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«Die EU will die Schweiz melken»

Frankreich arbeitet an einem Bericht, der die Schweiz erneut kritisiert und den Bilateralismus in Frage stellt. Die Hauptmotivation dafür sei Geld, sagen Europaratsabgeordnete.

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Eine Kommission des französischen Senats für europäische Angelegenheiten beschäftigt sich seit Anfang Jahr mit den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Ein Papier, das konkrete Forderungen an die Schweiz stellt, soll im Februar spruchreif sein, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Die Forderungen zeichnen sich schon heute ab: Die Schweiz muss bei der Anpassung ans EU-Recht Fortschritte machen und sie muss eine supranationale Behörde zur Beilegung von Streitigkeiten akzeptieren. Zudem sei die Zeit der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vorbei. Dies entspricht der Position der EU: Die Aussenminister haben vergangene Woche in einem Positionspapier den bilateralen Weg als überholt bezeichnet.

«Erst kam der Druck von Deutschland, jetzt von Frankreich»

Weshalb beschäftigt sich die Kommission des französischen Senats ausgerechnet jetzt mit der Schweiz? Schweizer Europaratsabgeordnete ordnen den Vorstoss in erster Linie innenpolitischen Problemen in der EU zu. «Es geht dabei vor allem ums Geld», sagt Arthur Loepfe (CVP/AI). Kohäsionsbeiträge und Steuerharmonisierung seien der Hauptgrund für die Vorstösse der EU, sei es von Frankreich oder von den EU-Aussenministern. «Erst kam der Druck von Deutschland, jetzt von Frankreich. Und das geht immer weiter so, die EU will die Schweiz melken.»

Auch Maximilian Reimann (SVP/AG) führt den erwarteten Bericht aus Frankreich einzig auf die «innenpolitischen Probleme» zurück. «Frankreich braucht einen Prügelknaben, und das ist zurzeit die Schweiz. Auch weil es uns verhältnismässig gut geht, das weckt Neid.» Die einzige Antwort darauf sei Gelassenheit, sagt Reimann. Das Ende des Bilateralismus sei schon 1992 prophezeit worden, als die Schweiz über den EWR-Beitritt abgestimmt hat. «Aber die Drohung hat sich als leer erwiesen, wenig später wurden Verhandlungen über bilaterale Verträge aufgenommen.»

«Die Finanzfrage ist die wichtigste»

Diese «Drohgebärde» müsse man vor dem Hintergrund der finanziellen Misere der EU-Staaten einordnen, sagt Doris Fiala (FDP/ZH). Sie verweist darauf, dass die Schweiz schon heute einen grossen Teil des EU-Rechts automatisch übernehme. «Die Finanzfrage ist nicht die einzige, aber die wichtigste.»

Die finanzielle Situation der meisten EU-Länder erkläre auch den Zeitpunkt, sagen Loepfe, Reimann und Fiala. Die Not der Euro-Länder werde sich noch verschärfen, der Druck steige stetig.

Laut Andreas Gross (SP/ZH) liegt es nahe, dass sich die französische Senatskommission mit dem Verhältnis zur Schweiz befasst. Der Senator Roland Ries, der den Bericht über das Verhältnis Schweiz-EU verfasst, setze sich als Stadtpräsident von Strassburg, der Europastadt in nächster Nähe der Schweiz, immer wieder mit grundsätzlichen Europafragen auseinander. «Dies ist Ausdruck seines grundsätzlichen Bemühens und nicht eines kurzfristigen Interesses. Herr Ries will, dass es in Europa keine weissen Flecken mehr gibt. Dieser Flecken stört viele. Er weiss aber auch, dass die Schweiz nicht gern fremdbestimmt wird und bemüht sich deshalb um Integration.»

Erstellt: 20.12.2010, 21:49 Uhr

Nachbarstaat Frankreich

Die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz sind mitunter von Streitigkeiten geprägt. Immer wieder von den Nachbarstaaten kritisiert wird beispielsweise die Personenfreizügigkeit, von der laut Integrationsbüro des Eidgenössischen Aussendepartements rund 220'000 Grenzgänger täglich betroffen sind. Auf Kritik stösst beispielsweise die flankierende Massnahme «8-Tage-Regel», die eine frühzeitige Meldung vorschreibt, damit die Schweiz die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren kann. Auch die Steuerfrage sorgte zwischen der Schweiz und der EU für heftige Diskussionen, prominenteste Vorfälle waren eine in Frankreich aufgetauchte CD mit gestohlenen Bankdaten oder der steuerbedingte Umzug des französischen Musikers Johnny Hallyday nach Gstaad. Frankreich ist nach Deutschland ausserdem der zweitwichtigste Exportabnehmer der Schweiz.

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