Die Einnahmen der Zukunft sichern

Das Loch in der Bundeskasse darf die Steuerreform nicht bremsen.

Rote Zahlen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste für das Jahr 2014 ein Defizit verkünden.

Rote Zahlen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste für das Jahr 2014 ein Defizit verkünden. Bild: Keystone

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Ach, wie hat man sich in den letzten Jahren gerne auf die eigene Schulter geklopft. Dort das europäische Umland, seit Jahren beschäftigt mit der Bewältigung der Schuldenkrise. Hier die Schweiz, finanzpolitische Musterschülerin. Neun Jahre lang schrieb der Bund schwarze Zahlen. Die Staatsrechnung wurde nur dann zum Politikum, wenn sich die Linke enervierte, weil die Einnahmen höher ausfielen als budgetiert. Insbesondere Finanzminister Merz musste sich öfters den Vorwurf anhören, er verschätze sich aus Spargründen absichtlich.

Solche Kritik muss in den Ohren seiner Nachfolgerin wie Hohn klingen. Eveline Widmer-Schlumpf musste diese Woche das erste Defizit seit 2005 erklären. Und darüber mutmassen, weshalb bei den Steuereinnahmen ein 2-Milliarden-Loch klafft.

Der Einbruch kam in seiner Dimension überraschend. Wer allerdings einen Blick zurückwirft, der merkt: Schon 2013 lieferten Firmen und natürliche Personen dem Fiskus weniger ab als budgetiert. Die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer lagen 2014 nur unwesentlich über dem Niveau von 2011 – trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung. Das Defizit von 124 Millionen Franken ist also nicht zufälliger Natur. Man darf gespannt sein auf die Ursachenanalyse, welche die Finanzministerin Ende März präsentieren wird.

Husarenstück statt Kinderspiel

Fakt ist: Die Prognosen für den Bundeshaushalt haben sich verdüstert. Der Finanzplan mit seinen optimistischen Aussichten ist Makulatur. Und damit auch ein schöner Plan, den sich der Bundesrat zurechtgelegt hatte. Die Unternehmenssteuerreform III soll keine drastischen Ausgabenkürzungen zur Folge haben, wenn sie 2019 in Kraft tritt. In weiser Voraussicht will man einen Überschuss von einer Milliarde Franken aufbauen, um einen Teil der Steuersenkungen in den Kantonen mitzufinanzieren.

Das tönt(e) gut. Denn im Finanzplan ging man davon aus, dass der Euro-Franken-Mindestkurs weiterbesteht, die Wirtschaft blüht, die Steuereinnahmen sprudeln. Doch nun sind Regierung und Parlament erst einmal gefordert, den Haushalt wieder ins Gleich­gewicht zu bringen. Der zusätzliche Aufbau von Reserven wird kein Kinderspiel, sondern ein Husarenstück, das aber gelingen muss.

Denn an der Reform der Unternehmensbesteuerung führt kein Weg vorbei. Das aktuelle Regime, das internationalen Konzernen erlaubt, die im Ausland erwirtschafteten Erträge in den Kantonen zum Spartarif zu versteuern, lässt sich nicht mehr halten. Die Schweiz hat mit dieser Schlau­meierei gut gelebt, die letzten positiven Rechnungsabschlüsse lassen grüssen. Doch damit ist Schluss. Ersatzlösungen müssen her, damit die privilegierten Konzerne im Land bleiben und die Schweiz als Unternehmensstandort attraktiv bleibt. Steuerausfälle lassen sich dabei nicht vermeiden. Mit anderen Worten: Die Steuern müssen gesenkt werden, um die Einnahmen der Zukunft zu sichern – und das in einer Zeit, wo Sparpakete drohen.

Links-rechts-Gegensätze nutzen

Dieses Paradox der Bevölkerung zu erklären, wird zur zweiten grossen Herausforderung für die Politik. Zumal die merzsche Unternehmenssteuer­reform wie ein Damoklesschwert über dem neuen Grossprojekt schwebt. Auch diese Woche war sie wieder Thema: Mutmasslich ist ein Teil der weggebrochenen Einnahmen auf die Unternehmenssteuerreform II zurückzuführen. Es ist wichtig, dass diese Vermutung sauber abgeklärt wird. Nur so kann irgendwann ein Schlussstrich unter dieses Thema gezogen werden.

Das wäre dringend nötig. Denn die Links-rechts-Gegensätze könnten konstruktiver genutzt werden als im ständigen Aufwärmen der alten Vorwürfe. Der Kanton Waadt macht es vor. Im Hinblick auf die Unternehmens­steuer­reform III werden dort die Steuern für Firmen von 21,5 auf 13,8 Prozent gesenkt, gleichzeitig die Beiträge für Familien, Kinderbetreuung und Verbilligung der Krankenkassenprämien erhöht. Nur mit solch pragmatischen Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene wird die Unternehmenssteuerreform III mehrheitsfähig.

Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich die schon länger anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung mindestens so stark auf die Mindereinnahmen beim Bund auswirken wie die letzte merzsche Reform. Auch das ist ein Grund, weshalb die Unternehmenssteuerreform III nicht scheitern darf.

Erstellt: 13.02.2015, 23:27 Uhr

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