Die Grünliberalen streiten sich über «Schweizer zweiter Klasse»

Die Kantonalzürcher GLP sympathisiert mit einer SVP-Idee. Zum Ärger von städtischen Grünliberalen. Der Streit offenbart, wie uneins sich auch die nationale Partei ist in Sachen Ausländerpolitik.

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Offiziell ging es bloss um Statistik. Aber es ist schon länger her, seit eine Motion aus dem Zürcher Kantonsrat solche Wellen schlug wie jene von Barbara Steinemann (SVP) zur «statistischen Erfassung von eingebürgerten Personen».

Ihr Vorschlag fiel deutlich durch. Und doch wird er jetzt zum Problem. Nicht für die SVP, sondern für die Grünliberalen (GLP). Deren Kantonsrats-Fraktion signalisierte gestern nämlich Zustimmung. GLP-Rätin Rahel Walti fand, eine Statistik, die eine Unterkategorie namens «eingebürgerte Schweizer» erfasse, diene dazu, «die Diskussion zu versachlichen». Die neue Kategorie hätte in den kantonalen Polizei-, Justiz-, Erwerbs-, Steuer- und Sozialstatistiken ausgewiesen werden sollen.

Eingebürgerte angeblich krimineller

SVP-Politikerin Barbara Steinemann machte kein Hehl aus ihrem Grundverdacht: dass Eingebürgerte tendenziell mehr Sozialhilfe kassieren und krimineller sind als Schweizer von Geburt. Entsprechend geisselte die SP diese neue Kategorisierung als «Schritt Richtung Apartheid». Aber auch von Bürgerlichen hagelte es Kritik. CVP, BDP, EVP und FDP warnten fast einhellig vor «Schweizern zweiter Klasse». Auch der Regierungsrat lehnte die Idee ab.

Die GLP dagegen tat diese Einwände als «Sentimentalität» ab. Eine anonyme Erfassung stelle ja niemanden an den Pranger, so Rahel Walti. Wenn die Regierung sich vor falschen Schlüssen fürchte, sei das «ihr Problem». Aber am Ende stimmte die GLP trotzdem Nein – weil die SVP sich geweigert hatte, die Motion in ein unverbindlicheres Postulat zu ändern.

Den Streit innerhalb der Grünliberalen konnte das nicht mehr abwenden. Schon am Montagabend signalisierten Grünliberale aus der Stadt Zürich ihren Ärger: «Als GLP-Gemeinderat distanziere ich mich von diesen Aussagen der kantonalen Fraktion. Sehr, sehr unglücklich», twitterte Andreas Hauri. Fraktionskollegin Isabel Garcia wurde noch deutlicher: «Ich distanziere mich dezidiert von solchen rassistischen und menschenverachtenden Anwandlungen!» schrieb sie auf Facebook.

«Äusserungen der Kollegen eher unsensibel»

Samuel Dubno, ebenfalls Stadtzürcher Gemeinderat, sagte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Ich fand die Äusserungen der Kantonsratskollegen eher unsensibel.» Er glaube nicht, dass eine statistische Unterscheidung von Eingebürgerten und hier geborenen Schweizern zu einer Versachlichung beitrage: «Die Debatte wird ohnehin sehr emotional geführt.»

Das findet inzwischen auch die Kantonalfraktion. In einer Mitteilung beklagt sie die «emotionale Berichterstattung» und die «grössere emotionale Diskussion». Diese Diskussion geht längst über den Kanton Zürich hinaus: «Aus aktuellem Anlass: überzeugt Grünliberal, überzeugt gegen ‹Schweizer zweiter Klasse›», schaltete sich der Stadtberner Grünliberale Michael Köpfli in die Debatte ein und erinnerte an seine Streitschrift von 2008 gegen die SVP-Idee einer Einbürgerung auf Probe.

Aufgewühlte Mitglieder

Das Thema wühlt die grünliberale Basis auf. «Absolut erschüttert», zeigt sich Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser Daniel Frick: «Einmal mehr muss ich feststellen, dass ich die GLP fälschlicherweise gewählt habe.» Auch Gemeinderat Dubno schreibt auf Twitter: «Viele Mails von verärgerten Menschen erhalten. Wen wunderts? Die meisten waren GLP-Mitglieder. Immerhin.»

«Als junge Partei sind diese Ausländerthemen nun einmal schwierig für uns», führt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus. «Sie sind nicht unser Kernthema. Wir mussten und müssen uns unsere Positionen erst noch erarbeiten.»

Das zeigt sich auch bei nationalen Themen. Die GLP-Fraktion des Nationalrats stimmte letzte Woche geschlossen für eine Reduktion von Sozialhilfe auf Nothilfe für alle Asylbewerber. Zürcher Dubno hätte da nicht zugestimmt. Der Berner Köpfli will zu dem Thema nichts sagen. Selbst der Zürcher Ständerätin Verena Diener ist die Nothilfe unheimlich: «Ich bin nicht bereit, die humanitäre Tradition unseres Landes auf einer solchen Grundlage infrage zu stellen», sagte sie der Zeitung «Sonntag». Zuerst müssten die Folgen von Nothilfe auf den Tisch kommen.

«Meinungsunterschiede kann man nie ausschliessen»

Parteichef Martin Bäumle, ein Kantonalzürcher, sorgte im Nationalrat in der Asyldebatte für Geschlossenheit. Den Streit in Zürich will er nicht im Detail kommentieren: «Ich mische mich grundsätzlich nicht in Vorlagen ein, die eine Kantonalpartei behandelt, und über die ich mich nicht vertieft informiert habe», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Dass sich seine Grünliberalen in Sachen Ausländer nicht immer einig sind, stört ihn nicht: «Ich kann nicht ausschliessen, dass es bei manchen Themen in der Partei Meinungsunterschiede gibt. Gerade, wenn es sich dabei nicht um unsere Kernthemen handelt. Daraus zu konstruieren, es gäbe einen Graben in der Partei, ist einfach nicht korrekt.» Und überhaupt: «Dass man unterschiedliche Meinungen haben kann, betrachte ich an sich als einen Wert.»

Erstellt: 26.06.2012, 15:15 Uhr

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