Die Chaostheorie der SVP

Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass es sich bei den syrischen Flüchtlingen um Opfer eines Bürgerkriegs handelt – ausser Roger Köppel.

Humanitäre Katastrophe: Flüchtlinge versuchen in Gummibooten das Mittelmeer zu überqueren. Foto: Keystone

Humanitäre Katastrophe: Flüchtlinge versuchen in Gummibooten das Mittelmeer zu überqueren. Foto: Keystone

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Laut Angaben der Uno sind im syrischen Bürgerkrieg bisher 220‘000 Menschen getötet worden. Knapp zwölf Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht, davon 8 Millionen in Syrien und rund 4 Millionen im Ausland. Weite Teile des syrischen Territoriums befinden sich unter der Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat. Im Februar 2014 verglich die Uno den Konflikt in Syrien, in dessen Verlauf Präsident Baschar-al Assad Giftgas einsetzte, mit dem Völkermord in Ruanda in den 90-er Jahren.

Kein vernünftiger Mensch kann deshalb bestreiten, dass es sich bei den syrischen Flüchtlingen um Opfer eines Bürgerkriegs handelt – ausser Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche und SVP-Nationalratskandidat. In einer emotionalen Diskussion behauptete er in der Sendung Sonntalk von Tele Züri, auch die syrischen Asylbewerber seien grösstenteils Wirtschaftsflüchtlinge. Die Aussage begründete er mit dem Hinweis, lediglich 4 Prozent der Syrien-Flüchtlinge, die nach Griechenland gelangen, würden dort einen Asylantrag stellen.

Nach Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention und nach rechtsstaatlichen Prinzipien, so Köppel im Einklang mit der SVP-Asylchaosrhetorik, handle es sich bei 90 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz um Wirtschaftsflüchtlinge. Insbesondere die Eritreer seien in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht. Die Behauptung stützte Köppel auf Aussagen des eritreischen Honorarkonsuls in der Schweiz, Toni Locher. Gegen Ende der Sendung beteuerte er, es gelte die Schweizer Asyltradition, die «echten Flüchtlingen» Zuflucht garantiere, zu verteidigen. Auch diese Floskel gehört zum Standardrepertoire jedes über Flüchtlingspolitik debattierenden SVP-Politikers.

Zwei Drittel sind echte Flüchtlinge

Gemäss der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Mensch das Recht, in einem Unterzeichnerstaat um Asyl nachzusuchen, und dies unabhängig davon, ob seine Einreise legal oder illegal erfolgt ist. Zusätzlich ist im Abkommen – und in der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Non-Refoulement-Prinzip verankert. Es verbietet die Rückschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen sie an Leib und Leben bedroht sind. Und zwar auch dann, wenn sie keine individuelle Verfolgung nachweisen können.

Nach den von Köppel angerufenen rechtsstaatlichen Prinzipen ist in der Schweiz das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig. Laut der Asylstatistik des 2. Quartals 2015 hat das SEM bei den 6764 zwischen April und Juni eingereichten Gesuchen in 64.7 Prozent der Fälle entweder Asyl gewährt oder eine vorläufige Aufnahme aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips verfügt. Im 1. Quartal lag die Quote bei 59 Prozent. Die hohen Werte erklären sich dadurch, dass die Schweizer Behörden keine Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea zurückschaffen, genauso wenig wie sämtliche anderen europäischen Staaten.

Die von SVP-Exponenten gebetsmühlenartig vorgebrachte Behauptung, 90 Prozent der Asylsuchenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, ist demagogischer Unfug. Und es ist intellektuell unredlich, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Verfahren zu fordern, um dann deren Ergebnisse abzulehnen, bloss weil sie einem aus ideologischen Gründen nicht in den Kram passen.

Was sagt der Botschafter Nordkoreas?

Selbstverständlich kann sich auch eine Schweizer Behörde irren. Aber wer dies behauptet, muss es mit Fakten belegen. Zur Beurteilung der Lage in Eritrea dessen Honorarkonsul als Kronzeugen anzurufen, wie es Köppel im Sonntalk tat, ist etwa so, wie wenn man den nordkoreanischen Botschafter fragen würde, ob in Nordkorea die Menschenrechte eingehalten werden. Und es ist ebenso zynisch wie weltfremd, jemanden, der dem syrischen Gemetzel entkommen ist, zum Wirtschaftsflüchtling abzustempeln, weil er sein Asylgesuch nicht in einem Land wie Griechenland einreichen will – einem Land, in dem die Behörden von der grossen Zahl ankommender Flüchtlinge vollkommen überfordert sind, in dessen Aufnahmezentren katastrophale Zustände herrschen und in dem mehr als die Hälfte der einheimischen Bevölkerung in Armut lebt.

Die von SVP und «Weltwoche» erhobenen Forderungen nach einem Asylmoratorium, nach einer Kontinentalsperre im Mittelmeer, nach militärischer Abriegelung der Grenzen, laufen, treuherzige Floskeln hin oder her, auf eine Aufhebung der Genfer Flüchtlingskonvention und einen Bruch mit der Schweizer Asyltradition hinaus. Nachdem die EU und 2013 auch die Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft haben – also die Möglichkeit, ein Asylgesuch in einer diplomatischen Vertretung einzureichen – muss ein Flüchtling zwingend das Territorium jenes Staates erreichen, in dem er Asyl beantragen will. Hindert man ihn physisch daran, verunmöglicht man ihm auch die Einreichung des Gesuches. In einer Demokratie darf man alles fordern. Aber man sollte die intellektuelle Redlichkeit aufbringen und dazu stehen, dass man angesichts einer zugegebenermassen beängstigenden Krise bereit ist, humanitäre Errungenschaften preiszugeben.

Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Das Dubliner Übereinkommen hat sich angesichts der grossen Zahl flüchtender Personen als untauglich erwiesen und ist deshalb de facto ausser Kraft gesetzt. Es sieht vor, dass ein Flüchtling sein Asylgesuch in jenem Land stellen muss, in dem er zuerst den Schengen-Raum betreten hat. Bisher ist es der Europäischen Union misslungen, sich auf eine Alternative – etwa auf einen für sämtliche Mitgliedsländer verbindlichen Verteilschlüssel – zu einigen. Es gibt keine einfachen, schnellen Lösungen für die Flüchtlingskrise.

Richtig ist, dass die europäischen Länder nicht alle aufnehmen können, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Aber Wahlkampf zu betreiben auf Kosten von syrischen und eritreischen Flüchtlingen, die einem Bürgerkrieg bzw. einer Diktatur entkommen sind, ist unwürdig – und die Aussagen eines Honorarkonsuls stärker zu gewichten als die Einschätzung von Migrationsbehörden, europäischen Regierungen und der UNO, grotesk. Zu fordern, dass die Schweiz als einziges westliches Land Flüchtlinge nach Eritrea zurückschaffen soll, zeugt ausserdem von politischem Realitätsverlust.

Angeödete Journalisten

Ausgabe für Ausgabe polemisiert das inoffizielle SVP-Parteiorgan «Weltwoche» zumeist auf dem Titelblatt gegen das angebliche Asylchaos in der Schweiz und gegen die für das Flüchtlingsdossier zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Alle Eritreer haben ein Handy, was für ein Skandal. Im Muotathal muss ein Geschwisterpaar seine Wohnung räumen, weil die Gemeinde im Haus Asylbewerber unterbringen will. Das Mittelmeer muss durch eine Kontinentalsperre abgeriegelt werden, wie sie einst Napoleon gegenüber England errichtet hat. Köppel ist einer derartigen Obsession verfallen, dass sich einer internen Quelle zufolge mehrere «Weltwoche»-Redaktoren weigern, weiter über das Thema zu schreiben – nicht so sehr, weil sie anderer Meinung sind, sondern weil es sie schlicht anödet.

Seit langem benutzen die SVP und deren Kandidaten die Ausländer- und Asylpolitik für Wahlkampfpropaganda. 1999 legte die Partei inmitten der Kosovo-Flüchtlingskrise um nahezu 8 Prozent zu. Ob ihr die Instrumentalisierung des Themas auch dieses Jahr gelingt, ist indessen aus mehreren Gründen fraglich. 1999 hatte die Schweiz ein Jahrzehnt hinter sich, in dem sie das geringste Wirtschaftswachstum aller OECD-Länder erzielt hatte. Phasenweise lag die Arbeitslosigkeit höher als 5 Prozent – ideale Voraussetzungen, um Verlust- und Überfremdungsängste zu schüren. Trotz globaler Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz Frankenschock befindet sich das Land heute hingegen ökonomisch in guter Verfassung. Das Provozieren fremdenfeindlicher Reflexe wird dadurch erschwert.

Kein Asylchaos in der Schweiz

Hinzu kommt, dass die Schweiz verglichen mit anderen europäischen Ländern in relativ geringem Ausmass von der Flüchtlingskrise betroffen ist. Szenen, wie sie sich in Budapest oder auf griechischen Inseln abspielen, gibt es hier nicht, und wo kein Asylchaos ist, lässt sich auch keines herbeischreiben. Die Bewirtschaftung des immergleichen Themas könnte überdies Teile der Wählerschaft zu langweilen beginnen. Mittlerweile befürchten dies selbst einzelne SVP-Exponenten. Und nicht zuletzt dürften die schrecklichen Bilder, die wir tagtäglich zu sehen bekommen, einen wachsenden Mitleids- und Solidarisierungseffekt bewirken. Traumatisierte Opfer eines Bürgerkriegs wider besseres Wissen als Wirtschaftsflüchtlinge zu denunzieren, könnte sich als propagandistischer Rohrkrepierer erweisen.




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Erstellt: 03.09.2015, 17:39 Uhr

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