Interview

«Die Hochrheinlinie ist für die Schweiz zentral»

Die Schweiz soll die deutsche Hochrheinlinie mitfinanzieren. Warum? Der Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach im Interview über die Hintergründe rund um Pendlerströme, Studenten und das Luftverkehrsabkommen.

Die Hochrheinlinie wird noch mit diesen Dieselloks betrieben: Triebwagen der Baureihe VT 641 von Alstom.

Die Hochrheinlinie wird noch mit diesen Dieselloks betrieben: Triebwagen der Baureihe VT 641 von Alstom. Bild: Keystone

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Herr Dubach, am 18. Januar fand in Basel ein Treffen statt zwischen Vertretern von Baden-Württemberg, Basel und Schaffhausen zur Elektrifizierung der Hochrheinlinie. Es geht um eine schnellere Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel via Waldshut (D).
Wir haben die sogenannte Basler Erklärung verabschiedet. Es geht dabei in erster Linie um den Finanzierungsschlüssel, also wie viel die einzelnen Partner an dieses Projekt zahlen sollen. Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass Deutschland und die Eidgenossenschaft die für den Ausbau der Linie notwendigen Kredite sprechen. Wir werden die Basler Erklärung auch Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard schicken – mit der Bitte, dass sie sich für diese wichtige Verbindung einsetzt. Die Verbindung ist nämlich nicht nur für die Region zentral, sondern für das Land und für Landesteile. Basel und Schaffhausen rücken näher zueinander, wenn die Elektrifizierung gelingt.

Die Schweizer Verkehrsministerin ist aber nicht sehr erfreut darüber, dass Deutschland wegen des grossen Widerstands in Baden-Württemberg den Staatsvertrag zum Fluglärmstreit auf Eis gelegt hat. Warum sollte sie also Süddeutschland ein Geschenk machen?
Mir wäre es auch lieber, wenn wir mit Deutschland nicht noch andere Baustellen hätten, insbesondere die Auseinandersetzungen wegen des Fluglärms und des Steuerabkommens. Wir können uns aber das optimale Timing für unser Anliegen auch nicht aussuchen. Für die Elektrifizierung der Bahnlinie ist jetzt der ideale Zeitpunkt. Ende 2016 läuft die Konzession für diese Strecke ab. Zurzeit betreibt die Deutsche Bahn (DB) diese Verbindung. Die Neukonzessionierung bietet Gelegenheit, über die Elektrifizierung zu diskutieren. Sie schafft aber auch die Möglichkeit, die Frage des künftigen Betreibers neu zu prüfen ...

... und die SBB als neuen Betreiber einzubringen?
Die SBB sind eine Option. Sie haben auch Interesse angemeldet und werden in der deutschen wie in der Schweizer Grenzregion als Lösung tendenziell eher favorisiert. Die SBB könnten auch die Fahrplanstabilität besser garantieren und den Halbstundentakt zumindest im Berufsverkehr anbieten. Auch wären die GAs und die Halbtax-Abos auf dieser Strecke dann gültig. Das sind sie gegenwärtig nicht.

Trotzdem wird das in der übrigen Schweiz nicht ganz verstanden, wenn wir in Deutschland mit verschiedenen Dossiers auflaufen, ihnen aber bei der Finanzierung von Bahnstrecken weit entgegenkommen.
An der Elektrifizierung der Hochrheinlinie hat nicht nur Baden-Württemberg ein Interesse. Die Schweiz beziehungsweise die Nordwestschweiz und die Ostschweiz haben ein ebenso grosses Interesse an einer schnellen Bahnverbindung zwischen Basel und Schaffhausen. Mit dem Zug benötigen wir heute via Zürich von Schaffhausen nach Basel zwei Stunden. Über Waldshut beträgt die Reisezeit dem Hochrhein entlang knapp eine Stunde. Wir haben auch keine gute direkte Strassenverbindung nach Basel und wollen die Bahnlinie stärken. Wir haben aber auch sehr viele Grenzgänger, für die diese Bahnlinie wichtig ist. Allein in Schaffhausen arbeiten rund 5000 bis 6000 Grenzgänger.

Dass man eine Bahnstrecke für deutsche Grenzgänger ausbauen will, ist aber angesichts der offenen Baustellen für die übrige Schweiz noch weniger verständlich.
Die Schaffhauser und die Schweizer Wirtschaft haben an den deutschen Grenzgängern ein eminentes Interesse. Wir könnten in Schaffhausen allein niemals die benötigten Fachkräfte rekrutieren. Ohne deutsches Pflegepersonal, hätten wir zum Beispiel grosse Probleme, das Schaffhauser Kantonsspital zu betreiben. Auch unsere Schulen beschäftigen mittlerweile sehr viele Lehrer aus dem süddeutschen Raum.

Und das Flugverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist den Schaffhausern egal?
Der Kanton Schaffhausen hat sich für dieses Abkommen sehr eingesetzt und tut dies noch immer – obwohl unser Kanton deswegen Fluglärm ertragen muss. Unserer Meinung nach muss man aber die Hochrheinlinie und das Flugverkehrsabkommen unabhängig voneinander anschauen.

War der Fluglärmstreit bei Ihrem Treffen am 18. Januar auch ein Thema?
Wir haben darüber auch diskutiert.

Und? Ist Baden-Württemberg bereit, der Schweiz beim Flugabkommen entgegenzukommen, wenn die Eidgenossen bei der Elektrifizierung der Hochrheinlinie mitzahlen?
Die Deutschen lassen sich bei dieser Frage nicht in die Karten blicken. Baden-Württemberg lehnt aber ohnehin eine Paketlösung ab. Wenn wir ein Paket schnüren mit Flugverkehrsabkommen und Hochrheinlinie, dann haben wir am Schluss keine Gesamtlösung für alle offenen Fragen. Sondern wir werden gar keine Lösung haben. Der Fluglärmstreit ist inzwischen ein derart hochemotionales Thema, dass ein Finanzierungsbeitrag der Schweiz an der Hochrheinlinie für die deutsche Seite keinen Köder darstellt. Darum ist es nicht realistisch, zu glauben, dass Baden-Württemberg beim Fluglärmstreit einlenkt, wenn die Schweiz die Kredite für die Bahnlinie spricht.

Zeigt das nicht auch ein Stück weit, dass die Landesregierung gegenüber dem Ausland nie richtig Härte markieren kann, weil dabei immer auch irgendwelche Interessen einzelner Kantone tangiert sind?
Der Bundesrat hat bisher in keiner Weise signalisiert, dass er bereit ist, einen Teil der Elektrifizierung zu bezahlen. Diese Diskussion muss auf Bundesebene erst noch geführt werden. Ich hoffe natürlich, dass man erkennt, dass mit der Elektrifizierung dieser Linie eine markante Verbesserung der Schieneninfrastruktur realisiert werden kann. Es gibt nirgendwo in der Schweiz eine Strecke zwischen zwei Kantonshauptstädten, die noch mit Diesellokomotiven betrieben werden. Dadurch liessen sich auch die Betriebskosten reduzieren.

Gibt es zwischen Schaffhausen und Basel tatsächlich eine derart regen Austausch, dass man unbedingt schnellere Verbindungen braucht?
Es gibt zum Beispiel heute schon sehr viele Schaffhauser Studenten, die in Basel studieren. Wegen der aktuell schlechten Verbindung sind sie heute in Basel Wochenaufenthalter. Wenn die Reisezeit unter eine Stunde fällt, rückt Schaffhausen in Pendlerdistanz zu Basel. Basel ist für Schaffhauser zudem generell eine beliebte Stadt, weil sie auch kulturell viel zu bieten hat. Und der Wirtschaftsraum Schaffhausen würde durch eine schnellere Bahnverbindung nach Basel ebenfalls an Attraktivität gewinnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.02.2013, 11:56 Uhr

Reto Dubach (FDP) ist Schaffhauser Regierungsrat und von Beruf Jurist. Er studierte unter anderem auch in Basel. Ab 1983 war Dubach Untersuchungsrichter beim Untersuchungsrichteramt Schaffhausen. 1984 wurde er Direktionssekretär bei der Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen (ab 1997 Departement des Innern). 1997 wechselte er auf den Posten des Staatsschreibers. Seit dem 1. Januar 2008 amtiert er als Regierungsrat und steht dem Baudepartement vor. Der 56-jährige FDP-Politiker ist verheiratet und hat zwei Kinder. (Bild: Keystone )

Soll sich für die Hochrheinlinie einsetzen: Verkehrsministerin Doris Leuthard. (Bild: Keystone )

Das Projekt

Die Hochrheinlinie von Basel nach Schaffhausen via Waldshut in Süddeutschland wird zurzeit mit Diesellokomotiven der Deutschen Bahn (DB) betrieben. Seit 1987 ist die rund 100 Kilometer lange Hochrheinlinie zwischen Basel und Waldshut zweigleisig ausgebaut. Die Konzession läuft 2016 aus. Das wollen die Vertreter von Basel, Schaffhausen und Baden-Württemberg für eine Elektrifizierung der Strecke nutzen. Basel und Schaffhausen würden dadurch in Pendlerdistanz zueinander rücken. Gleichzeitig will man auch den Rest der Strecke zweigleisig ausbauen. Die Kosten werden auf rund 200 Millionen Franken geschätzt. Die Schweiz müsste davon zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Franken übernehmen. Für Verkehrsministerin Doris Leuthard steht der Ausbau dieser Strecke aber nicht zuoberst auf ihrer Agenda, zumal Baden-Württemberg das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz blockiert. Mit der am 18. Januar 2013 von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, und Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg im Breisgau, der Landkreise Lörrach und Waldshut, der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen unterzeichneten Erklärung von Basel will man unter anderem auch in Bern Druck machen. (moo)

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