Die Fichenaffäre – eine Geschichte von Lug und Trug

Der Bundesrat verschwieg das Fichen-Problem. Das Justizdepartement wusste früh, dass es bei der Staatschutz-Datenbank Probleme gab – und behauptete trotzdem das Gegenteil.

Wusste schon länger, dass es Probleme gab: Das Justizdepartement von Widmer–Schlumpf.

Wusste schon länger, dass es Probleme gab: Das Justizdepartement von Widmer–Schlumpf. Bild: Keystone

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Die neue Fichenaffäre beim Bund ist nicht nur eine Geschichte von übereifrigen Spionen und trägen Aufsehern, sondern auch eine von Lug und Trug – und zwar vom Geheimdienst bis hin zum Bundesrat. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments hat schon letzte Woche kritisiert, dass der frühere Inlandgeheimdienst (DAP) Daten über seine Kontrolltätigkeit manipuliert hat. Er schrieb 2008 nachträglich in alle Dossiers, dass man diese vier Jahr zuvor auf ihre Rechtfertigung überprüft habe – obwohl in Zehntausenden von Fällen gar keine solche Kontrolle stattgefunden hatte. «Dort hat man uns an der Nase herumgeführt», sagt GPDel-Präsident Claude Janiak dazu in einem Interview in der Zeitung «Sonntag».

Fetz verlangte vergeblich nach Auskunft

Die genaue Analyse der Vorgänge zeigt nun, dass selbst der Bundesrat in der Sache geschummelt hat. Dabei geht es um die Frage, ob der DAP die Personendaten zu Recht sammelte, ob dazu also der gemäss Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) nötige «begründete Verdacht» vorlag. Dies wollte SP-Ständerätin Anita Fetz bereits vor zwei Jahren wissen und erhielt darauf am 26. November 2008 vom Bundesrat folgende Antwort: «Bisher liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der DAP die in Artikel 3 BWIS festgelegten Schranken nicht eingehalten hätte.»

Diese Antwort war, wie der GPDel-Bericht nun zeigt, nachweislich falsch. Tatsächlich wusste zumindest das Justizdepartement (EJPD) von Eveline Widmer-Schlumpf zum fraglichen Zeitpunkt bereits, dass es bei den Daten des Informatisierten Staatsschutz-Informations-Systems (Isis) Probleme gab. Denn gegenüber der GPDel musste das Departement schon im Juli 2008 einräumen, dass die Fichierung von zwei Basler Grossräten zumindest in einem Fall nicht gerechtfertigt war. Die Akte wurde in der Folge gelöscht.

Parlament hinters Licht geführt

Die GPDel gab sich damit indes nicht zufrieden und hakte auch bezüglich des zweiten Kantonsparlamentariers nach. Und auch hier musste der Geheimdienst zurückkrebsen: Im Oktober 2008 kam das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten zum Schluss, dass die Informationen des DAP «wenig solide und teilweise nicht staatsschutzrelevant» waren. Es bestehe daher für die weitere Bearbeitung der Daten keine Grundlage. Der Geheimdienst musste also auch diesen Eintrag löschen; er tat dies gemäss GPDel-Bericht am 3. November 2008, also gut drei Wochen bevor der Bundesrat Fetz antwortete, es gebe keinerlei Anzeichen für Probleme.

Die Basler SP-Ständerätin fühlt sich nach dieser Aufarbeitung erst recht düpiert. Der Bundesrat habe sie mit seiner Antwort hinters Licht geführt, sagte Fetz gestern auf Anfrage. «Ich werde mir nun bis zur nächsten Session überlegen, wie ich damit umgehen werde.»

Der Geheimdienst reagiert

Klar ist für Fetz, was auch andere Politiker in den letzten Tagen antönten: Ein weiterer Ausbau des Staatsschutzes, wie ihn der Geheimdienst wünscht, ist nach dem GPDel-Bericht noch weiter in die Ferne gerückt. Eine Vorlage zum präventiven Überwachen von Telefon- und E-Mail-Verkehr ist schon 2009 gescheitert und von VBS-Chef Ueli Maurer unterdessen auf 2013 verschoben worden. Aber auch die geplante kleine BWIS-Revision, die demnächst kommen soll, dürfte es schwer haben. SP-Nationalrätin Anita Thanei (ZH) kündigt jedenfalls bereits präventiv an, ihre Seite werde wohl nur mitmachen, wenn darin verstärkte Kontrollmechanismen enthalten sind.

Der Geheimdienst hat derweil auf die Kritik reagiert. Direktor Markus Seiler wies seine Mitarbeiter an, beim Fichieren ab sofort restriktiver vorzugehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2010, 21:36 Uhr

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