Ausgerechnet Sommaruga soll zum G-20-Gipfel in Saudiarabien

Die Einladung löst bei der SP-Bundesrätin Unbehagen aus – der Anlass widerspricht so ziemlich allen Werten, für die sie einsteht.

Sie wird wohl widerwillig nach Saudiarabien reisen müssen: Simonetta Sommaruga. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Sie wird wohl widerwillig nach Saudiarabien reisen müssen: Simonetta Sommaruga. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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«Kä Luscht», das gibt es bei Ueli Maurer in diesem Fall ganz offensichtlich nicht. Die Einladung aus Saudiarabien zum G-20-Gipfel sei «für die Schweiz eine Auszeichnung». Man könne dort «etwas herausholen für unser Land», erklärte der Bundespräsident im Fernsehen SRF. Keine Frage: Dem SVP-Bundesrat hätte es wenig ausgemacht, in Riad mit Donald Trump und den übrigen Führern der freien und weniger freien Welt am Verhandlungstisch zu sitzen.

Wie diese Zeitung am Mittwoch publik machte, hat die Schweiz vom G-20-Vorsitzenden Saudiarabien eine Einladung zum ganzen Jahresprogramm inklusive des grossen Gipfels im November 2020 erhalten. Bloss wird Maurer dann nicht dabei sein können. Bereits am nächsten Mittwoch wird die Bundesversammlung Maurers Nachfolgerin im Bundespräsidium wählen: Simonetta Sommaruga.

Und die SP-Bundesrätin hat deutlich weniger Lust auf G-20 in Riad. Laut bundesratsnahen Personen offenbarte sich Sommarugas Skepsis, als der Gesamtbundesrat am 12. November über die Einladung an die G-20 diskutierte. Dabei habe Simonetta deutlich gemacht, dass sie nicht begeistert sei über die Aussicht, ausgerechnet in Saudiarabien an einem G-20-Gipfel teilnehmen zu müssen.

Das sagen bundesratsnahe Personen aus zwei Departementen. Eine dritte Person, die Sommaruga nahesteht, mag zu diesen Informationen nicht explizit Stellung nehmen, dementiert sie aber auch nicht. Vielmehr sagt sie: «Wirklich begeistert, gerade zu diesem Zeitpunkt in dieses Land zu reisen, ist wohl niemand.»

Frauen als Menschen zweiter Klasse

Tatsächlich: Das Setting des G-20-Gipfels in Saudiarabien ist ungefähr das Gegenteil von allen politischen Werten, für die Sommaruga in ihrem Politikerinnenleben eingestanden ist:

  • Ein G-20-Gipfel – das bedeutet erstens zwanzig Staatschefs, die ausserhalb des UNO-Rahmens operieren, keinerlei demokratische Legitimation haben und sich trotzdem als Weltregierung aufführen.
  • Zweitens findet das Gipfeltreffen in einem Land statt, das die Menschenrechte systematisch missachtet, im Jemen Krieg führt und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt.
  • Drittens ist Saudiarabien der grösste Erdölexporteur der Welt und hat darum kaum Interesse, seinen G-20-Vorsitz für eine wirksamere Klimapolitik zu nutzen – was Sommarugas oberste Priorität als Umweltministerin ist.
  • Viertens wird das Gipfeltreffen von Kronprinz Muhammad bin Salman präsidiert, der immer noch im Verdacht steht, persönlich in die Ermordung des Regimekritikers Jamal Kashoggi verwickelt zu sein.

Wie kommentiert Sommaruga die Einladung zum G-20-Gipfel vor diesem Hintergrund? Wird sie überhaupt teilnehmen? Oder wird sie einem anderen Bundesrat den Vortritt lassen, eventuell dem designierten neuen Vizepräsidenten Guy Parmelin (SVP)? Sommarugas Medienstelle wollte sich zu diesen Fragen nicht äussern – «aus Respekt vor dem Parlament», das die Wahl zur Bundespräsidentin noch gar nicht vorgenommen habe.

Am Donnerstagnachmittag setzte der Bundesratssprecher André Simonazzi den Spekulationen über Sommarugas Absichten dann aber ein Ende. Sie werde am Gipfel teilnehmen, erklärt er. Sommaruga habe auch keine Vorbehalte gegen den Gipfel geäussert, sagt Simonazzi.

Maurers Geheimbericht

Keine offizielle Erklärung gibt es bisher, warum Saudiarabien gerade der Schweiz eines der wenigen Gästetickets überlassen hat. Einen Hinweis liefert ein Artikel von «La Liberté». Die Freiburger Zeitung hat bereits vor einem Monat ein internes Bundesratspapier vom 6. November publik gemacht. Darin berichtete Ueli Maurer über seinen Ende Oktober erfolgten Präsidialbesuch beim König von Saudiarabien.

Die Einladung zum G-20-Gipfel ist in Maurers Bericht zwar noch kein Thema. Seinen Empfang in Riad beschreibt er jedoch als «sehr herzlich». Die Schweiz habe in Saudiarabien ein «exzellentes Image», es herrsche zwischen den zwei Staaten gegenseitiges «Vertrauen». Die bilateralen Beziehungen erlaubten eine Beziehung, die gleichzeitig kritisch und konstruktiv sei, schreibt Maurer. Saudiarabien stehe in einer gesellschaftlichen Transition – und die Schweiz habe «alles Interesse, diese zu begleiten».

In dem Bericht erklärt Maurer die saudischen Sympathien für die Schweiz explizit mit der Reaktion des Bundesrats auf den Mord an Jamal Kashoggi. Der Regimekritiker war Anfang Oktober 2018 im saudischen Konsulat von Istanbul von saudischen Agenten hingerichtet und zerstückelt worden, was weltweit zu massiver Kritik führte. Auch die Schweiz zitierte wegen des brutalen Mordes den saudischen Geschäftsträger in Bern dreimal. Sie forderte von den Saudis eine transparente Untersuchung der Todesumstände und zeigte sich «zutiefst betroffen» über Kashoggis Tod.

Mit dieser Reaktion konnten die Saudis offenbar sehr gut leben, wie Maurers Geheimbericht jetzt offenbart: «Unsere nuancierte und sorgfältig erklärte Reaktion ist von Riad geschätzt worden.»

Erstellt: 06.12.2019, 09:00 Uhr

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