Polizei

Die Genossen bauen den Überwachungsstaat aus

Früher protestierte die Linke gegen den Fichen- und Polizeistaat. Heute hilft sie mit, ihn weiter auszubauen.

Sie will mehr Kompetenzen zur Überwachung der Aktivitäten im Internet: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Sie will mehr Kompetenzen zur Überwachung der Aktivitäten im Internet: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mehr Kompetenzen für die Überwachung der Bürger im Internet. Letzte Woche wurde bekannt, dass sie diese heikle Geschichte am Parlament vorbeilotsen wollte. Diese Woche verlangt der Zürcher Regierungsrat und Noch-Nationalrat Mario Fehr nach 90 Tagen im Amt bereits erheblich mehr Polizisten. Die Sozialdemokraten bauen den Polizei- und Überwachungsstaat aus.

Altgediente SP-Schlachtrösser überrascht das nicht. Dieses Vorgehen liege durchaus in der Logik des Gurtenmanifestes, sagt einer von ihnen. Mit diesem Manifest wollte vor rund zehn Jahren eine Gruppe um den Berner Nationalrat Rudolf Strahm und der damaligen Nationalrätin Simonetta Sommaruga einen neuen Stil lancieren. Eine härtere Gangart in der Ausländer- und Sozialpolitik, staatliche Sparprogramme oder eine Distanzierung von den Gewerkschaften waren die zentralen Punkte des Papiers.

Zwei Sicherheitspapiere in sechs Jahren

Das Papier sorgte für Aufruhr, zeigte aber auch Wirkung. 2002 kam die SP erstmals mit einem Sicherheitspapier – initiiert von der damaligen Präsidentin Christiane Brunner, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wurde. Mehr Jugendarbeit, Quartierfeste, multikulturelle Mediation, aber auch mehr Polizei im Quartier, in Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen und dazu eine multikulturelle Polizeitruppe – die Vorschläge tönten harmlos, sorgten aber intern für Diskussionen.

Sechs Jahre später schob die SP ein weiteres Sicherheitspapier nach, Mitverfasser war der Zürcher Professor und Nationalrat Daniel Jositsch. Die Tonalität war völlig anders: Es enthielt ein Bettelverbot, die Videoüberwachung, ein härteres Vorgehen gegen Hooligans, die Ausweisung krimineller Ausländer usw. SP-Nationalrat Andrea Hämmerle monierte damals in Interviews, es werde eine Sprache benutzt, die von der SVP übernommen worden sei, das Papier verletze SP-Grundsätze.

Die Vertreter des Gurtenmanifests an der Macht

Andere SP-Politiker wie André Daguet (BE), Susan Leutenegger-Oberholzer (BL) oder der damalige Juso-Chef Cédric Wermuth (AG) beriefen eigens eine Pressekonferenz in Bern ein, um ihren Unmut über das neue Sicherheitspapier ihrer Partei zu verkünden. Die Parteileitung mit Präsident Christian Levrat kam parteiintern mächtig unter Druck und musste schliesslich das Papier entschärfen.

Mit Sommaruga und Fehr sind nun zwei typische SP-Vertreter der Gurtenmanifest-Linie an die Schalthebel von nationalen und kantonalen Justiz- und Polizeiapparaten gekommen. Und sie betreiben nun das, was in der SP spätestens seit 2008 definitiv kein Tabu mehr ist – den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats.

Erstellt: 03.08.2011, 16:46 Uhr

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