Grüne Bundesratsambitionen: Gössi weist Anspruch schroff zurück

Die Ökoparteien schielen auf einen Bundesratssitz der FDP – deren Chefin erteilt den Ansprüchen eine entschiedene Absage.

«Ich bin zuerst erschrocken»: FDP-Präsidentin Petra Gössi über die jüngsten Wahlumfragen. Foto: Beat Mathys

«Ich bin zuerst erschrocken»: FDP-Präsidentin Petra Gössi über die jüngsten Wahlumfragen. Foto: Beat Mathys

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Die Grüne und die Grünliberale Partei führen in den Wahl­umfragen. Bestätigt sich das am Sonntag, kommt die Frage nach einem grünen Bundesrat auf. Ist der Anspruch berechtigt?
Wir halten an der Zauberformel fest: Die drei stärksten Parteien haben zwei Bundesratssitze, die viertstärkste einen. Es ist keine mathematische Formel, aber sie hat Stabilität gebracht. Eine Partei, die nur dank einem Thema Aufschwung hat, muss zuerst beweisen, dass sie ihre Erfolge wiederholen kann. Die Grünen hatten 2007 fast 10 Prozent, aber sie konnten sie nicht halten. Zudem braucht es eine Hausmacht im Ständerat, in allen Kantonen und bis zu Kommissionen in Gemeinden. Das gehört auch zu den Aufgaben einer Partei, nicht nur medienwirksame Politik in Bern.

Falls die grünen Parteien in vier Jahren erneut zulegen: Wäre dann ein Bundesrat fällig?
Es gibt keine starre Frist, damit die Stabilität gewährleistet ist. Die SVP musste, nachdem sie nicht mehr viertstärkste Kraft war, auch auf ihren zweiten Bundesratssitz warten. Auch das war gerechtfertigt.

Offenbar reden Grüne und Grünliberale darüber, der FDP den Sitz von Ignazio Cassis abzujagen. Wussten Sie davon?
Ich habe das der Sonntagspresse entnommen. Mit den Gesprächen zeigen die Grünliberalen, dass sie sich definitiv auf die Seite der Linken schlagen. Ein gemeinsamer Bundesratskandidat bedingt, dass die Parteien die gleichen Positionen vertreten. In der Umweltpolitik verabschieden sich die Grünliberalen von liberalen Lösungen, von Innovation und Technologie, und schliessen sich der Verbotspolitik und Kapitalismuskritik der Grünen an.

Für Sie sind die Grünliberalen eine linke, keine liberale Partei?
Das zeigen sie, wenn sie sich jetzt mit den Grünen zu einem Block zusammenrechnen.

Grüne und Grünliberale haben laut Umfragen einen Wähleranteil von über 18 Prozent. Dient es der Stabilität, wenn fast ein Fünftel der Wählerschaft nicht im Bundesrat vertreten ist?
Noch sind Grüne und Grünliberale trotz allem zwei Parteien. Für eine gemeinsame Bundesratskandidatur müssen sie sich zu einer Partei zusammenschliessen. Eine rein opportunistische Allianz würde der Stabilität nicht helfen.

Das Bild der FDP ändert sich, vor allem seit der Wahl von Karin Keller-Sutter.Parteipräsidentin Petra Gössi

Würde dennoch ein grüner Bundesrat gewählt – würde die FDP dann die Doppelvertretung der SP infrage stellen?
Diese Diskussionen führen wir nach dem 20. Oktober und nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeräte.

Haben Sie mit SP-Präsident Christian Levrat besprochen, ob seine Partei den FDP-Bundesräten zur Wiederwahl verhelfen wird?
Wir haben selbstverständlich mit verschiedenen Parteien Gespräche geführt, auch darüber, wie es bei den Bundesratswahlen weitergeht. Über das Ergebnis diskutieren wir nach den Wahlen.

Sie sagen, die grünen Parteien profitierten derzeit von der grünen Welle. Hätten sie einen Wahlsieg also nicht der eigenen Leistung zu verdanken?
Im Schweizer Wahlkampf sind externe Themen entscheidend. Vor vier Jahren war es die Zuwanderungswelle, bei der Wahl davor Fukushima. Die Wahlen sind deswegen auch in erster Linie eine Momentaufnahme.

Wird die FDP stärker mit der SVP und der CVP zusammenspannen, als Gegengewicht zur Stärkung der linken Parteien?
In dieser Legislatur hat sich deutlich gezeigt, dass es in der Schweiz keine Blockpolitik gibt. Die Mehrheiten wechseln von Geschäft zu Geschäft. Entscheidend ist darum die Kompromissfähigkeit der Parteien. Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass das auch in den nächsten vier Jahren so sein wird. Es sei denn, die Grünliberalen wollen jetzt einen Linksblock mitgründen.

Ihre Partei hat in den jüngsten Umfragen Wähleranteile verloren. Wie ernst nehmen Sie das?
Ich bin zuerst erschrocken, aber es ist nochmals ein deutlicher Weckruf für die gesamte Partei. Wir rufen nun die Menschen noch einmal auf, auch wirklich an die Urne zu gehen und uns zu wählen, wenn sie liberale Lösungen wollen. Sonst werden wir nur noch von Verbotspolitik dirigiert.

Wir sind in den sozialen Medien noch voll aktiv, derzeit läuft auch der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Parteipräsidentin Petra Gössi

Wie erklären Sie den Taucher?
Zwei Drittel unserer Wähler finden, unser klimapolitischer Kurs sei richtig, ein Drittel hat Mühe damit. Wir müssen unsere Klimapolitik also noch besser erklären. Wir wollen zum Beispiel ­keine neuen Steuern, sondern Lenkungsabgaben, die an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Selbst der Mittelstand wird damit besser wegkommen.

Der Wahlkampf ist bald zu Ende. Was ist Ihre Bilanz?
Es war für mich ein schwieriger Wahlkampf, weil es praktisch nicht möglich war, selbstständig ein Thema zu setzen. Wir machten zum Beispiel eine Medienkonferenz zur Wirtschaftspolitik, die nur wenige Medien besuchten, weil sie sagten, das interessiere niemand.

Welche Themen hätten Sie denn gern gesetzt?
Das Thema Wirtschaft wird akuter. Uns Politikern würde es gut anstehen, Probleme frühzeitig anzugehen. Es kommen wirtschaftlich schwierige Zeiten, in internationalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit verlieren wir laufend. Auch die Altersvorsorge wurde kaum diskutiert, obwohl eine Lösung dringend nötig ist und wir schon lange Ansätze dafür aufgezeigt haben.

Die FDP hat in diesem Wahlkampf zielgruppenorientierte Werbung, zum Beispiel auf Facebook, ausprobiert. Haben sich die neuen Wahlkampf­formen bewährt?
Auswertungen haben wir noch nicht. Wir sind in den sozialen Medien noch voll aktiv, derzeit läuft auch der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Wir wissen, dass wir bei den Zürcher Wahlen in Gemeinden mit Tür-zu-Tür-Wahlkampf 0,5 Prozent besser abschnitten – das ist viel für eine einzelne Massnahme. Das ist ermutigend.

Der Facebook-Algorithmus spielte die Werbung der FDP überdurchschnittlich oft Männern vor. Macht sie Männerpolitik?
Das Bild der FDP ändert sich, vor allem seit der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat. Sie ist ein Vorbild für andere Frauen. Auch dass mit mir eine Frau an der Spitze steht, hilft. Auf unseren Wahllisten stehen mit über 40 Prozent so viele Frauen wie noch nie. Jetzt liegt es an den Wählerinnen und Wählern, unsere Frauen auch zu wählen.

Ich bin gewählt bis zur nächsten Generalversammlung, dann schauen wir weiter.Parteipräsidentin Petra Gössi

Aussenminister Ignazio Cassis hat die Invasion der Türkei in Syrien erst mit einem Tag Verzögerung eindeutig verurteilt. Hat der FDP-Bundesrat richtig gehandelt?
Ja. Er hat klar Stellung bezogen und den Angriff als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt.

Soll die Schweiz das Frei­handelsabkommen sistieren oder Sanktionen vorbereiten?
Sanktionen sind prüfenswert. Der Bundesrat muss sich dafür mit den internationalen Partnern der Schweiz abstimmen. Das Freihandelsabkommen hingegen ist auch eine Tür, um weiterhin mit der Türkei im Gespräch bleiben zu können.

Gilt der Angriff der Grünen und Grünliberalen Ignazio Cassis, weil sie ihn für den schwächsten Bundesrat halten?
Cassis wird von links kritisiert. Es ist nicht erstaunlich, dass die Grünen bei ihm ansetzen und sich die Grünliberalen anhängen. Gemäss Zauberformel müssten sie eigentlich auf den Sitz der CVP losgehen. Die aber stellt mit Viola Amherd eine Frau, die in der Beliebtheitsskala weit oben steht. Und alle in der Presse erwähnten Kandidaten stammen aus der Deutschschweiz. Damit wollen die Parteien, die sich immer für den Schutz der Minderheiten einsetzen, einen lateinischen Bundesrat angreifen?

Ihr Vorgänger als FDP-Präsident, Philipp Müller, ist nach einer Legislatur im Amt kurz nach den Wahlen unerwartet zurückgetreten. Wie sieht Ihre Zukunftsplanung aus?
Ich bin gewählt bis zur nächsten Generalversammlung, dann schauen wir weiter.

Erstellt: 15.10.2019, 07:09 Uhr

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