Die Freisinnigen sind die Grossbanken losgeworden

Beobachter sehen mehrere Gründe für den FDP-Erfolg – darunter ausgerechnet das Ende des Bankgeheimnisses.

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Verbissen und über Jahrzehnte hinweg hat die FDP das Bankgeheimnis als eine Art sakralhelvetische Monstranz verteidigt: Kritik aus dem Ausland wurde ­abgeschmettert, Kritik aus dem Inland als Verrat gebrandmarkt. Noch 2008 höhnte der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Gegner des Bankgeheimnisses würden sich an selbigem «noch die Zähne ausbeissen».

Paradoxerweise hat der Dahinschwund des Bankgeheimnisses, wie er sich in den letzten Jahren vollzog, den Freisinnigen womöglich zu ihren jetzigen Erfolgen verholfen. Kein Geringerer als Fulvio Pelli, FDP-Präsident von 2005 bis 2012, liefert für die Wahlsiege in ­Zürich, Basel-Landschaft und Luzern eine entsprechende Deutung. «Wir galten immer als wirtschaftsnah», sagt Pelli, «aber Wirtschaft bedeutet heute etwas anderes als noch vor sieben oder acht Jahren. Heute denken die Leute bei diesem Wort an Industriebetriebe, die unter der Frankenstärke leiden. Vor ein paar Jahren dachte jeder an die Grossbanken CS und UBS, vielleicht noch an den Pharmakonzern Novartis.»

FDP mehrfach entlastet

Dass sich die Banken inzwischen den ­internationalen Regeln angepasst haben, dass ausländische Kunden nicht mehr auf Abschirmung zählen können – das alles hat nach Pellis Analyse gleich mehrfach zu einer Entlastung der FDP beigetragen. Nicht nur sei das Bankenthema weniger wichtig als früher und «die Wirtschaft» positiver konnotiert: «Die Interessen der Banken haben sich auch jenen der übrigen Wirtschaft angeglichen. Früher gab es da immer wieder Gegensätze», erklärt der Tessiner. Dies vereinfache es für die FDP, gegen aussen mit kohärenten, wirtschaftskompatiblen Positionen aufzutreten.

Politgeograf Michael Hermann kommt zu den gleichen Schlüssen wie Pelli. In dessen Zeit als Präsident sei die FDP stark mit den Grossbanken assoziiert worden; sie habe damals den Versuch eingeleitet, zur verfemten Branche auf Distanz zu gehen. Es war exakt die Phase, in der das Geschäftsmodell des Schweizer Finanzplatzes wegen der ausländischen Pressionen in seine finale Krise geriet – und es war die Zeit der milliardenteuren Bankenrettungen in der Schweiz und weltweit. Heute profitiere die FDP davon, dass sich das Bankenthema «quasi in Luft aufgelöst hat», so Hermann.

Vorteilhaftes Klima

Dass der verlorene Jahrhundertkampf um das Bankgeheimnis mutmasslich zum FDP-freundlichen Klima beitrug, hat etwas Ironisches – indes spielten viele andere Faktoren zweifelsohne ebenfalls mit hinein.

Der Wahlkampf: Ein engagierter, volksnaher und lebensfroher Wahlkampf sei insbesondere in Zürich der wichtigste Grund für den Erfolg gewesen – zu dieser Sichtweise neigt man innerhalb der FDP. Beobachter wie der Berner Politikberater Mark Balsiger gehen dagegen von einem geringen Eigenverdienst des FDP-Personals aus.

Die Wirtschaftslage: Aus Sicht von Balsiger und vielen seiner Kollegen kam vor allem die Frankenstärke als «Megathema» den Freisinnigen zupass. Zwar ist umstritten, wie viel eine schwierige Wirtschaftslage der FDP wirklich nützt – Historiker Tobias Straumann ist skeptisch. Indes glaubt auch FDP-Präsident Philipp Müller, seine Partei profitiere ­davon, dass sie beim Thema Arbeitsplatzsicherheit eine hohe Glaubwürdigkeit geniesse.

Die Schwächen der Gegner: Der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger vermutet, die Wähler misstrauten inzwischen den «extremen Positionen der Polparteien». Die SVP gefährde mit der Zuwanderungsinitiative die Bilateralen, die Linke schaffe mit der Energiewende ein «bürokratisches Monster». In dieser Situation schätzten die Menschen die vorsichtige und nachhaltige Politik der FDP, sagte Steinegger im Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Fulvio Pelli: Der zu seiner Aktivzeit oft geschmähte Chef-Freisinnige könnte die Trendwende vorgespurt haben. Das vermutet jedenfalls Michael Hermann. Unter Pelli hätten die Bestrebungen geendet, die FDP als progressive Mitte-links-Kraft zu etablieren. Zugleich aber habe man auf ein eigenständiges Profil ohne zu viel SVP-Nähe achtgegeben. Wie es den langfristigen Schweizer Polit­zyklen entspreche, münde diese Profilierungsarbeit erst jetzt in Wahlerfolge.

Pelli selber hält fest, es sei mit viel Strenge und Disziplin gelungen, die Bundeshausfraktion zu einem strategisch agierenden, geschlossener auftretenden Gremium zu formen. «Der Preis dafür war, dass der Reichtum der Ideen innerhalb der Partei etwas zurückging. Der Gewinn ist, dass uns heute niemand mehr als Wischiwaschi-Partei bezeichnet.» Und, so fügt der Tessiner an, «jetzt auch niemand mehr als ewige Verlierer».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2015, 23:30 Uhr

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