Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder

Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.

HEV-Präsident Rudolf Steiner vor der Übergabe der Zwillingsinitiative am 23. Januar 2009 vor der Bundeskanzlei in Bern.

HEV-Präsident Rudolf Steiner vor der Übergabe der Zwillingsinitiative am 23. Januar 2009 vor der Bundeskanzlei in Bern. Bild: Keystone

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Glaubt man Umfragen, dann ist der Hauseigentümerverband (HEV) gut unterwegs. Eine Erhebung im Auftrag der SRG ergab für seine Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» vergangene Woche einen Ja-Stimmen-Anteil von 55 Prozent. Zwar schrumpfen solche Zustimmungsraten bei Initiativen erfahrungsgemäss zusammen, je näher der Abstimmungstermin rückt; doch sollte sich der HEV am 23. September tatsächlich durchsetzen, hätte er nach jahrzehntelangem Kampf endlich einen entscheidenden Sieg errungen.

Die Initiative will den Inhabern von selbst genutzten Häusern und Wohnungen ermöglichen, sich im Rentenalter vom Eigenmietwert zu befreien – jenem «fiktiven» Einkommen, das den Bewohnern eines Eigenheims steuerlich verrechnet wird. Viele Male schon wurde die Eigenmietwertbesteuerung durch politische Entscheide gestützt. Nichtsdestotrotz unternimmt die Hauseigentümerlobby seit den 80er-Jahren immer wieder neue Versuche, das System abzuschaffen oder abzuschwächen.

Kritisches Bundesgericht

Bemerkenswert ist, dass das Bundesgericht in diesem Zusammenhang 1986 eine Verletzung der Bundesverfassung ausmachte. Zu jener Zeit spielte sich der Streit um den Eigenmietwert vor allem auf kantonaler Ebene ab. Dabei kam es vor – in Bern und St. Gallen etwa –, dass Abschaffungsinitiativen von Kantonsparlamenten als ungültig erklärt wurden: Man sah die Mieter benachteiligt und damit das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung verletzt.

Das Bundesgericht stützte diese Beurteilung. Im Urteil zu einer Anti-Eigenmietwert-Initiative aus dem Kanton St. Gallen schrieb es: «Muss der Haus- oder Wohnungseigentümer den Nutzen, den er aus dem selbst bewohnten Heim zieht, nicht als Einkommen versteuern, (. . .) wird der Eigentümer gegenüber dem Mieter (. . .) begünstigt. Dies gilt erst recht dann, wenn der Wohnungseigentümer (. . .) Schuldzinsen und Unterhaltskosten (. . .) vom Einkommen abziehen darf.»

Das Volk machte nicht mit

Die aktuelle Initiative des Hauseigentümerverbandes käme in einer gerichtlichen Beurteilung insofern besser weg, als sie Immobilienbesitzern, die sich vom Eigenmietwert lossagen, keinen Abzug der Schuldzinsen erlaubt. Abzugsfähig blieben freilich Unterhaltskosten (bis zu einem Betrag von 4000 Franken) und energetische Sanierungen. Der Bundesrat sieht darin kein juristisches Problem, wie er in der Botschaft zur Initiative schreibt: Das Anliegen sei «nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre grundsätzlich verfassungskonform».

Eidgenössische Volksinitiativen können gerichtlich ohnehin nicht ausgehebelt werden. Nur auf die kantonale Gesetzgebung hat das Bundesgericht Zugriff. Seit der Einführung der Steuerharmonisierung im Jahr 1990 verlagerte sich der Feldzug der Hauseigentümer jedoch definitiv auf die Bundesebene. Sie konnten meist auf viel Sympathie und Unterstützung im bürgerlichen Parlament zählen, hatten in Volksabstimmungen aber einen schwereren Stand. Einige wichtige Daten:

  • 1999 scheiterte die Volksinitiative «Wohneigentum für alle» an der Urne. Sie forderte neben einem Bausparabzug auch eine Einfrierung der Eigenmietwerte auf dem damaligen Stand.
  • 2004 lehnte das Volk ein vom Parlament geschnürtes Paket mit Steuererleichterungen ab. Dieses sah unter anderem die Abschaffung des Eigenmietwerts unter Beibehaltung weitgehender Abzugsmöglichkeiten vor. Die Kantone wehrten sich wegen drohender Steuerausfälle.
  • 2007 hiess das Parlament eine Motion von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ) gut, die wiederum den Eigenmietwert abschaffen, Schuldzins- und Unterhaltsabzüge aber beibehalten wollte. Zu dieser Zeit sammelte der HEV bereits Unterschriften für «Sicheres Wohnen im Alter». Der Bundesrat arbeitete in der Folge einen Gegenvorschlag aus.
  • 2011 lehnte das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zu «Sicheres Wohnen im Alter» ab. Der Bundesrat wollte vom Eigenmietwert wegkommen und dafür nur noch sehr beschränkte Abzüge zulassen. Der Ständerat änderte die Vorlage ein wenig zugunsten der Hauseigentümer ab. Im Verlauf der weiteren Beratungen entwickelte sich eine unheilige Allianz von links und rechts, die den Gegenvorschlag versenkte.

Tatsächlich sind auch von linker Seite schon Vorstösse gegen den Eigenmietwert eingereicht worden. Der grosse Graben klafft bei der Abzugsfrage: Die Linke möchte einen «reinen» Systemwechsel, bei dem sich Schuldzinsen und Unterhaltskosten nicht mehr mildernd auf die Steuerrechnung auswirken.

Der Hauseigentümerverband möchte jedoch mehr – und er möchte es auch noch nach dem 23. September. Im Umfeld der Initianten kündigt man bereits an, dass der Eigenmietwert so oder so ein Thema bleiben wird. Wenn «Sicheres Wohnen im Alter» gewinnt, gibt es da immer noch die Hausbesitzer unter 65 Jahren, die man vom Eigenmietwert befreien kann.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.08.2012, 07:59 Uhr

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