«Die EU wird der Schweiz garantiert nicht entgegenkommen»

David Cameron will mit der EU Vertragsänderungen verhandeln. Europa-Experte Dieter Freiburghaus sagt, was das für die Gespräche mit der Schweiz bedeutet.

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Der britische Wahlsieger David Cameron will in Brüssel Vertragsänderungen für sein Land verhandeln. Wird ihm das gelingen?
Die EU wird Grossbritannien höchstens auf der symbolischen Ebene Konzessionen machen. Substanzielle Vertragsänderungen – gerade auch in Bezug auf die Personenfreizügigkeit – wird Brüssel auf keinen Fall gutheissen. Dazu bedürfte es der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Und die Mehrzahl davon ist interessiert daran, dass sich ihre Bürger innerhalb der Union frei bewegen können.

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Aber Grossbritannien ist ein wichtiges EU-Mitgliedsland. Cameron droht bei einem Scheitern der Verhandlungen mit dem Austritt. Das wird die EU kaum riskieren wollen.
Nur weil Grossbritannien ein bedeutendes Mitglied ist, muss die EU dem Land in Grundsatzfragen nicht entgegenkommen. Das Risiko eines Nachahmungseffekts wäre zu gross. Das System würde sofort auseinanderbrechen, wenn einzelne Staaten Änderungen erzwingen könnten.

Was würde ein «Brexit» für die EU bedeuten?
Ein EU-Austritt Grossbritanniens ist extrem unwahrscheinlich. Camerons Kalkül ist aber aufgegangen: Um Ukip-Wähler zurück zu den Tories zu holen, hat er das Austrittsreferendum für das Jahr 2017 angekündigt. Doch Camerons Pläne werden noch ein grosses Gerangel auslösen. Die britische Wirtschaft kündigt bereits jetzt ihre Opposition an. Sie hat die nötigen Mittel, um das Volk von einem Nein zum Austritt zu überzeugen.

Wegen der Verhandlungen mit Grossbritannien werden in Brüssel in naher Zukunft Zuwanderungsfragen auf der politischen Agenda stehen. Welche Auswirkungen wird das auf die Gespräche mit der Schweiz haben?
Diese Gespräche sind für die Verhandlungsposition der Schweiz bedeutungslos. Es gibt zwar nette Parallelen – wir haben uns in eine ähnliche Situation wie die Briten manövriert. Aber deswegen zu glauben, wir könnten etwas herausholen in Brüssel, grenzt an Realitätsverkennung.

Klar ist aber: Die EU-kritische Diskussion wird sich verschärfen, Fragen der nationalen Souveränität, des Föderalismus werden geklärt werden müssen.
Die EU ist ein historisch einmaliges Gebilde, es ist daher schwierig, ihre Zukunft vorherzusagen. Zurzeit deutet alles darauf hin, dass sie gestärkt wird: Die aktuellen Bedrohungen wie die Ukrainekrise und der russische Nationalismus wirken zusammenschweissend. Und es wird weiter gebaut werden an einem geeinten Europa; nach der Banken- wird auch die Fiskalunion folgen. Nur wegen der Diskussionen mit Grossbritannien wird die sich vertiefende EU nicht geschwächt werden. Und sie wird der Schweiz garantiert nicht entgegenkommen – das war von Anfang an eine krasse Fehleinschätzung. Die Schweizer müssten sich unbedingt sachkundiger machen.

Wie meinen Sie das?
Die Schweiz müsste sich intensiver damit auseinandersetzen, was Europa bedeutet – nur so werden wir in diesen Verhandlungen eine Lösung finden. Wir müssen uns von all den Klischees befreien. Mit unverstelltem Blick würden wir merken, dass wir gar keine Wahl haben: Die Masseneinwanderungsinitiative lässt sich nicht umsetzen, die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar. Das hat die EU nun mehrfach unmissverständlich klargemacht. Der Ball liegt also bei der Schweiz: Sie muss den Widerspruch zwischen Verfassungsauftrag und Personenfreizügigkeit selbst lösen.

Schweizer Aussenpolitiker fordern nun, die Schweiz solle die Beziehungen zu London intensivieren, um Unterstützung für ihre Anliegen in Brüssel zu erhalten. Wäre diese Strategie zielführend?
Das ist ein frommer Wunsch. Die Schweiz hat in der Vergangenheit bereits schmerzlich erfahren, dass Grossbritannien immer auf die eigenen Interessen bedacht ist. Der Zickzack-Kurs zwischen Efta und EWR zeigte, dass die Briten keine Rücksicht auf kleine Staaten nehmen. Von dieser rosinenpickenden Haltung, von diesem ewigen Bremsen hat man auch in Brüssel genug. Die EU ist gar nicht mehr so erpicht darauf, die Briten bei den Verhandlungen zufriedenzustellen. Das heisst, mit Grossbritannien und der Schweiz würden sich zwei Länder zusammentun, die in einer schwachen Position sind. Dann könnten zwei Zwängler miteinander heulen – aber gestärkt würden sie deswegen nicht.

Aber wenn Grossbritannien nach dem Referendum tatsächlich aus der EU austreten würde, gäbe es einen zweiten Sonderfall, der sich zwar eine wirtschaftliche Anbindung wünscht, aber auf die politische Mitgliedschaft verzichtet. Das würde der Schweiz doch neue Optionen eröffnen.
Sollten die Briten diesen Weg tatsächlich gehen, würden sie wohl den EWR neu verhandeln. Auf diese Weise könnten sie sich weiterhin am EU-Binnenmarkt beteiligen, hätten aber kein Mitbestimmungsrecht mehr. Das könnte die Diskussion in der Schweiz beflügeln – die seit dem EWR-Nein von 1992 herrschende Denkblockade würde aufgelöst. Der EWR entspricht materiell genau den Bedingungen, die sich die Schweiz in Europa wünscht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2015, 15:54 Uhr

Dieter Freiburghaus ist emeritierter Professor der Universitäten Bern und Lausanne. In Bern leitete er die Forschungsstelle Wissenschaft und Politik, in Lausanne die europäischen Studien. Freiburghaus hat mehrere Bücher zum Verhältnis Schweiz-EU veröffentlicht.

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