. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet verweist Generalsekretärin Beatrice Wertli auf einen parteiintern breit abgestützten, noch nicht behandelten Vorstoss von Nationalrat Martin Candinas, der einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub fordert. Auch eine Lösung für eine Elternzeit halte die CVP für wünschenswert. Eine solche müsse allerdings den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werden. Denn: «Wir werden in dieser Debatte sicherlich nicht die grosse Hürde sein – Vorbehalte sind eher von der Arbeitgeberseite zu erwarten», sagt Wertli.

CSP: Auch die CSP ist für eine 24-wöchige Elternzeit. Davon müssten mindestens vier Wochen auf den Vater entfallen.

SP: Sowohl die SP als auch die SP-Frauen wollen einen bezahlten Elternurlaub von 24 Wochen – jeder Elternteil würde in diesem Modell mindestens zehn Wochen beziehen. Die SP könnte sich aber auch ein anderes Modell vorstellen: Dabei gäbe es für jeden Elternteil eine bestimmte Anzahl Betreuungstage, an denen er von der Erwerbsarbeit freigestellt würde. In den ersten vier Lebensjahren des Kindes könnten die Tage einzeln oder am Stück bezogen werden. Jene des Vaters könnten als Militärdiensttage angerechnet werden.

Grüne: Geht es nach den Grünen, soll jeder Elternteil mindestens 16 und maximal 24 Wochen Urlaub nehmen können. Dieser Anspruch wäre nicht übertragbar. Der Elternurlaub soll sowohl biologischen als auch Adoptiveltern offen stehen – und unabhängig davon, ob sie angestellt, selbstständig oder erwerbslos sind.

Juso: Die Jungsozialisten sind ebenfalls für die Ersetzung der bestehenden Mutterschaftsversicherung durch eine Elternzeit. Diese soll zwei Jahre dauern und könnte verteilt über die ersten fünf Lebensjahre des Kindes bezogen werden. Für jeden Elternteil wären dabei mindestens sechs Monate reserviert. Damit geht ihr Modell mit Abstand am weitesten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.11.2014, 19:59 Uhr

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