«Die Gemässigten sind jetzt kaltgestellt»

CVP-Präsident Darbellay kritisiert Zweitwohnungsinitiant Weber: Er habe kompromissbereite Anhänger in den Abstimmungskampf geschickt. Jetzt ziehe er die Zugeständnisse zurück. Das sei «inakzeptabel».

Muss ein Feriendomizil (im Bild Brigels) minimal 8 oder 12 Wochen bewohnt sein, um nicht als Zweitwohnung zu gelten? Foto: Keystone

Muss ein Feriendomizil (im Bild Brigels) minimal 8 oder 12 Wochen bewohnt sein, um nicht als Zweitwohnung zu gelten? Foto: Keystone

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Franz Webers Mitstreiter möchten den Begriff «Zweitwohnungen» neu so definieren, dass auch Parahotellerie und Studenten-WGs von der 20-Prozent-Klausel betroffen wären. Ist das verkraftbar?
Nein, eine derart weit gefasste Definition ist inakzeptabel. Wenn man diese sture Maximalforderung unterstützen würde, wären die Folgen verheerend.

Studentenbuden dürfte es bei Ihnen im Wallis nicht allzu viele geben.
Aber vermietete Ferienwohnungen. Ich weiss von einem Hotelprojekt in Nendaz, wo die Investoren 80 Prozent der Projektkosten mit Zweitwohnungen finanzieren. Diese werden eine bestimmte Anzahl Wochen im Jahr dem Hotel für die Vermietung zur Verfügung gestellt. Ohne solche Finanzierungsmodelle werden kaum neue Hotels in den Alpen gebaut. Das sind warme Betten. Webers Initiative darf dem nicht im Wege stehen.

Überrascht es Sie, dass die Initianten eine so weite Definition fordern?
Sagen wir es so: Franz Weber ist schlau. Er hat vor der Abstimmung die Gemässigten unter seinen Leuten an die Podien geschickt: seine Tochter Vera und SP-Nationalrätin Silva Semadeni. Die beiden zeigten sich vernünftig, kompromissbereit und machten viele Versprechungen. Jetzt sind die Gemässigten mehr oder weniger kaltgestellt. Und die Zugeständnisse werden relativiert oder zurückgezogen.

Die Initianten sagen, sie reagierten auf Verwässerungsversuche . . .
Wir beharren nur auf den Ausnahmen, die uns die Initianten versprochen haben: für strukturschwache Gebiete, für die Parahotellerie, für Rustici und Maiensässe – und für Zweitwohnungen, die durch Abwanderung entstehen.

Wie wollen Sie Zweitwohnungen im Sinne der Initiative definieren?
Als Wohneinheiten, die weniger als 8 Wochen pro Jahr vermietet werden.

Ist eine Mindestbelegung von 12 Wochen zu viel verlangt?
Ich mache keine Konzessionen, bevor überhaupt verhandelt wurde. Die Arbeitsgruppe, die mit der Umsetzung betraut ist, wird nächste Woche ihre Tätigkeit aufnehmen.

Sie haben kritisiert, dass diese Arbeitsgruppe von einem Vertreter der Bundesverwaltung geleitet wird.
Ich hätte es viel lieber gesehen, wenn eine erfahrene politische Vermittlerpersönlichkeit wie Hansheiri Inderkum oder Carlo Schmid die Arbeitsgruppe geführt hätte. Ich nehme zur Kenntnis, dass es jetzt Stephan Scheidegger vom Bundesamt für Raumentwicklung sein wird. Er ist immerhin ein sehr guter Jurist.

Die CVP zeigte sich verärgert, weil ihre Bundesrätin Doris Leuthard dazu aufforderte, neue Baugesuche 2012 nur mit grosser Zurückhaltung zu genehmigen. Ist der Streit jetzt beigelegt?
Es gibt keinen Streit unter uns. Wir stellen einfach fest, dass die Initiative per Anfang 2013 eine 20-Prozent-Obergrenze für Zweitwohnungen einführt. Zu 2012 steht nichts im Initiativtext. Das Umweltdepartement zieht daraus andere Schlüsse als die Bergregionen und die CVP. Wichtig ist jetzt, dass die vielen Unklarheiten so schnell wie möglich beseitigt werden. Ich kenne Leute, die aus Unsicherheit bereits ihren Erstwohnsitz vom Wallis ins Mittelland verlegen. Sie fürchten, dass sie ihre Walliser Wohnung oder ihr Chalet später nicht mehr als Zweitwohnungen verkaufen dürfen. Das Gewerbe, die Bevölkerung und die Gemeinden sind stark verunsichert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.03.2012, 18:09 Uhr

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