Interview

«Die Einwanderung würde noch zunehmen»

Hohe Schweizer Löhne seien auch im unteren Lohnsegment ein Magnet für Ausländer, sagt der Zürcher Arbeitsinspektor Peter Meier. Er kann Mindestlöhnen deshalb nicht viel abgewinnen.

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Es ist nicht schwierig, die Boutique einer internationalen Modekette ausfindig zu machen, die ihren Angestellten Dumpinglöhne bezahlt. Ist dies eine Ausnahme?
Das System der flankierenden Massnahmen sieht vor, dass die Kantone risikobasiert kontrollieren. Die Kontrollen werden vom Seco, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, vorgeschrieben. Dazu steht ein gewisses Budget zur Verfügung. In der Schweiz wurden letztes Jahr 6800 Betriebe kontrolliert, davon 1067 in Zürich und 424 in Bern. Risikobasiert heisst, dass wir uns auf wenige Branchen fokussieren, in denen wir vermehrt Missbräuche vermuten. Die Ressourcen sind beschränkt.

Das Seco investiert jährlich 5,2 Millionen Franken in Kontrollen in Branchen ohne Mindestlöhne. Ist das genug, um Missbräuche aufzudecken?
Das ist die grosse Frage. Wenn man einen Polizeistaat will – und grossflächig kontrollieren –, dann reicht der Betrag nicht aus. Die Resultate der Kontrollen, wie sie im Bericht der flankierenden Massnahmen dargestellt werden, stellen eine beschränkte Sicht des Arbeitsmarkts dar, nämlich die von Risikobranchen.

Sie sprechen von Polizeistaat. Heute ist wohl das Gegenteil der Fall. Das Seco will, dass 3 Prozent kontrolliert werden. Was heisst das?
Es geht um 3 Prozent aller Betriebe in Fokusbranchen, die von den Kantonen definiert werden.

Genügt das, um Lohnmissbräuche repräsentativ festzustellen?
Es ist eine Stichprobe. Ich vertraue aber der Einschätzung der Kontrolleure, die wissen, wo Rauch aufsteigt, der zeigt, dass es brennt. Der Kontrolleur soll die Augen offen halten, die Probleme spüren und dort Kontrollen vornehmen.

Der gestern publizierte Seco-Bericht zeigt ganz unterschiedliche Kontroll- und Missbrauchswerte in den Kantonen. Kontrollieren gewisse Kantone zu lasch?
Die Qualitätsunterschiede sind heute bedeutend kleiner als früher. Heute arbeitet jeder Kanton professionell, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Methoden. Das ist auch richtig so, denn die Arbeitsmärkte sind in jedem Kanton anders. Jedem Kanton muss es möglich sein, seine Kontrollschwerpunkte selber zu bestimmen.

Wie ist es möglich, dass die tripartiten Kommissionen in Genf, Waadt und Wallis zu derart abweichenden Einschätzungen von jenen der Deutschschweizer Kantone gelangen?
Der Lohndruck in diesen Grenzregionen ist bedingt durch die Personenfreizügigkeit viel höher als etwa Zürich, Aargau oder St. Gallen. Deshalb haben das Tessin und die Westschweiz die Notbremse gezogen und in einigen Branchen Mindestlöhne vorgeschrieben. In der Deutschschweiz ist das Lohngefüge homogener.

Um Lohndumping festzustellen, muss ein komplizierter Prozess durchlaufen werden. Deutschschweizer Kantone legen diesen Prozess konservativ aus. Ist das politisch gewollt?
Ich würde die Politik aussen vor lassen. Deutschschweizer Kantone arbeiten sehr professionell. Sie haben ein konzises Missbrauchskonzept, das Referenzlöhne und Lohnbandbreiten definiert. Es lässt klare Aussagen zu, wann Missbräuche vorliegen. Die Kantone arbeiten bewusst prozessbezogen. Vielleicht mehr als in Regionen mit Normalarbeitsverträgen.

Normalarbeitsverträge legen Mindestlöhne nach Branchen fest. Wäre dies ein probates Gegenmittel zur Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes, die pauschal 4000 Franken als Minimum verlangt?
Ich setze eher auf die Sozialpartner als auf staatlich verordnete Mindestlöhne. Sie stehen in der Pflicht, die Löhne untereinander auszumachen. Vergessen wird, dass die Wirtschaftsfreiheit beschränkt wäre, wenn die Kantone flächendeckend Mindestlöhne erlassen würden. Wenn der Glarner Unternehmer in Zürich Zürcher Löhne und in Basel Basler Löhne zahlen müsste, wäre dies viel Aufwand für wenig Ertrag.

Hat das Parlament dieses Problem bei der den flankierenden Massnahmen vergessen?
Ich denke nicht. Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen sollten das letzte Mittel sein. Deshalb gibt es nur wenige.

Sie reden der Sozialpartnerschaft das Wort. Doch in vielen Branchen fehlt die Bereitschaft der Arbeitgeber, Mindestlöhne auszuhandeln.
Einige Nachteile von Mindestlöhnen sollten ernsthaft diskutiert werden. So etwa, dass «hohe» Schweizer Löhne auch im unteren Lohnsegment ein Magnet für Ausländer sind. Die Zuwanderung würde noch zunehmen.

Erstellt: 27.04.2013, 07:03 Uhr

Peter Meier ist Leiter Arbeitsbedingungen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und Geschäftsleitungsmitglied des Verbands schweizerischer Arbeitsmarktbehörden.

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