Die FDP hat den Mut für den Atomausstieg bereits verloren

In der AKW-Frage macht sich die FDP für ein Moratorium stark. Das Volk soll im Jahr 2021 über die Zukunft der Kernenergie entscheiden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die FDP prüfe den Atomausstieg, teilte der Kommunikationsdienst der Bundesratspartei wenige Tage nach der AKW-Katastrophe in Fukushima mit. Umgehend liess der FDP-Vorstand Szenarien für eine Stromversorgung ohne Kernenergie erarbeiten. Manche Beobachter sprachen von einer energiepolitischen Kehrtwende der FDP. Inzwischen zeigt sich aber, dass die FDP in der Atomfrage abwarten möchte. Die Partei plädiert für ein Moratorium statt für einen Ausstieg, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.

Der Vorstand der FDP ist der Ansicht, dass die bestehenden Kernkraftwerke nicht vor dem Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit abgeschaltet werden sollen. Die AKW Mühleberg und Beznau seien nicht zu ersetzen, heisst es im Positionspapier. Beim Neubau von Kernkraftwerken macht die FDP eine Differenzierung: Auf AKW der heutigen Generation soll verzichtet werden, nicht ausgeschlossen sind aber AKW einer modernen Generation.

Reaktoren einer modernen Generation nicht ausgeschlossen

In diesem Zusammenhang schlägt die FDP vor, dass die Frage, ob Leibstadt und Gösgen im Jahr 2040 durch Reaktoren einer modernen Generation ersetzt werden sollen, in zehn Jahren durch das Volk entschieden werden soll. Das Volk könne dannzumal den technologischen Fortschritt im Reaktorbau in seinen Entscheid für oder gegen die Atomkraft einbeziehen. Der in zehn Jahren zu fällende Volksentscheid über den Energiemix ab 2022 soll dann verbindlich sein. Das Abwarten in der AKW-Frage begründet die FDP unter anderem mit dem Argument, «dass es falsch wäre, wenn die Politik jetzt für alle künftigen Generationen entscheiden würde».

Schliesslich, so die NZZ, fordert die FDP, dass massiv in erneuerbare Energien und in Massnahmen zur effizienteren Energienutzung investiert werden soll. Bei allen Varianten habe die Versorgungssicherheit oberste Priorität. Das energiepolitische Positionspapier will der FDP-Vorstand bis Ende Mai bereinigen und definitiv verabschieden.

Heute entscheidet Bundesrat über Energieversorgung

Die FDP ist die einzige Bundesratspartei, die für ein Moratorium in der AKW-Frage eintritt. Indem sie sich gegen einen voreiligen Atomausstieg wendet, stellt sich die FDP auf die Seite der SVP. Diese möchte allerdings, dass das Volk das letzte Wort zur Kernenergie hat. Von den Regierungsparteien macht sich nur die SP für einen vorzeitigen AKW-Ausstieg stark. BDP und CVP – die Partei von Energieministerin Doris Leuthard – favorisieren den mittelfristigen AKW-Ersatz.

Heute Mittwoch berät der Bundesrat drei Szenarien zur künftigen Energieversorgung der Schweiz. Nebst dem vorzeitigen und dem mittelfristigen Ausstieg diskutiert der Bundesrat auch die Variante, wonach die Atomkraftwerke noch vor dem Ende ihrer Betriebszeit durch neue AKW ersetzt werden sollen. Für dieses Szenario plädiert aber keine der Bundesratsparteien. Morgen wird der Bundesrat die Öffentlichkeit informieren. (vin)

Erstellt: 25.05.2011, 11:27 Uhr

Artikel zum Thema

Maurer: AKW-Verzicht ist unmöglich

Für Ueli Maurer ist ein Verzicht auf Atomenergie undenkbar. Eine Umstellung auf erneuerbare Energiequellen hätte für den SVP-Bundesrat zu viele negative Folgen. Mehr...

«Diese 20'000 Menschen sind ein starkes Zeichen an die Politik»

Die AKW-Region Beznau/Leibstadt lag am Sonntag in den Händen der AKW-Gegner. Und sie kamen in Scharen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

«Das Ziel ist eine Wirtschaft ohne Atomkraft»

Werden SP und SVP in unheiliger Allianz das «Too big to fail»-Paket bodigen? Wie gehen die Parteien in die AKW-Debatte? Tagesanzeiger.ch/Newsnet nahm die Parteipräsidenten ins Kurzverhör. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Wettermacher Warum Sie trotz Hitze lüften sollten
Mamablog Wie es wirklich ist, alleinerziehend zu sein

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Glück gehabt: Am Flughafen von Kuala Lumpur wurden 32 kleine Boxen beschlagnahmt, in denen zwei Männer 5225 Rotwangen-Schmuckschildkröten schmuggeln wollten. (26. Juni 2019)
(Bild: Fazry Ismail) Mehr...