Die Hälfte ist unzufrieden mit dem Status quo

Nach dem hauchdünnen Ja zum RTVG müssen Bundesrat und Parlament baldmöglichst definieren, was medialer Service public im 21. Jahrhundert bedeutet.

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Politische Wetterfrösche haben der neuen Medienabgabe einst einen gigantischen Sieg vorausgesagt. Nun geht die Abstimmung über das revidierte Radio- und TV-Gesetz aus einem anderen Grund in die Geschichtsbücher ein: Weil das Resultat mit dem Stimmenunterschied von nicht einmal 3700 zu den knappsten zählt, die es an der Urne je gegeben hat. Sogar bei der Masseneinwanderungsinitiative war die Differenz fünfmal grösser.

Wie knapp auch immer – die Stimmenden haben sich dafür entschieden, dass alle Haushalte eine Abgabe für Radio und Fernsehen zahlen sollen, und zwar jetzt, nicht erst nach Abschluss der Debatte über den Service public. Trotzdem müssen Bundesrat und Parlament ihr Versprechen halten und möglichst bald definieren, was medialer Service public im 21. Jahrhundert bedeutet. Selbstverständlich ist das nicht: Die Politik hat erst unter dem Druck des Referendums eingewilligt, diese Frage anzugehen. Davor hat sie sich jahrelang dagegen gesträubt. Mit dem Ja zur Vorlage ist der Druck nun wieder weg. Doch das äusserst knappe Resultat dürfte auch so zu deuten sein, dass die Hälfte der Stimmenden unzufrieden ist mit dem Status quo. Der publizistische Auftrag der SRG muss angepasst werden.

Ein zentraler Punkt dabei ist das Internet, wo sich die SRG zum Missfallen der privaten Konkurrenz stark ausbreitet. Die Politik unterstützt das, obwohl es verfassungsrechtlich dafür keine Basis gibt. Der Verfassungsartikel lautet auf «Radio und Fernsehen», weil man diesen beiden Medien vor Jahren eine überaus grosse demokratiepolitische Bedeutung beigemessen hat. Mittlerweile ist das Monopol auf Radio und Fernsehen gelockert worden, und das Internet ist hinzugekommen. Hat es dieselbe grosse Bedeutung wie Radio und Fernsehen? Dann muss die Verfassung angepasst werden. Ansonsten gibt es keinen Grund, weshalb die SRG ein Online-Nachrichtenportal betreiben soll.

Bisher hat die Politik auf eine Einigung zwischen SRG und Verlegern gesetzt. Das ist illusorisch in einem Bereich, der als zukunftsträchtigste Ertragsquelle gilt. Die Politik muss definieren, wie viel publizistische Freiheit es für die SRG erträgt, damit dem Verfassungsauftrag nachgelebt wird, der die SRG ausdrücklich zur Rücksichtnahme auf die Presse verpflichtet. Sie muss sagen, ob Budget und Angebot der SRG weiterhin in dem rasanten Tempo der letzten 20 Jahre wachsen sollen. Vor allem muss die Politik ein Gespür dafür entwickeln, welche Spielregeln es für ein gesundes Gefüge von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien braucht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.06.2015, 17:32 Uhr

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