«Die EU hat Mühe, ihre Schäfchen im Zaum zu halten»

Die OECD lobt die Schweizer Steuerabkommen – die EU übt Kritik. An wen soll sich die Schweiz halten? Politikwissenschaftler Dieter Ruloff gibt Auskunft.

Europäische Länder wollen Steuerhinterziehung im Ausland verfolgen: Schliessfächer in einer Filiale der Credit Suisse.

Europäische Länder wollen Steuerhinterziehung im Ausland verfolgen: Schliessfächer in einer Filiale der Credit Suisse. Bild: Keystone

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Herr Ruloff, wer ist für die Schweiz in Steuerfragen wichtiger: die OECD oder die EU?
Die Orientierung an der OECD ist für die Schweiz momentan der einzige Weg. Bilaterale Verhandlungen mit der EU wären eine langwierige Angelegenheit: Die EU-Kommission müsste ihre Verhandlungsergebnisse erst bei den Mitgliedsländern beliebt machen, danach müssten die EU-Länder ein Abkommen mit der Schweiz im Ministerrat einstimmig annehmen, das dann in allen EU-Staaten auch noch zu ratifizieren wäre.

Ein schwieriges Unterfangen für Europa.
Die EU würde in Verhandlungen mit der Schweiz – oder auch untereinander – vermutlich auf einheitliche Regelungen hinarbeiten: Entweder führen Staaten den automatischen Informationsaustausch ein, oder man einigt sich auf eine Lösung mit Abgeltungssteuern. Die Einzelinteressen der EU-Staaten gehen allerdings weit auseinander.

Welche Länder haben welche Interessen?
Deutschland oder Frankreich favorisieren eher den Informationsaustausch. Auch Italien oder Griechenland würden ihren Steuerflüchtlingen gerne auf die Spur kommen. Österreich, Luxemburg und andere mitteleuropäische Länder mit ausgebautem Finanzsektor hätten daran aber kaum Interesse. Auch Grossbritannien tendiert unter David Cameron eher dazu, die schützende Hand über seine Steueroasen auf den Kanalinseln zu halten.

Warum werden die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz kritisiert?
Die Kritik kommt nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern von der Europäischen Kommission, der «Hüterin der Verträge» in Europa. Diese stellt für Europa eine Art «Regierung» dar, eine Teilexekutive sozusagen. Sie hat die Aufgabe, die EU in Wirtschaftsangelegenheiten nach aussen zu vertreten – und steht deshalb bilateralen Lösungen kritisch gegenüber.

Hat die EU ein Regierungsproblem?
Die EU ist ein supranationales Integrationsprojekt. Spannungen zwischen Mitgliedsländern und EU-Kommission sind nichts Seltenes, sie zeigen sich beispielsweise auch auf den Ministerkonferenzen der WTO, wo EU-Vertreter und Minister der einzelnen Länder gleichermassen teilnehmen. Die EU-Kommission hat dort manchmal Mühe, «ihre Schäfchen im Zaum zu halten», das heisst, die Mitgliedsländer auf einer gemeinsamen Verhandlungslinie zu halten.

Wie steht es mit einer gemeinsamen Linie in Steuerfragen in der EU?
Es gibt eine starke Strömung in Richtung Steuerharmonisierung. Vorangetrieben wird sie vor allem von Ländern mit hohen Steuersätzen. Länder mit kompetitiven Steuerbedingungen lassen sich allerdings nicht einfach für eine Harmonisierung gewinnen: Die Slowakei mit ihrer Flatrate-Tax wird nicht ohne weiteres auf ihren Standortvorteil verzichten.

Es bleibt die OECD als wichtigstes Gremium in Steuerfragen.
Die OECD hat keinen supranationalen Charakter, sondern ist eine internationale Organisation. Ihr Sekretariat hat Empfehlungen an die Mitgliedsländer abgegeben , sich bilateral zu einigen – und der Bilateralismus ist international eigentlich die Norm. Erst, wenn das nicht funktioniert, kommen multilaterale Gremien zum Zug. Die OECD als «Club der Industrieländer» bleibt für die Schweiz in Steuerfragen bis auf weiteres der wichtigste Ansprechpartner.

Welche Rolle spielt die Eurokrise?
Durch die aktuelle Krisensituation ist die Steuerharmonisierung etwas in den Hintergrund gerückt. Dass Deutschland nun Jagd auf Bankkunden in Luxemburg macht, zeigt, dass das Klima nicht einfach ist. Es zeichnet sich ab, dass die Euroländer bei der wirtschaftlichen Integration schneller vorangehen wollen als die Euroaussenseiter.

Wie soll sich die Schweiz verhalten?
Die EU hat gegenwärtig einen schweren Stand, was den Bilateralismus der Mitgliedsländer betrifft. Dies macht Verhandlungen mit der EU wenig aussichtsreich. Die Kommission könnte zudem versucht sein, das grosse Interesse der Schweiz an Doppelbesteuerungsabkommen mit Fragen zur Besteuerung von Unternehmen zu verknüpfen. Die günstigen Konditionen, welche die Schweiz Holdingfirmen anbietet, sind einigen europäischen Ländern ein Dorn im Auge.

Erstellt: 02.11.2011, 14:47 Uhr

Zur Person

Dieter Ruloff ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. (Bild: ZVG)

Doppelbesteuerungsabkommen

Vor zwei Jahren setzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz auf eine graue Liste von Ländern, welche die OECD-Richtlinien zum länderübergreifenden Informationsaustausch von steuerlich relevanten Bankdaten nicht erfüllen.

Seither wurden mit zwölf Ländern Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Zuletzt unterzeichnete die Schweiz Verträge mit Deutschland und Grossbritannien, die einen besseren Informationsaustausch beim Verdacht auf Steuerhinterziehung ermöglichen und Schweizer Banken verpflichtet, Pauschalsteuern auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter Steuerbetrüger ins Ausland zu entrichten.

Die Abkommen wurden von der OECD für ihre Transparenz gelobt. Die Europäische Union fordert derweil eine einheitliche Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt übte der EU-Finanzausschuss Kritik am Schweizer Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien, weil die Verträge geltende EU-Richtlinien nicht einhalten würden.

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