«Die FDP hätte ihre Basis überzeugen können»

Der Familienartikel hat die FDP gespalten. Nun zeigt eine Umfrage, dass freisinnige Wähler die Vorlage mehrheitlich ablehnten. Für FDP-Frauen-Präsidentin Carmen Walker Späh ist das eine verpasste Chance.

«Die Wähler sind der Partei gefolgt, nicht umgekehrt»: Carmen Walker Späh. (Archivbild)

«Die Wähler sind der Partei gefolgt, nicht umgekehrt»: Carmen Walker Späh. (Archivbild) Bild: Keystone

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Als die kantonalen FDP-Präsidenten Anfang Februar die Nein-Parole zum Familienartikel beschlossen, war die Enttäuschung bei den FDP-Frauen gross. Auch die Kantonalsektionen Bern, Solothurn, Genf, Neuenburg und Waadt sagten Ja zum Verfassungsartikel, der die Verantwortung für das ausserfamiliäre Kinderbetreuungsangebot dem Bund übertragen hätte. Doch die Parteileitung unter Philipp Müller blieb dabei: Familie sei Privatsache.

Das haben auch die FDP-Wähler so gesehen, wie die heute publizierte Vox-Analyse zum Abstimmungsverhalten am 3. März zeigt: Gemäss der stichprobenartigen Befragung von rund 1500 Stimmberechtigten haben die FDP-Wähler den Familienartikel mit 57 Prozent abgelehnt. CVP-Wähler sagten mit 61 Prozent Ja zur Vorlage, SP und Grüne mit 80 beziehungsweise 87 Prozent.

Differenzen spitzten sich zu

Carmen Walker Späh, Präsidentin der FDP-Frauen, ist überzeugt, dass sich die FDP-Wähler von der Parole und den Argumenten ihrer Partei haben überzeugen lassen. «Die Wähler sind der Partei gefolgt, nicht umgekehrt», sagt sie auf Anfrage. «Darüber bin ich eigentlich froh, obwohl die FDP-Frauen vom Nein enttäuscht waren. Es ist wichtig, dass die Parteiparole an der Basis gehört wird.»

Der Familienartikel hatte innerhalb der FDP für Diskussionen gesorgt. Weil die FDP-Fraktion die Vorlage im Parlament noch mehrheitlich gutgeheissen hatte, zeigte sich Walker Späh enttäuscht über den Entscheid der Kantonalpräsidenten im Februar 2013: «Für mich ist das Nein einfach nicht verständlich, weil Philipp Müller vor seinem Amtsantritt klar gesagt hat, dass er Frauen mehr fördern und auch mehr Wählerinnen für die FDP generieren möchte», sagte sie damals. Die Differenzen zwischen Parteileitung und FDP-Frauen spitzten sich zu, als der Familienartikel bei einem Volks-Ja von 54 Prozent nur knapp am Ständemehr scheiterte. Angesichts der Umfrageergebnisse sagt nun Walker Späh: «Die FDP hätte ihre Basis von der Wichtigkeit eines Verfassungsartikels zur Familienpolitik überzeugen können. Sie hat in diesem Abstimmungskampf deshalb eine wichtige Rolle gespielt.»

FDP-Wähler folgten ihrer Partei

Tatsächlich hätten sich die Stimmberechtigten beim Familienartikel stark an der Parole ihrer Parteien orientiert, schreiben die Politologen der Universität Bern und des Forschungsinstituts GFS Bern in der Analyse. Alle Befragten haben die Parteiparole mehrheitlich befolgt. Zudem sei die Abstimmung zur Familienvorlage vom klassischen Links-rechts-Konflikt geprägt gewesen. Bei jenen, die sich als links aussen einstufen, habe die Zustimmung 85 Prozent betragen, im äusseren rechten Spektrum noch 22 Prozent. Bei den Befragten, die sich genau in der politischen Mitte verorten, lag sie bei 50 Prozent.

Anders war es bei der Abzockerinitiative, die von links bis rechts sehr viel Zustimmung erhielt. So befürworteten die befragten SVP-Sympathisanten trotz Nein-Parole der SVP Schweiz die Abzockerinitiative mit 72 Prozent. Bei SP-Wählern betrug die Zustimmung 86 Prozent, bei jenen der Grünen sogar 98 Prozent. Auch die CVP-Wähler stimmten der Initiative von Thomas Minder mit 53 Prozent zu – trotz Nein-Parole der CVP Schweiz. Einzig die FDP-Wähler lehnten sie mit 61 Prozent klar ab und folgten – wie beim Familienartikel – der Parole ihrer Partei. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2013, 11:11 Uhr

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