Die Grünen wollen trotz Nicht-Wahl mitregieren

Von-Wattenwyl-Gespräche, Bundeskanzler: Die Partei drängt auf Beteiligung.

Droht der CVP mit Angriff auf ihren Bundesratssitz: Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli, hier mit Parteipräsidentin Regula Rytz. Foto: Keystone

Droht der CVP mit Angriff auf ihren Bundesratssitz: Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli, hier mit Parteipräsidentin Regula Rytz. Foto: Keystone

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Die Grünen ziehen Konsequenzen aus ihrer Schlappe bei den Bundesratswahlen. Dabei wollen sie aufs Ganze gehen und die Regierungskoalition, insbesondere auch die CVP, ab sofort unter Druck setzen: Fraktionschef und Co-Präsident Balthasar Glättli fordert für seine Partei den Posten des Bundeskanzlers und verlangt die Teilnahme an den Von-Wattenwyl-Gesprächen – der exklusiven Gesprächsrunde der Bundesratsparteien. Zudem kündigt er an, dass auch die CVP, die letztlich die Wahl von Regula Rytz verhindert hat, mit einem Angriff der Grünen rechnen muss.

Die Strategie ist klar: Die Grünen wollen schon vor den nächsten Wahlen die Tür zum Bundesrat halb aufmachen und ins Vorzimmer der Regierung eingelassen werden. «Der Bundesratssitz wurde uns verwehrt, obwohl wir einen klaren und unbestrittenen arithmetischen Anspruch haben und Einfluss auf die Regierungspolitik wollen. Wir verlangen deshalb, dass man den Grünen zumindest einen besseren Zugang zu den Regierungsgeschäften gibt», sagt Glättli und fordert unverblümt: «Wir wollen an die Von-Wattenwyl-Gespräche eingeladen werden.» Diese Gespräche dienen den Bundesratsparteien dazu, sich direkt bei den Regierungsmitgliedern über die grossen Bundesratsthemen zu informieren und vor anstehenden Entscheiden Einfluss zu nehmen. Mit den Grünen würde zum ersten Mal eine Nichtregierungspartei zum inneren Zirkel der Regierung zugelassen.

Allen voran nehmen die Grünen jetzt auch die CVP ins Visier.

Die Von-Wattenwyl-Forderung will Glättli an den von CVP-Präsident Gerhard Pfister organisierten Konkordanzgesprächen einbringen, wo Modalitäten für eine zukünftige Regierungszusammensetzung diskutiert werden sollen. Dort will er noch weiter gehen und den direkten Zugang zur Regierungsmacht verlangen. Glättli: «Thema muss auch der Anspruch der Grünen auf das Amt des Bundeskanzlers sein.» Doch diesen Posten werden die Grünen so schnell nicht erhalten. Bundeskanzler Walter Thurnherr von der CVP wird kaum zurücktreten. Aber die Grünen machen mit dieser Forderung Druck auf die CVP für weitere Zugeständnisse auf dem Weg in den Bundesrat.

Die Grünen arbeiten daneben bereits an einer Strategie für die eigentliche Bundesratswahl. Nachdem sie mit dem exklusiven Angriff auf einen FDP-Sitz diesmal gescheitert sind, wollen sie sich für die Zukunft mehr Optionen offenhalten. Allen voran nehmen sie jetzt auch die CVP ins Visier. Weil ihr diese den Einsitz in die Regierung verweigert hat und seit den Wahlen schon mehrmals vor allem in ökologischen Fragen mit FDP und SVP stimmte, zweifeln sie an der Treue der CVP in einer erhofften Links-Grün-Mitte-Allianz. «Wenn die CVP weiterhin rechts ausschert und nicht zeigt, dass sie mindestens in ökologischen Fragen Teil einer Rot-Grün-Mitte-Al­lianz ist, schliesse ich in vier Jahren einen Angriff auf den CVP-Sitz nicht mehr aus», droht Glättli. Eine Allianz mit der FDP und der SP sei dann durchaus realistisch, wenn auch politisch nicht erstes Ziel.

Regierungsbeteiligung soll zum Wahlkampfthema werden

Nicht nur zur Ausrichtung, sondern auch zum Design des zukünftigen Bundesratswahlkampfs gibt es erste Überlegungen. Nach der Niederlage vom Mittwoch hatte es bei den Grünen interne Kritik gegeben. Die Kandidatur sei zu zögerlich und zu spät erfolgt. Zudem habe man sich mit der Einerkandidatur von Regula Rytz Chancen vergeben. Die Grünen haben es verpasst, frühzeitig ein Kandidatenfeld für eine Zweier- oder Dreierkandidatur aufzubauen. Zwar waren auch der Berner Alt-Regierungsrat Bernhard Pulver und Nationalrat Bastien Girod bereit zu kandidieren, haben sich aber zurückgezogen, als klar war, dass Favoritin Rytz antreten würde. So stand die Partei mit Rytz alleine da.

Eine solche Situation wollen die Grünen in vier Jahren verhindern. Deshalb denkt die Parteispitze daran, den Kampf um den Bundesratssitz bereits während der nächsten Parlamentswahlen zu lancieren. Die Grünen würden als Teil des Wahlkampfs der Öffentlichkeit und den Parteisektionen eine Kandidatenauswahl für den Bundesrat präsentieren. Man erhofft sich davon, dass dann am Wahltag selbst mehrere und breit akzeptierte Kandidaten zur Verfügung stehen. Zudem will man damit die Frage der grünen Bundesratsbeteiligung zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen und so zusätzlich Wähler mobilisieren. Die SVP hat es vorgemacht, als sie mit einem Blocher-Wahlkampf eines ihrer besten Resultate erreichte.



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Erstellt: 14.12.2019, 22:06 Uhr

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