Die EU-Richter reden ein Wort mit

Es warten noch viele Hürden auf Bundesrat Didier Burkhalter: Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden ihre Rolle als Streitschlichter zwischen der Schweiz und der EU mitbestimmen können.

Die Bürohochhäuser des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Die Bürohochhäuser des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Bild: DDP-Images

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Bundesrat Didier Burkhalter leistete gestern bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen Überzeugungsarbeit für seine sogenannte EuGH-Lösung. Hürden bis zu einem Abkommen mit Brüssel gibt es aber nicht nur in Bern, sondern auch in Luxemburg: Richtern am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann man nämlich nicht einfach so und ohne Nachfrage eine neue Aufgabe aufbürden. Noch weniger, wenn dabei ein Drittstaat im Spiel ist.

Die Richter in Luxemburg werden ein Wort mitreden können, wie ihre Schlüsselrolle als Schiedsrichter zwischen der EU und der Schweiz im Detail ausgestaltet wird. Bern und Brüssel haben sich über den Sommer auf die Option mit dem EuGH als Schiedsrichter geeinigt und wollen ihre Verhandlungsmandate bis Dezember bereinigt haben. Wenn alles gut geht, können dann die eigentlichen Verhandlungen beginnen.

Dabei werden die sogenannten fremden Richter ins Spiel kommen, noch bevor ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen und implementiert ist. Ein Vertrag zwischen der Schweiz und der EU werde dem EuGH unterbreitet werden müssen, heisst es in EU-Kreisen. Um böse Überraschungen am Ende zu vermeiden, werde Brüssel aber informell schon vorher mit Luxemburg das Gespräch suchen.

Das ist durchaus Standard und kein Schweizer Sonderfall. Ähnlich war die Prozedur, als eine Gruppe von Mitgliedsstaaten ausserhalb der EU-Verträge eine Schuldenbremse verankern und den EuGH als Gerichtsinstanz einspannen wollte. Beim Streit um ein europäisches Patent zwang der EuGH die Mitgliedsstaaten sogar, noch einmal über die Bücher zu gehen und nachzubessern.

Kein Gutachtergremium

Experten halten es für alles andere als garantiert, dass der EuGH die Rolle als Streitschlichter zwischen der EU und der Schweiz überhaupt bereit ist zu übernehmen. Die Richter werden einen Vertrag nicht durchgehen lassen, in dem sich ihre Rolle darauf beschränkt, nur quasi akademische Empfehlungen zuhanden der Streitparteien zu erlassen. Dies geht zumindest aus der bisherigen Praxis des EuGH hervor, wie Experten betonen. So haben die Richter in der Vergangenheit darauf gepocht, abschliessend regeln zu können.

Der EuGH dürfte in seinem Gutachten zu einem Vertrag zwischen der Schweiz und der EU deshalb darauf drängen, dass seine Auslegung im Streitfall bindend und garantiert ist, dass seine Entscheide auch durchgesetzt werden. Die Richter werden es nicht gerne sehen, wenn im Vertrag die Möglichkeit bereits eingebaut ist, dass die Schweiz Urteile aus Luxemburg auch einfach ignorieren kann.

Der EuGH fürchtet nichts mehr, als wenn der Anschein entsteht, sein Auslegungsmonopol könnte ausgehöhlt werden. Nach einem Urteil dürfte es deshalb auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen etwa im Gemischten Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU geben. Diese Vorbehalte wird man in Brüssel berücksichtigen, wenn in den nächsten Wochen das Verhandlungsmandat ausgearbeitet und mit den Mitgliedsstaaten diskutiert wird.

Heikle Schlüsselrolle

Offen ist noch, wie sich dies in den Verhandlungen niederschlagen wird. Mit Blick auf die heikle Schlüsselrolle des EuGH in einem künftigen Abkommen ist es möglich, dass eine Art Automatismus dazugehören wird. Dies für den Fall, dass die Schweiz in einem konkreten Streitfall das Urteil der Richter in Luxemburg ignoriert. Anders als gegenüber Mitgliedsstaaten wird der EuGH gegenüber der Schweiz nämlich nicht in einer zweiten Runde Bussgelder verhängen können. Die Richter könnten hingegen darauf drängen, dass im Konfliktfall nach einer bestimmten Frist ein bestimmtes Abkommen mit der Schweiz teilweise oder ganz suspendiert würde.

Vor diesem Hintergrund hört man in Brüssel immer wieder das Erstaunen darüber, dass es für die Schweiz offenbar einfacher sei, bei der EU als beim EWR anzudocken. Umso mehr, als die Schweiz damit neben dem EuGH als Schiedsgericht auch die EU-Kommission als de facto Überwachungsbehörde akzeptiere. Es ist kein Geheimnis, dass die EU von Anfang an eine Präferenz für einen Beitritt oder eine Annäherung der Schweiz an den EWR hatte.

Erstellt: 31.08.2013, 07:41 Uhr

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