Die Erbschaftssteuer und die umstrittene Wirkung

Verlassen reiche Rentner die Schweiz, damit sie der Erbschaftssteuer entgehen können? Nein, sagt eine Studie – ja, meint ein Wirtschaftsprofessor.

Werden sie wegen der Erbschaftinitiative mit ihren Vermögen ins Ausland abwandern? Pensionäre an einem Konzert in einer Altersresidenz in Pfäffikon SZ. (Archiv 2010)

Werden sie wegen der Erbschaftinitiative mit ihren Vermögen ins Ausland abwandern? Pensionäre an einem Konzert in einer Altersresidenz in Pfäffikon SZ. (Archiv 2010) Bild: Keystone

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Der Bundesrat lehnt sie ab, die ­Wirtschaft ohnehin, National- und Ständerat dürften folgen: Die Erbschaftssteuerinitiative von SP, Grünen und EVP findet ausserhalb des linken Lagers kaum Zuspruch. Das Volksbegehren, das vor einem Jahr mit 110'000 Unterschriften eingereicht wurde, will auf Bundesebene Nachlässe und Schenkungen von über zwei Millionen Franken besteuern. Der Einheitssatz soll 20 Prozent betragen.

Für die Allianz der Gegner führt die Initiative zu einer Abwanderung wohlhabender Personen ins Ausland. Denn in den meisten Kantonen zahlen direkte Nachkommen heute keine Erbschaftssteuer. Nun stellt eine empirische Untersuchung der Universität Lausanne diese Argumentation infrage. Die Studie von Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart kommt zum Schluss, dass die Mobilität wohlhabender Rentner viel geringer ist als gemeinhin angenommen. Brülhart spricht deshalb von einem bloss ­«vermeintlichen Steuerwettbewerb» im Bereich der Erbschaftssteuern.

Kaum Abwanderung

Für die Studie untersuchten Brülhart und sein Co-Autor Raphaël Parchet, wie die einkommensstärksten zehn Prozent unter den Pensionierten auf Erhöhungen oder Senkungen der kantonalen Erbschaftssteuer reagierten. Der Datensatz der Forscher umfasst sämtliche 26 Kantone und deckt den Zeitraum von 1971 bis 2008 ab.

In einer ersten Version der Studie, die Brülhart vor vier Jahren veröffentlicht hatte, reichten die Daten lediglich zurück bis in die späten 80er-Jahre. Von verschiedener Seite war daraufhin ­bemängelt worden, die Untersuchung vermittle ein unvollständiges Bild. Grund: Seit 1990 haben die Kantone die Erbschaftssteuer praktisch nur gesenkt. Auf Steuererhöhungen, so lautete die Kritik, würden wohlhabende ältere Personen aber sehr wohl mit einem Umzug reagieren.

Diesen Einwand sieht Brülhart nun entkräftet. In den 70er- und 80er-Jahren, die jetzt in die Untersuchung eingeflossen sind, sei es zu verschiedenen Erhöhungen bei der Erbschaftssteuer gekommen. Am Ergebnis seiner Untersuchung habe sich aber nichts grundlegend geändert. Wanderungsreaktionen vermögender Pensionäre seien weitgehend ausgeblieben. In der Studie, die in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» vorgestellt wird, heisst es, die Mobilität der Steuerzahler dürfe deshalb nicht überbewertet werden. «Der tatsächliche Druck des Steuerwettbewerbs», so fasst Brülhart seine Forschungsergebnisse zusammen, «ist nicht unbedingt so stark, wie es dessen Logik vermuten lassen könnte.»

Rückmeldungen aus der Wirtschaft, wonach verschiedene Patrons einen Wegzug prüfen, stehen für Brülhart nicht im Widerspruch zu seinen Forschungsergebnissen. «Selbstverständlich würden einzelne Personen die Schweiz wegen der Erbschaftssteuer verlassen», sagt er. Die entscheidende Frage sei jedoch nicht, ob gewisse Personen wegziehen, sondern wie viele. Brülharts Antwort darauf lautet: «Relativ wenige – selbst unter den wohlhabenden Rentnern.»

Bestätigt sieht sich Brülhart durch vergleichbare Untersuchungen in den USA. Diese hätten gezeigt, dass Veränderungen bei den Erbschaftssteuern der Gliedstaaten keinen signifikanten Einfluss auf die Wohnortswahl von US-Amerikanern im Rentenalter hätten. Hingegen habe sich ein anderer Effekt gezeigt: US-Gliedstaaten, in die viele Rentner zugezogen seien, hätten in der Folge ihre Erbschafssteuern gesenkt.

Sinkende Erträge

Hierzulande erreichten die Einnahmen der Kantone und Gemeinden aus den Erbschafts- und Schenkungssteuern 1999 mit 1,5 Milliarden Franken einen Höchststand. Mit der seither in zahlreichen Kantonen erfolgten steuerlichen Befreiung der Nachkommen gingen die Einnahmen zurück. Im Jahr 2010 resultierten noch Erträge von 974 Millionen Franken. Wird die Initiative angenommen, rechnet der Bundesrat mit jährlichen Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Franken. Das Geld würde zu zwei Dritteln der AHV zugutekommen und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Für die Kantone blieben die Einnahmen damit in etwa gleich. Keine Auswirkung hätte eine Annahme der Volksinitiative für Witwen und Witwer: Wie heute wären sie weiterhin von der Erbschaftssteuer befreit.

Wirtschaftsprofessor Brülhart hofft, dass seine Studienergebnisse die Debatte um die Erbschaftssteuerinitiative versachlichen. Als Plädoyer für das Volksbegehren will er die Untersuchung aber nicht verstanden wissen. Solange sich der Staat bei Grosserben Geld hole und dadurch andere, leistungs- und konsumhemmende Steuern senke, sei an einer Erbschaftssteuer nichts auszusetzen, schrieb Brülhart zwar bereits vor drei Jahren. Die SP verfolge mit ihrer Initiative aber andere Ziele: «Sie will mehr Staat, statt nur einen intelligenter finanzierten Staat.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.04.2014, 23:38 Uhr

Erbschaftssteuer

«Wer wirklich Vermögen hat, wird reagieren»

Mit Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger sprach Stefan Schürer

Wohlhabende Rentner reagieren auf höhere Erbschaftssteuern offenbar kaum. Teilen Sie den Befund?
Nein. Die Studie hat einen Riesenmakel. Sie stellt mangels besserer Daten auf das Einkommen der Rentner ab und nicht auf deren Vermögen. Dass die grosse Masse der Rentner mit einem halbwegs vernünftigen Einkommen nicht auf Veränderungen bei der Erbschaftssteuer ­reagiert, ist aber nicht erstaunlich. Um diese Personen geht es in der Debatte um die Erbschaftssteuer auch gar nicht

Immerhin sind es die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen.
Dazu gehören schon Pensionäre mit einem Einkommen ab 104'000 Franken. Viele davon sind Normalbürger. Ein ­Lehrerehepaar etwa. Ihre Rente ist ­vergleichsweise hoch. Das heisst aber nicht, dass sie auch ein Millionenvermögen ­haben. Wer dagegen ein Vermögen von mehreren Millionen hat, der wird stark auf die Steuer reagieren. Die negativen Anreize, die eine Erbschaftssteuer für solche Personen setzt, werden vollkommen unterschätzt.

Ältere Leute gelten nicht als besonders mobil.
Man darf nicht vergessen: Die beteiligten Personen können mit extrem wenig Aufwand sehr viel Geld einsparen. Ein Umzug nach Liechtenstein oder Österreich genügt, und die Nachkommen sparen Steuern in Millionenhöhe.

Und dafür verlässt ein Ehepaar seine gewohnte Umgebung?
Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass Rentner einen grossen Aufwand betreiben, um das Erbe für ihre Familien zu retten. Wenn der Wunsch nicht von den Pensionären selbst kommt, sind es die Nachkommen oder ein Anwalt, die sanften Druck ausüben. Wohlhabende Pensionäre besitzen vielfach bereits ein Haus im Ausland. Zudem gibt es in Ländern wie Thailand oder Indien vermehrt Unternehmen, die sich auf die Betreuung von Rentnern spezialisiert haben. Potenzielle Erblasser werden darum ­immer mobiler. Zudem erscheint der ­Todeszeitpunkt zunehmend wählbar.

Eine Erbschaftssteuer funktioniert für Sie nicht?
Nicht für wirklich Reiche. Wer bleibt, findet leicht Optimierungsmöglich­keiten, auch das zeigt sich im Ausland. Er gründet etwa gezielt Firmen, da Unternehmensnachfolger bei der Erbschaftssteuer immer privilegiert behandelt werden. Oder er investiert in Kunst, da deren Buchwert tief gehalten werden kann. Solche Steueroptimierung ist zumeist noch einfacher als der Wegzug ins Ausland.

(Tages-Anzeiger)

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