Die Folgen der Guillotine

Für den Bundesrat setzt das Volk mit einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die übrigen bilateralen Verträge aufs Spiel. Doch wie wichtig sind diese überhaupt für die Wirtschaft?

Mit dem Agrarabkommen hat der Käseexport in die EU um ein Viertel zugenommen.

Mit dem Agrarabkommen hat der Käseexport in die EU um ein Viertel zugenommen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Angst vor der Guillotine geht um. Heissen Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Zuwanderungsinitiative der SVP gut, stehen die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Pakets vor dem Aus. So sehen es die Abkommen selber vor, so kommuniziert es auch der Bundesrat. Die Bilateralen I bringen den Käseproduzenten freien Zugang zum europäischen Markt, vereinfachen die Zulassung von Schweizer Produkten in Europa oder ermöglichen den hiesigen Zugherstellern die Teilnahme an Ausschreibungen in der EU. Fallen sie weg, hätte dies laut Bundesrat für die Schweizer Volkswirtschaft «gravierende Konsequenzen». Die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative halten die Folgen hingegen für vernachlässigbar.

Doch wie bedeutsam sind die einzelnen Abkommen, die über die Guillotine-Klausel miteinander verbunden sind, für die Schweizer Wirtschaft tatsächlich? Fachleute und Bundesverwaltung tun sich schwer mit einer Antwort. Während der Bund zu den Auswirkungen des freien Personenverkehrs eine Vielzahl von Untersuchungen in Auftrag gegeben hat, existiert zu den übrigen Bilateralen I kaum Material – und das wenige ist teilweise veraltet. Zudem sind nicht alle Abkommen auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet. Mit dem Landverkehrsabkommen sichert die Schweiz primär ihre Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene ab. Die EU akzeptiert die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Schweiz öffnet im Gegenzug ihre Strassen für 40-Tonnen-Lastwagen. «Die Bedeutung der übrigen Bilateralen I ist sicher positiv, aber nur schwer quantifizierbar», sagt deshalb der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart.

Kaum Statistiken

Wo Zahlen existieren, handelt es sich teilweise um Schätzungen. Das gilt etwa beim Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, das von der Wirtschaft neben der Personenfreizügigkeit als wichtigstes Element der Bilateralen I betrachtet wird. Das Abkommen erlaubt es Schweizer Unternehmen, Industrieprodukte wie Aufzüge, Spielzeug oder Messgeräte ohne weitere Zulassungsprüfung in der EU auf den Markt zu bringen. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) spart die hiesige Exportindustrie dadurch jährlich zwischen 250 und 500 Millionen Franken ein. Die Zahl stammt allerdings aus dem Jahr 2006, dürfte gemäss Seco aber heute noch gültig sein. Zum Vergleich: 2012 exportierte die Schweiz insgesamt Waren im Wert von 118 Milliarden Franken in die EU. Dieser Warenfluss wäre bei einem Wegfall der Bilateralen I nicht grundsätzlich infrage gestellt. Das Freihandelsabkommen von 1972, das Zölle und Kontingente für Industrieprodukte verbietet, ist nicht Teil der Bilateralen I. Weitgehend anerkannt ist allerdings: Gerade kleinere und mittlere Unternehmen würden die Kosten eines doppelten Zulassungsverfahrens zu spüren bekommen.

Keine statistischen Angaben kann die Verwaltung zum Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen machen. Das Abkommen ermöglicht es hiesigen Firmen, innerhalb der EU bei öffentlichen Vergaben auf Gemeinde- und Bezirksstufe sowie im Eisenbahn-, Energie- und Telecomsektor teilzunehmen; die restlichen Submissionen sind bereits durch das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) abgedeckt. In einer Untersuchung aus dem Jahr 2008 hielt das Seco fest, das Abkommen mit der EU würde von vielen Betrieben als «weitgehend irrelevant» eingestuft. Heute teilt das Seco mit, es sei Sache der hiesigen Unternehmen, vom riesigen Beschaffungsmarkt innerhalb der EU zu profitieren. Einzelne Unternehmen wie der Zugbauer Stadler Rail würden das erfolgreich tun.

Besser dokumentiert sind die Auswirkungen des Agrarabkommens. Dieses bringt eine Liberalisierung für den Käsemarkt. Im Jahr 2002 exportierten die Schweizer Produzenten 40'000 Tonnen Käse für 386 Millionen Franken in die EU. 2012 waren es gut 50'000 Tonnen für 415 Millionen Franken. Der Käse machte damit acht Prozent der gesamten Agrarexporte in die EU aus.

Das Urteil der Wirtschaft

Die Wirtschaft selber beurteilt die Bedeutung der Abkommen durchaus differenziert, wie eine Befragung der BAK Basel bei über 400 Unternehmen zeigt. Nur die Verträge über die technischen Handelshemmnisse und das Beschaffungswesen werden von der Mehrheit der befragten Firmen als «wichtig bis unverzichtbar» erachtet. Die übrigen Abkommen sind jeweils vor allem für einzelne Branchen von Belang. Dies liegt beim Agrarabkommen auf der Hand, gilt aber auch für das Luftverkehrsabkommen, von dem unmittelbar etwa Flughafenbetreiber, Airlines oder Unterhaltsfirmen profitieren. In ihrer Summe, so argumentieren die Befürworter der Bilateralen, sind die Abkommen deshalb von zentraler Bedeutung.

Für verschiedene Beobachter ist das Paket Bilaterale I allerdings noch mehr als nur die Summer seiner einzelnen Teile. Die Abkommen stehen in dieser Optik für die grundsätzliche Notwendigkeit, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten auf eine vertragliche Basis zu stellen – unabhängig davon, wie zentral einzelne Verträge für die Wirtschaft tatsächlich sind. «Die Schweiz braucht geregelte und stabile Beziehungen zur EU», sagt etwa Daniel Lampart. Das ermögliche im Bedarfsfall kurze Wege und schnelle Lösungen. Daneben bringen die Verträge Rechts- und Planungssicherheit, was tendenziell Investitionen fördert. Grundsätzlich formuliert es Andreas Müller. «Die Welt wird immer vernetzter», sagt der Vizedirektor von Avenir Suisse: «Dieser Einsicht folgen letztlich auch die bilateralen Verträge.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.12.2013, 06:27 Uhr

(Für Grossansicht auf Grafik klicken.) (Bild: TA-Grafik)

Forderung der EU
Schweiz wollte Guillotine abwenden

Fünf Abkommen wären bei einer Kündigung des freien Personenverkehrs direkt von der ­sogenannten Guillotine-Klausel tangiert. Sie decken die Bereiche Luftverkehr, Agrarmarkt, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen und Landverkehr ab. Ursprünglich gehörte auch das Forschungsabkommen zum Paket der Bilateralen I aus dem Jahr 1999. Es ist mittlerweile aber durch andere Kooperationsverträge abgelöst worden und wäre deshalb bei einer Kündigung des freien Personenverkehrs nicht betroffen.

Zumindest indirekt in Gefahr sieht der Bundesrat dagegen zwei weitere Verträge mit der EU: die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Der Schengen-Vertrag hebt die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten auf. Gemäss dem Bundesrat ist der freie Personenverkehr deshalb eine Grundlage für das Schengen-System. Der Dublin-Vertrag, der die Zusammenarbeit im Asylwesen regelt, hängt mit dem Personenverkehr eigentlich nicht zusammen. Er ist aber seinerseits nur im Verbund mit dem Schengen-Abkommen zu haben. Die Guillotine-Klausel soll aus Sicht der Europäischen Union ein Rosinenpicken der Schweiz verhindern. Der Bundesrat wehrte sich bis zum Schluss der Verhandlungen erfolglos gegen diese Verknüpfung der einzelnen Abkommen. (sür)

Artikel zum Thema

Juristen erklären der SVP die Gefahr der Zuwanderungsinitiative

Die FDP befürchtet ein politisches Debakel, würde die SVP-Zuwanderungsinitiative angenommen. Deshalb versucht die Partei nun, die Gefahren aufzuzeigen – mithilfe von Experten. Mehr...

Volk ist gegen SVP-Initiative – noch

Umfrage Zurzeit würde die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an der Urne abgelehnt, wie eine Umfrage zeigt. Doch die Stimmung könnte nach den neusten Migrationszahlen kippen. Sommaruga kann den Unmut verstehen. Mehr...

Umfrage: Mehrheit für SVP-Zuwanderungsinitiative

52 Prozent der Schweizer Bevölkerung sprechen sich für die Zuwanderungsinitiative der SVP aus. Zu diesem Schluss gelangt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Mühevoll geschmückt: Trachtler reiten mit ihren Pferden während des traditionellen Georgiritts zum «Ettendorfer Kircherl» in Bayern. (22. April 2019)
(Bild: Matthias Balk) Mehr...