Die Fronten beim UBS-Vertrag sind verhärtet

Nach dem Nein des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag wird es schwierig, doch noch eine Mehrheit für das Abkommen zu finden. In der SVP findet ein Seilziehen statt.

Der Nationalrat liess gestern  die Mitteparteien abblitzen.

Béatrice Devènes

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Nachdem der Nationalrat gestern den UBS-Staatsvertrag mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt hat, ist die Situation total festgefahren. Nach ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beharrten alle Parteien auf ihren Positionen und schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des wichtigen Abkommens zu, das «unberechenbare Reaktionen aus den USA» auslösen und «Tausende von Arbeitsplätze gefährden» könnte, wie die FDP und die CVP schreiben.

Die beiden Mitteparteien wollen dem Abkommen weiterhin zustimmen, ohne auf Konzessionen an Links oder Rechts einzugehen. SP und Grüne hingegen wollen nur Ja sagen, wenn das Parlament gleichzeitig eine Bonussteuer und strenge Regeln für Grossbanken beschliesse, was der Rat gestern verweigerte. Die SVP gibt sich nach aussen ebenfalls hart und besteht weiterhin darauf, dass der Nationalrat noch diese Session auch zwei Motionen aus dem Ständerat ablehnen müsse, die eine Steuer auf Managerboni fordern. Dennoch startete SVP-Stratege Christoph Blocher gestern den überraschenden, aber wenig erfolgversprechenden Versuch, mit der FDP und der CVP doch noch einen Kompromiss zu finden.

Blocher blitzt mit seiner Idee ab

Das Parlament soll demnach noch in dieser Session ein Postulat beschliessen, in dem es den «Bundesrat beauftragt, eine Bonussteuer beim Empfänger und deren Auswirkungen zu prüfen» (siehe Artikel auf Seite 3 ganz rechts). Blocher ist allerdings der Ansicht, dass eine solche Steuer nicht bei den Firmen anfallen dürfe, wie dies bei den beiden Motionen aus dem Ständerat vorgesehen ist. Müssten die Manager  also die Empfänger – die Steuer hingegen selber entrichten, würde die SVP Hand bieten für eine Abgeltung auf Boni. Dank dem entsprechenden Postulat «könnten wir uns finden», ist Blocher überzeugt und stellt ein Ja der SVP zum Staatsvertrag in Aussicht.

Bei den Mitteparteien hat der Vorschlag indes gestern Abend keine Bewegung ausgelöst: «Wir sind im Moment nicht bereit, weitere Konzessionen zu machen», sagt Norbert Hochreutener von der CVP. Ähnlich klingt es bei der FDP: «Es geht nicht an, dass die SVP ständig neue Ideen lanciert. Das akzeptieren wir nicht», stellt Nationalrat Philipp Müller klar.

Eine Rettung des Vertrags scheint im aktuellen Szenario nur dann noch möglich, wenn es den Mitteparteien gelingt, möglichst viele Mitglieder der Polparteien zu abweichendem Stimmverhalten zu motivieren. Diese könnten mit einem Ja oder einer Enthaltung dazu beitragen, dass der Vertrag während der nächsten Beratung am kommenden Montag oder Dienstag in letzter Minute doch noch durchkommt. Wegen der beachtlichen Differenz von 28 Stimmen zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager in der gestrigen Abstimmung ist die Hürde allerdings hoch.

Linke enthält sich wohl kaum

In der SVP sind bereits gestern zehn Mitglieder von der offiziellen Parteidoktrin abgewichen. Eines hiess den Vertrag gut, die anderen enthielten sich. Einige lassen durchblicken, dass sie in der entscheidenden Abstimmung auf den Ja-Knopf drücken. Überdies halten sie es für möglich, dass die Anzahl der SVP-Abweichler noch zunimmt. Möglich sei, dass am Schluss ein Drittel der SVP zustimme, ein Drittel sich der Stimme enthalte und ein Drittel Nein sage. Blocher indes geht davon aus, dass höchstens zehn SVP-Nationalräte abweichen.

Wenig Spielraum dürfte es bei der Linken geben: Die SP stimmte sehr geschlossen gegen den Vertrag, nur zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. «Bei uns wird sich auch in einer zweiten Abstimmung kaum jemand der Stimme enthalten», sagt SP-Wirtschaftsexpertin und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Der Vertrag dient letztlich nur dazu, die alten UBS-Manager wie etwa Marcel Ospel vor der US-Justiz zu schützen. Das machen wir nicht zum Nulltarif.»

Etwas weniger geschlossen als die SP stimmten die Grünen ab: Drei hiessen den Vertrag gut und fünf enthielten sich der Stimme. Parteiintern nimmt man an, dass aus den Enthaltungen noch Ja-Stimmen werden können. Nächste Woche will die Partei den Vertrag noch einmal an einer Sonderfraktionssitzung besprechen: «Ich gehe davon aus, dass der Anteil der Nein-Stimmen danach gleich gross sein wird», sagt Parteipräsident Ueli Leuenberger.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.06.2010, 21:56 Uhr

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