Interview

«Die FDP ist hauptverantwortlich für den Schlendrian»

Die vom Erfolg verwöhnten Grünliberalen haben bei der Zweitwohnungsinitiative eine Niederlage einstecken müssen. GLP-Chef Martin Bäumle meint im Interview, man habe ihm den Lead bei der Nein-Kampagne aufgezwungen.

«Die Initiative wurde von allen unterschätzt»: Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen.

«Die Initiative wurde von allen unterschätzt»: Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen. Bild: Keystone

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Herr Bäumle, die Zweitwohnungsbauinitiative wurde überraschend angenommen. Warum sind die Stimmbürger Ihnen nicht gefolgt?
Völlig überraschend war das nicht, aber die Initiative wurde von allen unterschätzt. Inhaltlicher Hauptgrund für das Ja ist der jahrelange Schlendrian in der Raumplanung. Wir konnten die Bevölkerung nicht mehr überzeugen, dass Massnahmen ernsthaft ergriffen werden sollen. Und so kam auch der Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative als klare Alternative zu spät. Zudem wurde dieser nur von der GLP geschlossen und konsequent eingefordert. Auch in vielen betroffenen Kantonen gab es einen überraschend hohen Ja-Stimmenanteil.

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat die GLP gestern in der Elefantenrunde angegriffen. Er sagte, die GLP hätte im Abstimmungskampf zu wenig getan. Was sagen Sie dazu?
Die FDP ist eine der Hauptverantwortlichen für den Schlendrian – bekämpft sie doch bis heute griffige Massnahmen in der Raumplanung und hat auch jegliche Massnahmen für einen griffigen Gegenvorschlag damals zur Zweitwohnungsinitiative und jetzt zur Landschaftsinitiative torpediert. So war ein glaubwürdiges Nein kaum zu vertreten. Ich denke, dass gerade wegen der glaubwürdigen Position der GLP vom klaren Ja nur noch ein sehr knappes Ja übrig blieb.

Die GLP ist ja noch eine junge Partei, die sehr schnell gewachsen ist. Kam der Lead bei einer Abstimmungskampagne zu früh?
Eher ja, wir haben die Kampagne deshalb nicht gesucht und von Anfang an auf unsere knappen Ressourcen aufmerksam gemacht und unsere Möglichkeiten klar aufgezeigt. Da die Initiative aber als chancenlos eingeschätzt wurde, hat auch niemand ernsthaft Ressourcen eingesetzt. Die Gegenoffensive kam zu spät, war nur teilweise mit uns abgesprochen, und zu viel Geld wurde sogar eher kontraproduktiv eingesetzt.

Hat man die GLP überhaupt angefragt, ob sie den Lead übernehmen wolle, oder wurde Ihnen die Leitung des Nein-Komitees von den anderen bürgerlichen Parteien aufgezwungen?
Der Lead wurde ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung der GLP zugeteilt. Nach der Info über den minimalen Auftrag habe ich letztlich nicht opponiert, und auch wir haben die Initiative wie alle unterschätzt.

Viele GLP-Mitglieder hatten eine gewisse Sympathie für diese Initiative, die GLP Schweiz fasste dennoch die Nein-Parole. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Es ist verständlich, dass in dieser Frage ein Teil der Basis der Initiative mehr Sympathie entgegenbrachte. Es ist uns auch parteiintern nicht gelungen, einen Teil der Basis vor allem in den Kantonen davon zu überzeugen, dass die Raumplanung mit dem Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative auf gutem Weg ist und die Initiative zu starr ist.

Ist die GLP-Basis bei grünen Anliegen radikaler als die GLP-Spitze?
Nein, aber gerade in dieser Frage ist die Basis offenbar – und zum Glück – sehr sensibel, und eine frühere und verstärkte Information seitens der Parteileitung wäre nötig gewesen.

Es heisst, die GLP habe für den Abstimmungskampf bloss 100'000 Franken von Economiesuisse erhalten. Stimmt das?
Die Drittmittel an die GLP für die Kampagnenführung waren um Faktoren tiefer als die 100'000 und wurden zudem erst nach den Umfragewerten ausgelöst.

Was bedeutet diese Abstimmungsniederlage für die neue Mitte?
Nicht viel. Das knappe Resultat zeigt nur auf, dass die neue Mitte ökologisch geschlossener hätte auftreten müssen, um diese Abstimmung gewinnen zu können.

Wird die Zusammenarbeit in der Mitte zwischen CVP, BDP, GLP und EVP in Zukunft schwieriger?
Das glaube ich nicht. Es gab aus verschiedenen Gründen eine knappe Niederlage. Es geht nun darum, kontraproduktive Auswüchse zu vermeiden und eine pragmatische Umsetzung der Initiative anzugehen.

Erstellt: 12.03.2012, 15:11 Uhr

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