«Die FDP ist vor der Atomindustrie eingeknickt»

Die FDP wendet sich von den Ausstiegsszenarien ab und verlangt ein Moratorium für AKW-Entscheide. Politologe Georg Lutz erklärt, was dies für Auswirkungen hat.

2020 müssen Beznau und Mühleberg vom Netz genommen werden, Alternativen fehlen bisher: AKW-Reaktor in Beznau.

2020 müssen Beznau und Mühleberg vom Netz genommen werden, Alternativen fehlen bisher: AKW-Reaktor in Beznau. Bild: Reuters

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Wie die NZZ berichtet, setzt die FDP nun doch auf Atomenergie. Was bedeutet die Kehrtwende für die Energiepolitik der Schweiz?
Die FDP hat darauf wohl keinen grossen Einfluss. Sie schadet mit dieser Strategie wahrscheinlich am ehesten sich selber, weil eine Zukunft mit neuen Atomkraftwerken zurzeit sehr unpopulär ist.

Aber auf den heutigen Bundesratsentscheid hat die FDP wohl einen Einfluss.
Ich weiss nicht, ob die Bundesräte in der Kaffeepause sich noch rasch nach der FDP-Strategie erkundigen, bevor sie entscheiden. Nein, ich glaube, der Bundesrat entscheidet parteiunabhängig genug.

Das würde bedeuten, dass Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf nicht unbedingt einen Ausstieg befürworten, nur weil ihre Parteien dies propagieren?
Ja. Dies gehört in den Bereich der Spekulationen. Die Bundesräte haben eine substanzielle Unabhängigkeit gegenüber ihren Parteien.

Halten Sie es abgesehen davon für möglich, dass Doris Leuthard trotz aller Verbindungen zur Atomindustrie einen Ausstieg beantragt?
Personen können auch Lernprozesse durchlaufen, zudem sind die Bundesräte in einem komplizierten Geflecht aus Parteien, Parlament, Interessengruppen und Verwaltung. Alle ziehen an einem Strang. Im Gegenteil, ich fände es sehr mutig, nach Fukushima zu sagen, wir machen weiter wie bisher.

Wäre ein Moratorium der sicherste Weg für neue AKW? Ist das Volk in zehn Jahren wieder umzustimmen?
Das Volk entscheidet ohnehin nicht erst in zehn Jahren. Wenn die Initiative der Grünen für ein AKW-Verbot zustande kommt, und die Chancen stehen gut, gibt es in vier oder fünf Jahren einen Volksentscheid zur Energiezukunft. Ansonsten kann ich nicht beurteilen, wie das Volk in zehn Jahren entscheiden würde. Ich weiss nur, dass der Berner Entscheid für Mühleberg äusserst knapp ausgefallen ist – und dies vor Fukushima. Dieses Ereignis, von dem auch heute wieder Hiobsbotschaften bekannt wurden, hat eine nachhaltige Wirkung. Viele Junge wurden mobilisiert, über das Desaster wird noch jahrelang berichtet werden. Das Dilemma der Bürgerlichen ist, dass niemand hinsteht und sagt, ich garantiere, dass die AKW sicher sind. Die Glaubwürdigkeit tendiert gegen null.

Wie sehr schadet sich die FDP mit ihrer wechselhaften Politik?
Es kommt darauf an, wie die FDP ihre Strategie kommuniziert. Sie verkauft das Moratorium vielleicht als vorläufige Abkehr von der Atomenergie. Die Frage ist, ob die Wähler ihr das abnehmen. Denn in Wahrheit ist es keine Abkehr, sondern nur ein Hinausschieben des Entscheids. Das Argument, künftige Generationen sollen entscheiden, ist zudem verfehlt. Damit könnte man viele andere politische Entscheide ebenfalls vertagen.

Ist der neue FDP-Kurs die Folge von Lobbying?
Ich gehe davon aus, dass massives Lobbying dahintersteckt. Die FDP wird sich in den nächsten Monaten auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie vor der Atomindustrie eingeknickt ist. Wahrscheinlich wird es auch intern Kritik geben, die Strategie ist ja erst vom Parteivorstand aufgegleist und noch nicht abgesegnet worden. Aus der Sicht der AKW-Betreiber ist ein Moratorium die einzige Chance, doch noch neue AKW zu bauen. Gleichzeitig bleiben so Alternativen über Jahre hinaus blockiert. Es ist ein Spiel auf Zeit. Wenn die ältesten AKW 2020 ausfallen, entsteht eine Energielücke; gleichzeitig fehlt eine politische Weiche, in welche Richtung es gehen soll. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.05.2011, 13:31 Uhr

FDP-Strategie

Die vier Eckpunkte, welche der Ausschuss der Fachkommission Energie der FDP erarbeitet hat:

-Kein Abschalten bestehender Kernkraftwerke vor Ende ihrer vorgesehenen Laufdauer, falls sie sicher betrieben werden können. Vollständige Sicherheitsüberprüfung und falls nötig entsprechende Massnahmen.
-Kein Ersatz der Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau I und II. Die FDP will keinen Neubau von KKW der heute verfügbaren Reaktorgeneration.
-Offensive in den kommenden 10 Jahren für Energieeffizienz sowie die Förderung von wirtschaftlich sinnvollen erneuerbaren Energien mit liberalen Methoden. Mehr Markt im Energiebereich.
-Volksentscheid über die weitere Energiepolitik in 10 Jahren nach ersten Erfahrungen. Denn es wäre anmassend und würde der liberalen Technologieoffenheit widersprechend, wenn wir heute für alle zukünftigen Generationen entscheiden würden.

Entscheid wird heute kommuniziert

Anders als angekündigt kommuniziert der Bundesrat seinen Entscheid zur Atomenergie nicht am Donnerstag, sondern bereits am Mittwochnachmittag. Die Medienkonferenz mit Bundesrätin Doris Leuthard findet um 15.30 Uhr im Bundesmedienzentrum statt, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

«Ich gehe davon aus, dass massives Lobbying hinter der FDP-Strategie steckt»: Politologe Georg Lutz. (Bild: Keystone )

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