Die EU warnt vor der Ventilklausel

Verfügt der Bundesrat bald Zuwanderungskontingente für die ganze EU? Das könnte die laufenden Gespräche gefährden, sagt Brüssel. Einige Ideen für die Vertiefung des bilateralen Wegs liegen bereits auf dem Tisch.

Der Zuwanderungsstrom aus den EU-Ländern hält an: Schweizer Grenzschützer in Basel an einem Grenzübergang zu Deutschland. (11. Mai 2011)

Der Zuwanderungsstrom aus den EU-Ländern hält an: Schweizer Grenzschützer in Basel an einem Grenzübergang zu Deutschland. (11. Mai 2011) Bild: Keystone

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Bald könnte die Schweiz die sogenannte Ventilklausel gegen die Zuwanderung aus der EU für alle Staaten der Union aktivieren. Weil die Immigration von Mitte 2012 bis Mitte 2013 höher liegen dürfte als der Durchschnitt der vorangehenden drei Jahre, kann die Schweiz voraussichtlich Kontingente für die gesamte EU verfügen zumindest für ein Jahr.

Der innenpolitische Druck wird hoch sein, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Wenn die Bedingungen «erfüllt sind, dann muss der Bundesrat die Ventilklausel anwenden», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay gestern auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Das hat man dem Schweizervolk so versprochen. Die Regierung würde sich sonst unglaubwürdig machen.»

Und was hält die EU davon? Offiziell ist dazu nichts zu erfahren. Zu Zahlenspekulationen nehme man keine Stellung, sagt ein Sprecher von Richard Jones, dem EU-Botschafter in Bern. In Brüssel lösen die jüngsten Überlegungen gemischte Reaktionen aus: Man werde der Schweiz in diesem Fall nicht vorwerfen können, die neuen Mitgliedsstaaten zu diskriminieren, heisst es in EU-Kreisen. Solange die Zahlen stimmten und die Zuwanderungsstatistik es erlaube, werde der Schweiz rechtlich kein Vorwurf zu machen sein.

«Politisch heikles Signal»

Erfreut ist man in Brüssel allerdings auch diesmal nicht darüber, dass die Schweiz nach der Ventilklausel greifen will. Man spricht von einem «politisch heiklen Signal», das die Gespräche über die sogenannten institutionellen Fragen beeinträchtigen könnte. Die Schweiz drohe die positive Dynamik nach dem Treffen vom Dienstag zwischen Staatssekretär Yves Rossier und Exekutivdirektor David O’Sullivan in Brüssel zu gefährden. Sie sei dort mit «offenem Esprit» aufgetreten, heisst es weiter. Man habe in Bern offenbar verstanden, dass die Schweiz sich bewegen müsse.

Anderseits habe man in Brüssel verstanden, dass die Option einer Anbindung an den EWR für die Schweiz ein rotes Tuch und am wenigsten realistisch sei. Geprüft werde deshalb von den Hausjuristen auch eine «Ad-hoc-Lösung», bei der beide Seiten einen Teil des Personals in der geplanten Überwachungsbehörde bestimmen könnten.

Schweizer und von Brüssel bestimmte EU-Bürger würden gemeinsam kontrollieren, ob Bern die Binnenmarktregeln korrekt anwendet. Eine ähnliche Lösung werde auch für eine spezielle Kammer beim Bundesgericht erwogen. Überlegt werde auch, wie die Schweiz in den Entscheidungsprozess eingebunden werden könne, um ihr die dynamische Übernahme des EU-Rechts zu erleichtern.

Erstellt: 02.02.2013, 08:52 Uhr

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