Analyse

Die Hindernisse auf Jean-François Rimes Weg in den Bundesrat

Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime ist für Christoph Blocher ein sicherer Wert bei den Bundesratswahlen. Am Ende könnte Rime jedoch zum Steigbügelhalter für einen SVP-Hardliner werden.

Könnten auf einem Zweierticket gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten: SVP-Fraktionschef Caspar Baader (l.) und Nationalrat Jean-François Rime.

Könnten auf einem Zweierticket gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten: SVP-Fraktionschef Caspar Baader (l.) und Nationalrat Jean-François Rime. Bild: Keystone

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Das gute Resultat bei den Bundesratswahlen 2010 macht Jean-François Rime zu einem ernsten Anwärter auf den zweiten SVP-Sitz. Rime hat gegenüber Parteipräsident Toni Brunner auch schon signalisiert, dass mit ihm noch einmal zu rechnen ist. Doch wenn er bei den Erneuerungswahlen für den Bundesrat mehr als bloss einen weiteren Achtungserfolg erzielen will, dann muss er happige Hindernisse überwinden.

Hindernis FDP: In der Romandie kann die FDP noch auf eine halbwegs stabile Wählerschaft zählen. Dies könnte sich ändern, wenn plötzlich ein welscher SVP-Vertreter vom Schlag eines Jean-François Rime in den Bundesrat kommt. Er wäre eine neue Identifikationsfigur für die politische Rechte im Welschland. Das würde die Westschweizer SVP beflügeln und ihr zusätzliche Wähler bringen. Der Zuwachs der SVP ginge aber wie in der Deutschschweiz auf Kosten der FDP. Das weiss auch der Freisinn. Darum wird die FDP eine Kandidatur Rimes kaum unterstützen.

Hindernis Romandie: Die SP wird mit oder ohne Micheline Calmy-Rey einen Romand im Bundesrat stellen. Die FDP hat mit dem Neuenburger Didier Burkhalter ebenfalls einen Vertreter der französischsprachigen Schweiz. Mit Rime wären dann insgesamt drei Romands in der Regierung, da die SVP in erster Linie den Sitz von Widmer-Schlumpf anpeilt. «Drei Romands in der Regierung, das kam auch schon vor», sagt Rime. Das letzte Mal war dies der Fall, als Pascal Couchepin (FDP, VS), Ruth Dreifuss (SP, GE) und Joseph Deiss (CVP, FR) gleichzeitig im Bundesrat waren – zwischen 1998 und 2002. Wobei man Deiss nicht unbedingt als lupenreinen Romand bezeichnen kann. Es könnte aber sein, dass in Zukunft SP oder FDP nicht mehr konsequent einen der beiden Sitze mit Vertretern des Welschlandes besetzen können.

Hindernis Konstellation: Die Ausgangslage 2011 ist eine andere als 2010. Die SVP könnte zum Beispiel den vakanten welschen Sitz der SP angreifen, sollte Micheline Calmy-Rey tatsächlich zurücktreten. Oder den von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Die SVP-Spitze hat solche Pläne direkt und indirekt auch schon angetönt, sollte die Bundesversammlung Widmer-Schlumpf wiederwählen. Wer ausser der SVP kann aber ein Interesse daran haben, den welschen Sitz von SP oder FDP mit dem Freiburger Rime zu besetzen? Von BDP und CVP kann Rime keine Unterstützung erwarten. Die FDP hat kein Interesse, die SVP in der Romandie zu stärken. Die Grünen wollen selber einen Bundesrat. Eine Blackbox sind höchstens die Grünliberalen und ihr Präsident.

Hindernis Vergangenheit: Viele Freisinnige haben noch nicht vergessen, dass Rime von der FDP zur SVP wechselte. Rime war in der Zwischenzeit als SVPler sehr erfolgreich, schaffte die Wahl in den Nationalrat, erzielte bei der Bundesratswahl im letzten Jahr als Herausforderer der SVP gegen Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann Achtungserfolge. Alte Geschichten wie sein Parteiwechsel dürften allerdings kaum hilfreich sein, wenn es – wie in diesem Jahr – tatsächlich um die Wurst geht. Zudem hat Rime bei der CVP viele Feinde – nicht zuletzt auch wegen des Wechsels des Freiburger CVP-Kantonalpräsidenten Emanuel Weber zur SVP. Ein paar CVPler machen Rime dafür verantwortlich, obwohl Weber von sich aus wechselte.

Hindernis Personenfreizügigkeit: Rime gehört dem Unterstützungskomitee der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung an. Das Begehren zielt indirekt auch auf die Personenfreizügigkeit. Von diesem Abkommen hängen bilaterale Verträge ab, welche für die Schweiz von eminenter Wichtigkeit sind. Darum betrachten alle Parteien ausser der SVP den freien Personenverkehr mit der EU als Tabu, an dem man nicht rütteln sollte. Rimes Engagement bei der SVP-Initiative wird von Vertretern der Mitteparteien denn auch als grandioses Eigengoal bezeichnet. Rime sieht sein Engagement jedoch nicht als Problem. Er habe im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht und sei damit durchgekommen. Die Zuwanderung sei ein grosses Problem. Er sei dafür, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU neu ausgehandelt werde.

Der Freiburger Unternehmer glaubt trotz dieser Handicaps an seine Chance. Und es sieht zurzeit auch danach aus, als komme Rime noch einmal zum Zuge – etwa auf einem Zweierticket mit Fraktionschef Caspar Baader. Das würde beispielsweise die FDP zwingen, den Hardliner Baader zu wählen, um den Westschweizer Rime zu verhindern. Sollte die Bundesversammlung der SVP einen zweiten Sitz jedoch verwehren, «dann werde ich der Erste sein, der verlangt, Bundesrat Ueli Maurer solle zurücktreten. In der Regierung zu bleiben und sich von den anderen Parteien Entscheide aufzwingen zu lassen, das macht keinen Sinn.»

Erstellt: 15.08.2011, 10:24 Uhr

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