Hintergrund

Die FDP ist gleichzeitig für und gegen den AIA

Die FDP unterstützt den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard – und bekämpft ihn gleichzeitig. Parteichef Philipp Müller erklärt, wie das möglich ist.

Handelt «im Sinne der bisherigen Politik»: FDP-Präsident Philipp Müller, hier an der letzten Delegiertenversammlung seiner Partei.

Handelt «im Sinne der bisherigen Politik»: FDP-Präsident Philipp Müller, hier an der letzten Delegiertenversammlung seiner Partei. Bild: Walter Bieri

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Die Auseinandersetzung zwischen BDP und FDP geht in die nächste Runde. «Bei der Frage des automatischen Informationsaustausches tragen wir (...) den Kurs des Gesamtbundesrates weitgehend mit», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit «20 Minuten». «Wir wollen einen weltweit geltenden Standard bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das muss über die G-20 und die OECD geschehen, dort kann sich die Schweiz einbringen. Für uns ist zentral, dass sich ein global geltender Standard etabliert.»

BDP-Präsident Martin Landolt hat diese Aussage überrascht – auch weil die FDP am 19. Juni im Nationalrat sozusagen geschlossen für eine Motion von Christoph Mörgeli stimmte. Der SVP-Nationalrat verlangt darin, der Bundesrat solle allen OECD-Staaten eine angemessene Abgeltungssteuer anbieten und das Vetorecht ausüben, sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch (AIA) fordern sollte. «Unser Land hat sich als Garant der Privatsphäre mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren», steht in der Motion, die der Nationalrat mit 106 zu 77 Stimmen ablehnte.

FDP-Fraktion geschlossen hinter Mörgeli

Mit Ausnahme von Christan Markwalder stimmte die gesamte FDP-Fraktion für die Motion Mörgeli (Fulvio Pelli und Christian Lüscher fehlten). Dies entsprach aber nicht unbedingt dem Kurs des Bundesrates. Im Gegenteil: Dieser hatte wenige Tage vor der Abstimmung entschieden, dass sich die Schweiz bei der OECD für die Entwicklung eines weltweiten Standards zum Informationsaustausch engagieren wolle. Die FDP kritisierte daraufhin den AIA als «nicht praktikables Modell», der Staat erhalte nur eine Flut oft wertloser Daten.

Im Gespräch mit «20 Minuten» wehrte sich dann Parteichef Müller gegen den Vorwurf, die FDP sei die neue Neinsager-Partei. Man trage den Kurs der Regierung weitgehend mit.

Wie ist es möglich, gleichzeitig die Linie des Bundesrates in Richtung Mitentwicklung eines AIA-Standards im Rahmen der OECD zu verfolgen, aber auch das Veto der Schweiz einzufordern, sollte die OECD den Informationsaustausch tatsächlich verlangen? Müller liefert dazu auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet eine ellenlange Erklärung.

Abgeltungssteuer hat für die FDP Priorität

Demnach fordert die FDP, dass die Lieferung bzw. der Austausch von Bankkundendaten auf der Ebene der G-20 bzw. der OECD für alle relevanten Finanzplätze geregelt wird. Dazu gehören laut Müller insbesondere Finanzplätze unter britischer und amerikanischer Hoheit, aber auch Singapur oder Hongkong. Nur mit einer globalen Regelung sei das Prinzip der gleich langen Spiesse zu realisieren. Bei der Art und Weise, wie solche Bankdaten ausgetauscht werden, habe die FDP bis anhin immer den OECD-Standard und dessen Weiterentwicklung unterstützt.

«Erste Priorität hat für die FDP die Abgeltungssteuer, weil sie rasch und effizient dem Fiskus liefert, was dem Fiskus gehört», so Müller. Man sei sich aber bewusst, dass die Abgeltungssteuer international auf erheblichen Widerstand stösst und die internationale Entwicklung zunehmend in Richtung AIA geht. Genauso bewusst sei man sich, dass sich die Schweiz nicht dagegen sträuben könne, sollte sich der AIA weltweit durchsetzen. Auch die FDP werde sich dann einer solchen Weiterentwicklung auf OECD-Ebene nicht widersetzen.

Was die FDP alles unterstützt

Müller verweist in seiner Erklärung auch auf die Rede von Fraktionssprecher Ruedi Noser während der Finanzdebatte in der verflossenen Session. Der Zürcher Wirtschaftspolitiker sagte, die FDP würde es begrüssen, wenn der Bundesrat die Abgeltungssteuer als gleichwertigen Standard in die OECD-Verhandlungen einbringe. Doch es reiche nicht, «wenn wir nur auf unserem besseren Standard beharren. Wenn die Mächtigen den AIA wollen, kann die Schweiz nicht nur Nein sagen. Darum unterstützen wir den Entscheid des Bundesrats, unsere Position frühzeitig in der OECD einzubringen», sagte Noser, der Mörgelis Motion ebenfalls unterstützte.

Das Fazit des FDP-Präsidenten: «Da die Abgeltungssteuer unsere erste Option ist, haben wir konsequenterweise den Vorstoss Mörgeli unterstützt.» Dass sich der Bundesrat – entgegen den Prioritäten im Brunetti-Bericht – für eine Lösung auf OECD-Ebene ausgesprochen habe, unterstütze die FDP ebenfalls. Sollte sich dort der AIA durchsetzen, «werden wir das im Sinne der bisherigen Politik der FDP, wonach wir uns bei der Bankkundendatenlieferung an den OECD-Standard halten, ebenfalls unterstützen.» Mit anderen Worten: Die FDP ist gleichzeitig für und gegen den AIA.

Erstellt: 25.06.2013, 16:12 Uhr

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