Weil Broulis’ Tränen öffentlich wurden

Die Handys der Waadtländer Regierungsräte werden durchleuchtet – wegen der Steueraffäre um Finanzdirektor Pascal Broulis.

Verletzung des Sitzungsgeheimnisses: Finanzdirektor Broulis forderte seine Kollegen auf, ihre Kontakte zu Journalisten offenzulegen. (Keystone)

Verletzung des Sitzungsgeheimnisses: Finanzdirektor Broulis forderte seine Kollegen auf, ihre Kontakte zu Journalisten offenzulegen. (Keystone) Bild: Carolyn Kaster/Keystone

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Die Waadtländer Regierung steckt seit Wochen in einer Vertrauenskrise. Die von dieser Zeitung aufgedeckte Steueraffäre um Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) hat die Krise noch vertieft. Broulis zahlt seine Steuern seit seiner Wahl in den Staatsrat vor 16 Jahren in der steuergünstigen Landgemeinde Sainte-Croix, obwohl er mit seiner Familie an seinem Arbeitsort in Lausanne lebt. Steuerdokumente belegen zudem: Sein steuerbares Einkommen lag in den letzten Jahren trotz gleicher Einkünfte um mehrere Zehntausend Franken unter jenem seiner Kollegen.

Die anderen Regierungsräte verlangten von Broulis darum die Offenlegung seiner Steuererklärung. Der Finanzdirektor lehnte ab und verwies auf das Steuergeheimnis. In einer Sitzung Anfang März brach er aus Wut und Frust in Tränen aus. Über den Gefühlsausbruch berichteten Medien. Zu viel für Broulis: Er klagte in der Regierung über eine Verletzung des Sitzungsgeheimnisses.

Gegenseitige Verdächtigungen

Das Klima gegenseitiger Verdächtigungen ist aktuell derart gross, dass Regierungsräte Journalisten bitten, keine SMS mehr zu schicken. Dies machte die Zeitung «Le Temps» vor kurzem publik. Das klingt grotesk. Doch die Vorsichtsmassnahme ist nicht unbegründet. Gemäss Recherchen dieser Zeitung forderte Finanzdirektor Broulis seine Kollegen jüngst in einer Regierungssitzung auf, ihre Kontakte zu Journalisten offenzulegen. Konkret: Auf den vom Staat bezahlten Handyrechnungen der Regierungsräte sollen die Telefonnummern ausgewählter Journalisten identifiziert, Kontakte aufgezeigt und ausgewertet werden. Dies gilt für die Zeitspanne des gesamten vergangenen Jahres, aber auch für aktuelle Telefonrechnungen.

Die Regierung hat Broulis’ Antrag kontrovers diskutiert. Am Ende autorisierte sie die dem Departement von Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) angegliederte Informatikabteilung jedoch, die Kontrolle durchzuführen und sich die Telefondaten zu beschaffen.

Gegenüber dieser Zeitung wollte Gorrite mit der Begründung: «es handelt sich um Interna», zum Sachverhalt nicht Stellung nehmen. Sie weigerte sich auch, die Namen jener Journalisten zu nennen, deren Kontakte zu Regierungsmitgliedern nun identifiziert und geprüft werden. Die Regierungspräsidentin teilte bloss mit: «Es sind Sitzungsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangt, worauf die Regierung Massnahmen ergriff.» Die Massnahmen seien «im Einverständnis der Gesamtregierung und im Rahmen ihrer Kompetenzen» ergriffen worden. «Über Details informiert der Staatsrat nicht», so Gorrite. Offen bleibt, was die Regierung mit den Daten anstellt und anhand welcher Techniken sie welche Schlüsse zieht. Die Regierungspräsidentin: «Mögliche Informationen unterstehen demselben Schutz wie die Dokumente der Regierung.»

«Bedenkliche Massnahme»

Das Erheben sogenannter Handy-Randdaten gehört in die Praxis der Strafjustiz. Staatsanwälte nutzen sie, um im Fall mutmasslicher Delinquenten und schwerer Straffälle Kontaktnetze zu erstellen. Dafür brauchen sie aber die Ermächtigung eines Richters. Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung hat die Waadtländer Regierung gemäss Staatskanzler Vincent Grandjean nicht erstattet.

Trotzdem ist die Massnahme juristisch nach heutiger Rechtssprechung wohl zulässig, weil die Regierungsräte selbst ihre Einwilligung zur Einsicht in ihre eigene Kommunikation gaben. Zu dieser Einsicht kommt Dominique Strebel, Jurist und Studienleiter am Medienausbildungszentrum in Luzern. Strebel sagt aber auch: «Politisch ist die Überwachungsmassnahme bedenklich und schafft im Gremium mehr Misstrauen als Vertrauen.» Peter Bodenmann, Alt-SP-Präsident und ehemaliger Walliser Regierungsrat, ist angesichts des Vorgehens perplex. «Wenn diese Fakten stimmen, hat Finanzdirektor Broulis den Kopf verloren», so Bodenmann. Solche Massnahmen verlange nur jemand, der total in der Defensive ist.

Dabei hat Finanzdirektor Broulis, der gemäss eigenen Angaben täglich neun Zeitungen liest, den Schutz der Journalisten und den Erhalt von Medien in den letzten Jahren an die Spitze seiner politischen Prioritätenliste gesetzt. «Ohne Medien gibt es keine Demokratie», gab Broulis als Leitmotiv aus. Irritiert hat Westschweizer Journalisten dann aber, dass der Finanzdirektor sie in seinem 2016 publizierten Buch «Zerbrechliche Macht» als «Botschafter der Mächtigen» betitelte. Darauf angesprochen, beschwichtige Broulis aber sofort: «Die Presse muss frei sein und nur der Öffentlichkeit dienen.»

Erstellt: 07.04.2018, 07:43 Uhr

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