Analyse

Die Folgen der Einwanderung unterschätzt

Die CVP spricht sich für eine Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus. Ihr Positionspapier bewegt sich nahe an den Forderungen der SVP. Die Partei streitet dies ab.

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Die Zuwanderung aus der EU steht weit oben auf der Themenliste der Schweizer Parteien – auch wegen der Initiative gegen die Masseneinwanderung und der Ecopop-Initiative («Stopp der Überbevölkerung»). 2014 würden die bilateralen Beziehungen zur EU durch wegweisende zuwanderungspolitische Volksabstimmungen beeinflusst, schreibt denn auch die CVP in ihrem neuen Positionspapier. «Der Weg der Schweiz in Europa» ist eine Art Auslegeordnung aller europapolitischen offenen Fragen, «welche vom Bundesrat in dieser Offenheit in der Öffentlichkeit leider nicht diskutiert werden», sagte die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor den Medien.

Der Zeitpunkt für die CVP-Veröffentlichung ist wohl nicht zufällig gewählt: Diesen Mittwoch erwartet man vom Bundesrat einen ersten Entscheid darüber, ob er die Zuwanderung aus den EU-Ländern einschränken will – sofern die Einwanderungszahlen die vertraglich zugesicherte Anrufung der Ventilklausel erlauben. Die Meinungen gehen hier in fast allen Parteien weit auseinander. Die CVP verlangt in ihrem Papier nun, dass der Bundesrat erstens von diesem Recht Gebrauch macht. Zweitens soll die Regierung prüfen, ob man die Ventilklausel nicht ins Dauerrecht überführen sollte, da deren Anwendung nach heutigem Recht zeitlich limitiert ist. Das müsste jedoch mit der EU neu ausgehandelt werden.

Wie bei der Familieninitiative spät dran

Ist das nicht genau das, was die SVP unter anderem in ihrer Initiative fordert? «Nein», sagt Schneider-Schneiter. Die Klausel soll nur dann angerufen werden, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Man wolle keine permanente Kontingentierung. Das hindert jedoch SVP-Präsident Toni Brunner und seinen Generalsekretär Martin Baltisser nicht daran zu verkünden, die CVP unterstütze mit ihrer Forderung die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung. «Wie bei der Familieninitiative geschieht dies aber erneut mit Verspätung», so Brunner. Baltisser betont zudem, dass ihre Initiative weiter den Vorrang inländischer Arbeitskräfte fordere, wie dies jetzt auch die CVP verlange.

Wer nun mit der Anrufung der Ventilklausel zeusle, spiele einzig den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative in die Hand, warnt dagegen SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Ebenso könne die seltsame Idee der Dauerinstallation einer Ventilklausel per Gesetz nicht wirklich ernst gemeint sein. Allerdings gibt es auch andere Stimmen bei den Genossen: Der langjährige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm ist zum Beispiel ein vehementer Verfechter der Ventilklausel. Gespalten in dieser Frage sind allerdings auch die Freisinnigen: FDP-Präsident Philipp Müller ist für die Anwendung, Nationalrat Ruedi Noser ein Gegner der Ventilklausel.

Europapolitische Fragen in einem Gesamtzusammenhang

Noser sieht in den Vorschlägen der CVP einen weiteren Ausdruck einer «allgemeinen europapolitischen Kakofonie» der Bundesratsparteien. «Dies auch darum, weil der Bundesrat seine Verantwortung nicht wahrnimmt», sagt der Zürcher. Bei der Ventilklausel hat das Parlament auch kein Mitspracherecht. CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter will das Papier aber nicht auf die Ventilklausel reduzieren lassen. Für sie sei die Forderung nach einer aktiveren Rolle in der Aussenpolitik ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger. Das Positionspapier beinhalte ausserdem ein Bekenntnis zum bilateralen Weg, Vorstellungen zur Lösung der institutionellen Frage und Forderungen, künftige Kohäsionszahlungen an Bedingungen zu knüpfen.

Die meisten Vorschläge sind nicht grundsätzlich neu, so zum Beispiel, dass der Spielraum bei der Personenfreizügigkeit nicht ausgereizt würde. Andere, wie eben die Prüfung einer Dauerlösung bei der Ventilklausel, sind bereits in den Medien aufgetaucht – zum Beispiel in Kolumnen von Rudolf Strahm im «Tages-Anzeiger». Positiv ist jedoch, dass die CVP europapolitische Fragen in einem Gesamtzusammenhang behandelt und so für ein bisschen strategische Weitsicht sorgt. Nur kann sie damit die Tatsache nicht ausblenden, dass sie – wie andere Parteien auch – lange Zeit die Folgen der Einwanderung unterschätzt hat.

Erstellt: 22.04.2013, 20:49 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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