«Die Kantone akzeptieren das nicht»

Eva Herzog, Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, setzt sich für eine ganzheitliche neue Steuerreform ein. Unter einer Aufspaltung hätten insbesondere Zürich und Basel zu leiden.

Die Steuerreform müsse 2018 unbedingt durchs Parlament: Finanzdirektorin Eva Herzog. Foto: Daniel Winkler (13 Photo)

Die Steuerreform müsse 2018 unbedingt durchs Parlament: Finanzdirektorin Eva Herzog. Foto: Daniel Winkler (13 Photo)

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Im Parlament wird gewarnt, dass auch die neue Reform der Unternehmenssteuern vor dem Volk scheitern könnte. Ist der neue Vorschlag der ersten Reform wirklich zu ähnlich?
Die Probleme sind die gleichen, so kann die Lösung auch nicht sehr anders ausfallen. Der Vorwurf, die Steuervorlage 17 sei der im letzten Februar an der Urne verworfenen Unternehmenssteuerreform III zu ähnlich, sticht nicht. Der Vorschlag des Bundesrats enthält wesentliche neue Elemente, insbesondere eine bessere Gegenfinanzierung und einen sozialen Ausgleich.

Die ganze CVP und wichtige Vertreter der FDP wollen die Vorlage reduzieren oder aufsplitten. Unterstützen Sie diesen Plan?
Der sogenannte Plan C einer Zweiteilung löst gar nichts, und ich glaube nicht, dass Teil zwei je kommen würde. Ohne Steuerinstrumente, die Firmen gezielt entlasten, ist die Reform nicht umsetzbar. Wir hätten nicht mehr gleich lange Spiesse wie das Ausland. Der Finanzstandort Zürich und Forschungsstandorte wie Basel wären negativ betroffen. Die Kantone werden eine solche Zweiteilung bekämpfen.

Die Abstimmungsgewinner sagen, die neue Reform habe nach wie vor zu viele Schlupflöcher, die Gegenfinanzierung und der soziale Ausgleich seien zu klein.
Nach dem Urnengang sagten Abstimmungsgewinner wie -verlierer, dass ein grosser, neuer Wurf nicht nötig sei. Eine pragmatische Anpassung auf dem bisherigen Konzept genüge, mit einer besseren Gegenfinanzierung und einem sozialen Ausgleich. Der Vorschlag des Bundesrats erfüllt dies.

Schlupflöcher sind die Patentbox und der Zinsabzug für Eigenkapital, der auf Wunsch des Kantons Zürich wieder in die Vorlage rutscht. Werden sie zu Recht kritisiert?
Da kann ich Ihnen nicht folgen. Die Patentbox wird in jeder Vernehmlassungsantwort, die ich gesehen habe, bejaht. Zum Teil gibt es Änderungswünsche, das ist zutreffend. Aber: Ersatzinstrumente machen die Reform günstiger, weil sie gezielter wirken als allgemeine Gewinnsteuersenkungen. Die dienen auch den Anliegen der Linken und Gewerkschaften. Ich kenne viele, die die Patentbox für notwendig halten, manche erwägen sogar den Zinsabzug auf Eigenkapital.

«Es wäre falsch, zuzuwarten, bis Klarheit über die Steuerreformen in den EU-Ländern besteht.»

Bürgerliche sagen, nur Basel-Stadt brauche die Patentbox. Und auch dort sei die Sache nicht klar. Ist es richtig, dass die Pharmafirmen Roche und Novartis signalisiert haben, es brauche dieses Steuerprivileg nicht mehr?
Diese Aussage ist falsch. Ganz im Gegenteil: Im Rahmen des Verbands Swissholdings setzt sich die gesamte Schweizer Industrie klar und unmissverständlich für die Patentbox ein. Damit wird ein Anreiz geschaffen, in der Schweiz in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Und der Einwand, nur Basel brauche die Patentbox?
Nicht nur die Pharmaindustrie und nicht nur die Region Basel brauchen Patentboxen. Aber es ist schon so: Allein in Basel-Stadt gibt es rund 24'500 Vollzeitstellen in der forschenden Industrie. Die Schweiz profitiert von den Basler Steuereinnahmen, denn die betroffenen basel-städtischen Firmen bezahlen 500 Millionen Franken direkte Bundessteuer. Basel-Stadt bezahlt 2018 ausserdem 173 Millionen Franken in den Finanzausgleich, wovon 19 Kantone profitieren. Wenn die Patentbox nicht obligatorisch eingeführt wird, würde die Reform Basel-Stadt bis zu 40 Millionen mehr kosten. Wichtiger aber: Es droht die Abwanderung von Steuersubstrat. Am stärksten würde die Bundeskasse belastet, da der Bund diese Erträge voll besteuert.

Die einzige Gegenfinanzierung der Reform ist, dass Firmeneigentümer mehr abgeben müssen. Ihre Dividenden sollen höher besteuert werden als bisher. Für viele Bürgerliche ist das «inakzeptabel».
Die Gewinnsteuersätze sind seit der Einführung der Teilbesteuerung der Dividenden stark gesunken und werden weiter sinken. Die Eigentümer dieser Firmen sind entlastet worden. Wenn jetzt die Gewinnsteuern erneut sinken, ist es fair, wenn die Dividendeneinkünfte der Eigentümer höher besteuert werden. Deshalb ist eine Erhöhung der Teilbesteuerung richtig. Ohne Gegenfinanzierung gäbe es dann wirklich kaum noch einen Unterschied zur Unternehmenssteuerreform III. Die Bürgerlichen und die Wirtschaft sollten einsehen, dass die Stimmbürger ohne eine Gegenfinanzierung der Reform nicht überzeugt werden können.

Schwer hat es auch der sogenannte soziale Ausgleich. Bürgerliche und die Wirtschaft sind gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulagen. Die Romandie fordert eine stärkere Erhöhung.
Wir Kantone haben diverse soziale Ausgleichsmassnahmen geprüft, so etwa einen höheren Bundesanteil bei den Ergänzungsleistungen, eine Erhöhung der Bundesgelder bei den Prämienverbilligungen oder eine Beteiligung der Wirtschaft bei der Tagesbetreuung. Alle haben einen Haken, und es hängt von der kantonalen Umsetzung ab, wie viel Geld dann wirklich bei den Steuerpflichtigen ankommt. Keiner der Vorschläge war so einfach und konkret wie die Anhebung des nationalen Minimums der Kinderzulagen. Sollte jemand mit einer besseren Idee kommen, so sind wir offen.

Die EU macht Druck auf die Schweiz, toleriert aber unfaire Steuerpraktiken bei ihren Mitgliedsstaaten.
Es ist ein Fehler, zu denken, dass die Schweiz zuwarten kann, bis Klarheit über die Steuerreformen in EU-Ländern besteht. Einzelne Staaten denken über einseitige Massnahmen nach, mit welchen Schweizer Unternehmen, die von der EU nicht mehr akzeptierten Steuerinstrumente anwenden, mit Zusatzsteuern stark belastet würden. Italien hat dies bereits praktiziert, und Deutschland hat die gesetzliche Grundlage dafür ab Januar 2018.

Sind die EU-Sanktionsdrohungen für Schweizer Firmen konkret?
Negative Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die grossen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz wünschen sich deshalb möglichst rasch Rechts- und Planungssicherheit. Die Steuerreform muss im nächsten Jahr unbedingt durchs Parlament. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2017, 19:10 Uhr

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Ein «Plan C» der Steuerrefom?

Im letzten Februar scheiterte die Unternehmenssteuerreform (USR) III an der Urne. Danach tauchte ein «Plan C» auf, der wie ein Geheimplan aussah. Nun wird er öffentlich diskutiert: Die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Steuerreform («Steuervorlage 17») soll reduziert oder aufgespalten werden. Treibende Kraft ist die Mittepartei CVP. Ein Scheitern der Steuervorlage 17 sei voraussehbar. Dies müsse verhindert werden. Die im Ständerat bestimmende Partei fordert «die Entschlackung der Vorlage» auf drängende Aspekte: Die von der EU geforderte Aufhebung schädlicher Steuerprivilegien, steuerliche Entlastung der Konzerne in der Übergangsphase («Step-up»), eine Anpassung des Finanzausgleichs an die neuen Regeln und eine Bundeshilfe an die Kantone, damit diese starke Gewinnsteuersenkungen vornehmen können. Ähnlich geäussert hat sich Economie­suisse-Vorstand und Ständerat Ruedi Noser (FDP, ZH). Der Konzernverband Swissholdings sieht den «Plan C» als Option «sollte sich im Parlament keine genügende Unterstützung» für die Bundesratsvorlage abzeichnen.

Die Einführung von Ersatzsteuerprivilegien (Patentgewinnabzug, Forschungsabzug, Zinsabzug) und eine Gegenfinanzierung sollen auf später verschoben werden, weil die wichtigsten «Anspruchsgruppen» zu sehr auf Opposition machen, sagt die CVP. Die Vorlage des Bundesrats sei «in dieser Form nicht reif für eine Beratung im Parlament». (val)

Eva Herzog

Die 55-Jährige ist SP-Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt. Sie vertrat die Kantone im Steuerungsausschuss der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III und arbeitete an der Neuauflage «Steuervorlage 17» mit als Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. (val)

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