Die Gier der schwachen Kantone

Das Parlament verdonnert die finanzstarken Kantone zu hohen Zahlungen. Damit entfernt es sich vom eigentlichen Gedanken des Nationalen Finanzausgleichs.

In der Schweiz herrscht immer noch der Kantönligeist – vor allem wenn es ums Geld geht. Foto: Christian Beutler (Keystone)

In der Schweiz herrscht immer noch der Kantönligeist – vor allem wenn es ums Geld geht. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Wenn Parlamentarier über ein Gesetz protokollarisch sichtbar die Nase rümpfen wollen, haben sie zwei ­Möglichkeiten: Sie enthalten sich der Stimme, oder sie fehlen bei der Abstimmung. Fast die Hälfte der SP-Fraktion fehlte, als der Nationalrat an einem Juniabend vor 12 Jahren den Neuen Finanzausgleich (NFA) genehmigte. Und von den ­verbliebenen Genossen enthielten sich zwei Drittel der Stimme. Der NFA, gedacht zur Stärkung der Schwachen, war nicht nach SP-Gusto ausgefallen. Die Partei hatte gehofft, dass die Kantone gezwungen würden, ihre Steuersysteme einander anzugleichen. Stattdessen: ein verwinkeltes finanzarithmetisches Räderwerk, das Geldströme von den «reichen» Kantonen zu den ­«armen» pumpt – und ansonsten fast unbeschränkte Freiheiten für Geber wie Empfänger bietet.

Jetzt hat der ungeliebte NFA der SP ironischerweise zu einem Erfolg verholfen. Im Zusammenspiel mit eigennützig handelnden Bürgerlichen machte sie sich nämlich eine Schwachstelle im NFA-Getriebe zunutze. Dieses wäre so konzipiert: Füllen sich die Geldspeicher der ressourcenschwachen Kantone, laufen die Finanzpumpen des NFA langsamer. Die Bedingung ist inzwischen eingetreten. Beim Start des NFA lag der sogenannte Ressourcenindex, der die Wirtschaftskraft der Kantone abbilden soll, in den schwächsten Ständen unter 70 Prozent des nationalen Werts. Das angestrebte Ziel von mindestens 85 Prozent wurde inzwischen flächendeckend erreicht – infolgedessen errechnete der Bundesrat, dass die Geberkantone um 134 Millionen Franken zu entlasten seien.

Würfelbecher statt Mathematik

Doch das Parlament, dessen Mehrheit aus Nehmerkantonen kommt, hat jetzt nach der eingebauten Schwachstelle gegriffen, der «politischen Steuerbarkeit». Der Terminus stammt von Nationalrat Roland Fischer (GLP, LU), der vor 15 Jahren als Fachmann am NFA mitbaute. Die entscheidenden Formeln wurden damals gerade schwammig genug formuliert, dass sie zwar klare Erwartungen generierten, nicht aber verbindliche, exakte Frankenbeiträge ausspuckten. Infolgedessen entschieden nun erst der Ständerat und diesen Montag auch der Nationalrat, den Geberkantonen nur noch die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Entlastungen zu gewähren.

Damit wird nicht nur Mathematik durch den Würfelbecher ersetzt. Damit werden nicht nur Versprechen gebrochen und die solidareidgenössischen Binnenbeziehungen aufs Äusserste strapaziert. Nein, die Nehmerkantone und ihre Handlanger machen damit auch einen Schritt weg vom ursprünglichen NFA-Gedanken. Mehrmals betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der NFA bezwecke eine Mindestausstattung der Kantone, aber keine Angleichung oder Nivellierung. Dass sich Bürgerliche aus Nehmerkantonen egoistisch darüber hinwegsetzten, bedeutet einen versteckten kleinen Triumph für die Linke, die den Finanzföderalismus traditionell ablehnt (auch wenn ihre Vertreter aus den Geberkantonen diese Woche teilweise ebenfalls «heimatfreundlich» stimmten).

Widmer-Schlumpf schlug sich wacker. Sie argumentierte politisch. Sie argumentierte technisch, mit viel Fachvokabular, «Faktor Beta», «Faktor Zeta» und so weiter. Am Ende half es nichts. Den Ausschlag gab im Parlament der «Faktor Mensch».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2015, 21:32 Uhr

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