Analyse

Die Frau, die uns alle ein bisschen ärmer macht

Doris Leuthard ist die populärste Bundesrätin im Lande – obwohl sie den Bürgern eigentlich systematisch das Geld aus der Tasche zieht. Seit sie im Uvek das Sagen hat, wird alles teurer.

Bahnfahren kostet: Doris Leuthard wirbt in Blonay VD für ein Ja zur Fabi-Vorlage.

Bahnfahren kostet: Doris Leuthard wirbt in Blonay VD für ein Ja zur Fabi-Vorlage. Bild: Laurent Gilliéron/Keystone

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Es war ein grosser Moment in der noch kurzen Amtszeit von Uvek-Chefin Doris Leuthard, als sie im Mai 2011, wenige Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima, den Atomausstieg bekannt gab. Sie sprach von einem historischen Tag. Später auch von einer «grossen Kiste». Fast drei Jahre später hat nun die Umweltkommission des Nationalrat (Urek) angefangen, die grosse Kiste namens Energiestrategie 2050 zu beraten. Bis heute ist unklar, wann die letzten Atommeiler vom Netz gehen werden. Klar ist dagegen: Leuthards Pläne werden uns alle teuer zu stehen kommen.

Die Subventionierung über die kostendeckende Einspeisevergütung, welche auf die Verbraucher überwälzt wird, ist noch das kleinste Problem. Mit dem gleichen Gesetzespaket werden auch das Heizöl verteuert und Fördergelder für die energetische Sanierung von Häusern festgelegt – um den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren. Und hier könnte es für die Mieter in der Schweiz ein böses Erwachen geben: Der Mieterverband hat ausgerechnet, dass die Sanierung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen trotz Fördergeldern, Einsparungen bei Heizkosten usw. die Mieten pro Monat um 230 Franken verteuert.

Der Preisüberwacher hat alle Hände voll zu tun

Der Atomausstieg koste Geld und erfordere ein Umdenken, meinte Leuthard vor einiger Zeit – wie immer mit einem strahlenden Lächeln, wenn eine Kamera auf sie hält. Niemand im Bundesrat beherrscht es besser, mit freundlichen Worten so wenig zu sagen. Diese Art von politischer Gestaltung über den Geldbeutel der Bürger zieht sich wie ein roter Faden durch die bisherige Amtszeit der Bundesrätin an der Spitze des Uvek. Das Amt befindet über Bahn, Strasse, Energie und Raumplanung und Telekommunikation und über die früheren Bundesbetriebe Post, SBB und Swisscom. Leuthard verspricht allen alles.

Und Preisüberwacher Stefan Meierhans, von Leuthard eingesetzt, als sie noch Wirtschaftsministerin war, hat grosse Mühe, die mit seiner Frau eng befreundete Ministerin zu bändigen. Kein Newsletter von Monsieur Prix, in dem nicht der eine oder andere Entscheid aus dem Departement Leuthard oder einem seiner Bundesämter angekreidet wird. Zum Beispiel bei den Plänen der nationalen Netzgesellschaften Swissgrid, weitere Abgeltungsgebühren für das Stromnetz auf den Strompreis draufzuschlagen. Das Uvek hatte zuvor die Basis dafür in einer Verordnung geschaffen. Meierhans hielt die damit zusammenhängenden Strompreisaufschläge jedoch für ungerechtfertigt.

Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bringt höhere Tarife

Ins Geld geht aber besonders der geplante Ausbau der Bahninfrastruktur, über den die Stimmbürger am 9. Februar abstimmen werden. Wird die Fabi-Vorlage angenommen, bedeutet das nicht unbedingt mehr Platz in den Zügen, wie Leuthard in einem Interview selber bestätigte. Es bedeutet aber ganz sicher, dass die Pendler zusätzlich zur Kasse gebeten werden – weil mit Fabi auch eine Plafonierung des Pendlerabzugs in Kraft tritt. Der Weg zur Arbeit wird also teurer. Dazu bedeutet der Ausbau mehr Bahninfrastruktur und höhere Unterhaltskosten. Was zu einer weiteren Erhöhung der Fahrkartentarife führen wird. Leuthard hat auch schon Verteuerungen angekündigt. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer werden alle noch zusätzlich für das Projekt geschröpft.

«Mit Fabi starten wir in eine neue Ära der Finanzierung», sagte die Verkehrsministerin in einem Interview dazu. Eine neue Ära, den Bürgern Mehrkosten aufzubürden, wäre wohl die passendere Umschreibung gewesen. Kein Wunder, lehnt das von Leuthards Parteikollegin und CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg präsidierte Konsumentenforum die Vorlage ab. Dass man Verkehrspolitik auch andersherum denken kann, hat der frühere SBB-Direktor Benedikt Weibel in einem Interview mit «Schweiz am Sonntag» aufgezeigt: Anstatt die Billette in den Stosszeiten zu verteuern, solle man die Fahrkarten in den Randzeiten verbilligen, fand Weibel. Leuthards Departement führt dagegen lieber Stellungskriege gegen den SBB-Verwaltungsrat als bei den Bundesbahnen konsumentenfreundlichere Lösungen durchzusetzen.

Die Autolobby liegt Leuthard am Herzen

Die Autolobby liegt Leuthard besonders am Herzen. Und sie tat als Infrastrukturministerin genau das, was der Strassenlobbyist und TCS-Chef Niklaus Lundsgaard-Hansen nach Leuthards Wechsel ins Uvek öffentlich von ihr verlangt hatte: mehr Geld für neue Strassen und eine zweite Gotthardröhre. Nur war er wohl nicht der Meinung, dafür die Automobilisten bluten zu lassen. Genau das will Leuthard aber tun: Im Juni 2013 kündigte sie eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 15 Rappen an. Das zusätzliche Geld soll – nebst heutigen Einnahmen für die Strasse – in einen neuen, unbefristeten Fonds fliessen, den Leuthard zum weiteren Ausbau des Strassenverkehrs schaffen soll. Sie wollte auch die Autobahnvignette massiv verteuern, erlitt jedoch an der Urne damit Schiffbruch.

Künftig werden wir aber auch mehr zahlen müssen, wenn die Uvek-Chefin am Fernsehen oder Radio die nächsten Preissteigerungen im einen oder anderen Bereich ankündigt. Die Höhe der Fernsehgebühren wird vom Bundesrat festgelegt, das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Departement Leuthard hat dabei die Federführung. So soll ein neues Gebührensystem eingeführt werden, bei dem alle bezahlen sollen, auch jene ohne Empfangsgerät. Leuthards Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) machte es auch möglich, dass der Flughafen Zürich trotz Rekordergebnis die Gebühren erhöhen und seine Gewinne auf Kosten der Passagiere weiter steigern kann.

Bei den Roaminggebühren eilt es Leuthard dagegen nicht

Wo es darum geht, etwas für die Konsumenten herauszuholen, hat es die CVP-Bundesrätin weniger eilig. Die Schweizer Mobilfunkanbieter verrechnen horrende Roaming-Gebühren: 857 Millionen Franken wurden letztes Jahr für Gespräche, Surfen und SMS in ausländischen Netzen verrechnet. Um die Gebühren zu senken, verlangt Preisüberwacher Stefan Meierhans, das Roaming von den Handy-Verträgen abzukoppeln. Aber passiert ist bis jetzt gar nichts.

Kurzum: Doris Leuthard verspricht allen alles, und am Ende sind alle Schweizerinnen und Schweizer ein bisschen ärmer.

Erstellt: 21.01.2014, 17:19 Uhr

Kommission gegen Verbrauchsziele für Energiewende

Das Feilschen um die Energiewende im Parlament hat begonnen. Die Energiekommission des Nationalrates (UREK) hat die Beratungen zum ersten Massnahmenpaket der neuen Energiestrategie aufgenommen – und die Vorlage bereits in einigen Punkten abgeschwächt.

Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Hans Killer (SVP/AG) hat die Kommission beschlossen, die Verbrauchsziele aus der Vorlage zu streichen. Prognosen auf so lange Frist seien unzuverlässig, befand die Mehrheit.

Der Bundesrat möchte neben den Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien auch Verbrauchsziele im Energiegesetz verankern. Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent gesenkt werden, bis 2035 um 43 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um 3 Prozent sinken und bis 2035 um 13 Prozent. Dies gemessen am Stand im Jahr 2000.

Der Bundesrat könnte weitere Zwischenziele festlegen. Sofern die Ziele auch über zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden können, würde er sie für 2035 anpassen. Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, soll es jedoch keine Verbrauchsziele geben.

Lockerung für Gaskraftwerke

Weiter beantragt die UREK ihrem Rat, die Bestimmungen für Gaskraftwerke zu lockern. Sie ist dagegen, dass die kantonalen Behörden vor dem Bau neuer Werke oder der Erweiterung bestehender prüfen müssen, ob die damit produzierte Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Weiter will sie nicht im Energiegesetz verankern, dass die Abwärme von fossil-thermischen Kraftwerken sinnvoll genutzt werden muss.

Auch nach dem Willen des Bundesrates soll die fossile Stromproduktion einen Beitrag leisten, bis der Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Der Bundesrat möchte aber aus Gründen des Klimaschutzes möglichst wenige Gaskraftwerke.

Zahlreiche Anträge

Dass die Rahmenbedingungen für die Energiewende noch viel zu diskutieren geben werden, hatte sich bereits in der Vernehmlassung gezeigt. Ein Teil der Nationalratskommission möchte die Vorlage gar an den Bundesrat zurückweisen. Dieser Antrag wurde indes mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. (sda)

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